Arbeitsplatzgarantie für alle!

Es ist ein zunehmend akutes Problem in unserer Wirtschaftsordnung, dass Menschen in der Erwerbsgesellschaft nicht Fuß fassen. Die Wirtschaft ist nicht mehr in der Lage, für alle erwerbsfähigen Menschen Arbeitsplätze anzubieten. Es besteht allerdings bei uns gesellschaftlicher Konsens, dass das Überleben eines jeden Staatsbürgers gesichert sein soll, egal ob er/sie über ein Erwerbseinkommen verfügt oder nicht.

Die Art und die Bedingungen, unter denen Arbeitslosenunterstützung, Hartz4 (in DE) oder Mindestsicherung (in AT) zugebilligt werden, stoßen allerdings auf vielfältige Kritik. Manche haben Angst vor Sozialschmarotzertum und fordern deshalb, den Zugang zu staatlicher Unterstützung zu erschweren, bzw. euphemistisch ausgedrückt „mehr Anreize für Arbeit zu schaffen“.

Andere hingegen fordern überhaupt das „bedingungslose Grundeinkommen“ (BGE) für alle. Es gibt zahlreiche Gründe, welche dafür sprechen. Allerdings soll es nun nicht Aufgabe dieses Artikels sein, diese nochmals aufzuzählen und zu erläutern. Vielmehr möchte ich eine alternative Lösung anbieten:

Das BGE bringt einige, aus meiner Sicht , nicht gelöste Probleme mit sich. Wenn das BGE z.B. in Deutschland oder sonst einer einzelnen Nation im Alleingang eingeführt würde, käme es zu einer Massenimmigration von nicht Erwerbstätigen aus den anderen EU-Ländern, die dann alle in den Genuss dieses BGE kommen wollten.

Wenn das BGE gleichzeitig EU-weit eingeführt würde (was sehr unwahrscheinlich wäre) mit gleichzeitiger strenger Zugangsregelung für Nicht-EU-Bürger, so gäbe es immer noch einen deutlichen Unterschied zwischen dem BGE in Deutschland und z.B. dem in Rumänien.

Es käme also in jedem Fall zu einer Binnenmigration, die wirtschaftlich und sozial kaum verkraftbar wäre, und die gesetzlich auch nicht zu vermeiden wäre. Es ist natürlich auch naiv anzunehmen, dass sämtliche mittels BGE vom Erwerbszwang befreite Arbeitslose ihre Zeit sinnvoll und kreativ nutzen würden. Dies würde ein hohes Maß an sozialer Verantwortung und Schaffensdrang bei jedem Menschen voraussetzen. Viele sind aber derzeit in einem Umfeld sozialisiert, welches vorwiegend Konsum als erstrebenswert erachtet, nicht aber selbst einen eigenen wertvollen Betrag für die Gemeinschaft zu leisten.

Wie wir auch derzeit bei vielen Langzeitarbeitslosen erkennen können, gerät man leicht in die Passivitätsfalle, die sich schlecht auf die emotionelle Verfassung und das Selbstwertgefühl auswirken kann, auch wenn das materielle Überleben finanziell durch staatliche Unterstützung abgesichert ist. Denn der Mensch braucht nicht bloß ein Einkommen, sondern auch eine Sinn erfüllende Aufgabe innerhalb der sozialen Gemeinschaft sowie Anerkennung.

Dass viele Jobs in der heutigen Erwerbsgesellschaft ebenfalls nicht Sinnerfüllung und Anerkennung bringen, ändert nichts an dem Umstand, dass materiell abgesicherte Arbeitslosigkeit gepaart mit auch sonstiger Passivität keine befriedigende Lösung sein kann. Wäre es wirklich wünschenswert, Passivität finanziell zu unterstützen, und den arbeitswilligen Teil der Bevölkerung für jene arbeiten zu lassen, die lieber nicht arbeiten wollen? Wäre es nicht fairer, den Anspruch auf Arbeitszeit, Freizeit und Konsum auf alle Menschen einigermaßen gleichmäßig aufzuteilen?

Staatliche Transfereinkommen sollten meiner Meinung nach denen zukommen, die entweder nicht erwerbstätig sein können (z.B. Kinder, Alte, Invalide), oder jene, die anderwärtig einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft leisten (z.B. Kinderziehung, Ausbildung, Kulturschaffen), der aber am freien Markt keine ausreichende Finanzierung findet. Ansonsten ist es wichtig, dass jeder nicht bloß genötigt ist, erwerbstätig zu sein, sondern auch tatsächlich eine Chance dazu bekommt.

Wer von der Gemeinschaft nimmt, sollte auch nach Möglichkeit dafür geben. Aber es ist wichtig, dass die Gemeinschaft auch niemanden von der Anteilnahme des Gebens und Nehmens ausschließt. Daher schlage ich eine staatliche Arbeitsplatzgarantie vor:

Dies würde bedeuten, dass jeder arbeitsfähige Mensch, der in der Privatwirtschaft nicht unterkommt, einen normal bezahlten Job vom Staat angeboten bekommt. Es gibt nach wie vor eine Fülle von Tätigkeiten, die gebraucht werden, für die aber derzeit kein Budget vorhanden ist.

Auch derzeit müssen die arbeitslosen Menschen in irgendeiner Form vom Staat erhalten werden. Bei dem Modell der Arbeitsplatz-Garantie müsste der Staat zwar noch ein wenig mehr Geld drauflegen, als für die bloße Finanzierung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, aber dafür wären diese Menschen dann auch produktiv.

Es würden zudem eine Menge Folgeschäden, die durch Langzeitarbeitslosigkeit entstehen können, vermieden werden, so wie Depression, Entfremdung von der Gesellschaft, Selbstaufgabe mit daraus entstehenden gesundheitlichen Folgen, schlechtes familiäres Klima, negatives Vorbild für die heranwachsenden Kinder, etc. Es müsste hierfür am besten ein eigenes Ministerium oder zumindest eine Sektion eingerichtet werden, die Konzepte erstellt für die Arbeitsplätze welche angeboten werden.

Ich möchte ganz klar betonen, dass hier nicht Arbeitslose mit besonders unangenehmen schlecht bezahlten Arbeiten zwangsverpflichtet werden sollen. Im Gegenteil soll es sich um zumindest normale Tätigkeiten handeln, die dem Selbstwertgefühl zuträglich sind und zudem ein ausreichendes Einkommen bieten. Diese staatlich garantierten Jobs wären auch ein Gegengewicht zum Lohndumping.

Ziel sollte es sein, dass wir zumindest wieder den Standard der 70er-Jahre erreichen, als auch ein einfacher Arbeiter mit einem Vollzeiteinkommen noch als Alleinverdiener (anders als heute) zumindest bescheiden eine Familie ernähren konnte.

Die neu geschaffenen staatlich garantierten Jobs könnten vor allem die Bereiche: Altenpflege, Kinderbetreuung, (universitäre) Bildung, öffentliche Infrastruktur, Drogenprävention, Umweltschutz, Tierschutz, Naturschutz, Katastrophenschutz, etc. umfassen.

Also im wesentlichen Tätigkeiten, für die dringender Bedarf herrscht, aber bisher zu wenig Geld zur Verfügung stand. Es ist z.B. pervers, dass einerseits aufgrund mangelnder Kapazitäten jungen Menschen zunehmend der Zugang zu Universitäten und höherer Bildung erschwert wird, auf der andern Seite es aber auch arbeitslose Akademiker gibt, die als zusätzliche Lehrkräfte fungieren könnten, und arbeitslose Bauarbeiter und Ingenieure, welche Universitätsgebäude erweitern könnten. Wenn der Staat nur einen Bruchteil des Geldes zur Bankenrettung für die Bildung der Bevölkerung ausgeben würde, wäre beiden Seiten geholfen

Es sollten natürlich nach Möglichkeit Arbeitsplätze angeboten werden, die mit der Qualifikation und Ausbildung der Arbeitsplatzsuchenden zusammenpassen. Damit dies aber leichter geht, könnte im Zuge des bisherigen Wehr- und auch Zivildienstes, der dann auch für Frauen verpflichtend wäre, jeder junge Mensch eine Zusatzausbildung erhalten, die auf die benötigten Arbeiten zugeschnitten ist, damit im Falle des Falles jeder eine passende Arbeit finden kann.

Nun wird vermutlich die Frage auftauchen, wie wir uns das alles denn leisten wollen, wo doch im Staatshaushalt Geldmangel herrscht.

Dazu muss man sich Folgendes vergegenwärtigen:

Die wahre Quelle des Wohlstandes ist neben vorhandenen natürlichen Ressourcen die Arbeit. Können wir es uns daher noch länger leisten, Menschen die Chance zu verwehren, produktive Arbeit zu leisten? Ist es da nicht sekundär, dass in unserem System das Geld zu knapp ist, welches benötigt wird, um dieses Produktivitätspotenzial freizusetzen?

Geld kann ohne Mühe und Aufwand hergestellt werden, es ist bloß die Frage, wer das Privileg dazu hat. Derzeit haben vor allem Banken das Privileg per Buchungseintrag und Kreditvergabe neues Geld zu erschaffen, während der Staat für dieses zusätzliche Geld sich bei den Banken verschulden muss.

Die höheren finanziellen Mittel für Vollzeitlöhne im Vergleich zur bisherigen Arbeitslosenunterstützung und Mindestsicherung könnten leicht aufgebracht werden, wenn wir von unserer jetzigen Schuldgeldschöpfung durch private Banken zu einer staatlichen Vollgeldschöpfung übergehen. Ein derartiger Wechsel wäre relativ leicht zu vollziehen, wenn es nicht den Interessen jener widersprechen würde, die derzeit das Privileg der Geldschöpfung innehaben.

Es wird auch oft vor einer Hyperinflation gewarnt, hätte der Staat selbst die Möglichkeit seine eigene Währung herauszugeben. Politiker, so meinen einige, würden dann zu verschwenderisch „Geschenke“ an die Bürger verteilen. Aber zu einer Inflation kommt es nur, wenn eine große Geldmenge für den Konsum einem knappen Warenangebot gegenüberstehen würde, so wie es nach dem Ersten Weltkrieg in Deutschland der Fall war. Aber heute haben wir volle Geschäfte mit unverkaufter Ware, unausgelastete Betriebe und Arbeitslose, aber zu wenig Geld bzw. zu wenig Kaufkraft.

Der Grund, warum dennoch alles teurer wird, liegt darin, dass einerseits in allen Produktpreisen mittlerweile ein 40%iger Anteil für Zinsen, Mieten und andere Kapitalerträge steckt, andererseits die Steuerlast auch immer höher wird, weil das Sozialsystem immer mehr beansprucht wird durch Leute, die am Erwerbsleben nicht teilnehmen können.

Hätte jeder Bürger nicht bloß eine Garantie auf staatliche Almosen, sondern auch das gesicherte Recht auf ein Erwerbseinkommen, können wir alle zuversichtlicher in die Zukunft blicken, keiner hätte mehr Angst vor Verelendung. Ohne die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust könnte man leichter in wichtige Anschaffungen investieren. Die Menschen stünden weniger in einem Verdrängungswettbewerb zueinander und die freundschaftliche Kooperation stünde wieder im Vordergrund.