Montag , 25 Januar 2021
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Maulkorbpflicht für selbstdenkende Parlamentarier (Nur teilweise Satire!)

bundestagDie Reform der parlamentarischen Abläufe nimmt langsam Kontur an. Die maßgeblichen Fraktionen im Deutschen Bundestag, CDU/CSU, SPD und FDP bringen erste Beschlüsse zur Abstimmung. Wie aus der Presse zu entnehmen ist, hat man sich des Problems „Recht auf Rede“ angenommen und schlägt praktische und ausgewogene Lösungen vor. Zunächst zu den Fakten:

Künftig soll der Parlamentspräsident nur noch Abgeordnete ans Rednerpult lassen, die von den Fraktionen vorab bestimmt wurden. Nur in Ausnahmefällen – und auch dann nur nach Beratung mit allen Fraktionen – soll er anderen Abgeordneten das Wort erteilen dürfen, und das auch nur für drei Minuten.

Außerdem sollen Abgeordnete nicht wie bisher öffentlich eine Erklärung zur Abstimmung in Form einer bis zu fünfminütigen Begründung abgeben können. Stattdessen soll nur eine kurze schriftliche Erklärung erlaubt sein, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf das Papier.

Ein Anlass für das Rederecht nach Fraktionswillen: Der amtierende Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm zwei Abgeordnete von CDU und FDP reden lassen, die eine von ihrer Fraktion abweichende Meinung vertraten. Fünf Minuten konnten Klaus-Peter Wilsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) ihre Position vertreten.

Lammert kassierte dafür eine Rüge des Ältestenrats. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte nach der Euro-Abstimmung: “Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen.”

Diese Informationen stammen von Spiegel.de und sueddeutsche.de.

Auch im Namen der anderen Wahlberechtigten, ich nehme sie einfach mit ins Boot, sei den Fraktionen zu dieser Initiative herzlich gratuliert und gedankt. Wo soll das enden, wenn jeder im Bundestag das sagt, was er denkt. Noch schlimmer, es besteht tatsächlich immer noch die Gefahr, dass einige gewählte Menschen dem Ausdruck verschaffen wollen, was ihnen ihr Gewissen rät. Das, liebe Leserinnen und Leser, das wollen und können sich weder die Fraktionen noch wir bieten lassen. Freies Rederecht in einem so genannten frei gewählten Parlament, wo kommen wir denn da hin?

Aus gut unterrichteten Kreisen wurden uns Papiere zugespielt, aus denen die weiteren Pläne der demokratischen Parteien dieser Republik ersichtlich sind. In Zukunft wird das so oft missbrauchte aktive Wahlrecht ebenfalls an die Fraktionen delegiert. Bürgerinnen und Bürger werden nach wie vor zur Wahl aufgerufen. Die verschlossenen Urnen werden nach Abschluss des Wahltags umgehend in einer Schachtanlage in der Nähe von Gorleben eingelagert. Experten des Bergbaubundesamtes haben dem Parlament die absolute Sicherheit dieses Magazins bestätigt. Der Wahlstimmendelegationsmodus wurde nach Auskunft der Bundestagsverwaltung schon bei den letzten drei Bundestagswahlen getestet und für gut befunden. Sobald der Verbleib der Urnen notariell bestätigt ist, und zwar amtlich, beginnen unverzüglich die Fraktionen mit einer Regierungsbildung ihrer Wahl.

Weiter unsicher ist die zukünftige Dauer der Legislaturperioden. Entsprechende einengende Vorschriften des Grundgesetzes werden momentan aus dem Weg geräumt. Die Fraktionen haben einstimmig beschlossen, dieses Relikt aus der Vergangenheit ersatzlos zu streichen. Es wird schnellstens abgeschafft.

Natürlich hat man sich dem Verdacht eventueller Diskriminierungen des politischen Gegners gestellt und diesen falschen Vorwurf entkräftet.

Im Rahmen der Gleichbehandlung ist sichergestellt, dass jede Partei, damit sind CDU/CSU, SPD und FDP gemeint, dass jede dieser Parteien eine Regierung bilden darf, egal wo und egal für was. Auch wird für jede der Parteien ein eigenes Parlament vorgehalten. Die Zusammensetzung wird jeweils durch die entsprechende Fraktion festgelegt. Die Bestimmungen für die Altersversorgung der Fraktionsmitglieder sind ebenfalls in der Abstimmung. Einvernehmen besteht bei allen Fraktionen, diese der Versorgung ehemaliger Bundespräsidenten anzupassen. Damit werden deutlich höhere Forderungen aus den Parteien unterbunden.

Sie sehen, verehrte Damen und Herren, die Weichen sind gestellt für die endgültige Bewältigung dessen, was in anderen Staaten Krise genannt wird. Und da unser Hohes Haus ein hohes und vornehmes Haus ist, deswegen wird nicht einmal darüber gesprochen.

In diesem Sinne…

© Peter Reuter

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