Donnerstag , 9 April 2020
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Die Piraten kapern das Saarland – so what?

piraten wahlplakate

Es ist eine Illusion zu glauben, Politik funktioniere anders als das restliche Leben. Das haben die Wahlen im Saarland unmissverständlich gezeigt. An den deutlichsten Eckpunkten dieser Wahl, nämlich dem Verschwinden der FDP in der Bedeutungslosigkeit und dem phänomenalen Aufstieg der Piratenpartei lässt sich diese Behauptung ganz gut festmachen – aber der Reihe nach.

Das Saarland ist seiner Natur nach neben dem Ruhrgebiet und den (ehemaligen) Bergbau- und Industriestandorten in Sachsen eine der klassischen ehemaligen Malocher-Regionen unserer Republik, in denen das Herz links schlägt, und der so genannte “Strukturwandel” müht sich seit Jahren mehr oder weniger erfolglos, in den Lebenssituationen der Bürger auch dort wirklich anzukommen.

Mit saarländischem Blick auf die FDP ist der folgende innere Monolog durchaus denkbar: “Unser Leben hat ein breites Spektrum, ebenso wie unsere Nöte es haben. Was denn bitte ist Liberalität? Was können wir uns von dem Gezaudere und den ewigen Streitigkeiten einer Saar-FDP kaufen? Unsere Geldbörsen sind leer. Und ihr von der FDP erwartet tatsächlich, dass wir Euch in Euren absurden feudalistisch-weltfremden Machtkämpfchen unterstützen, Euch, die ihr Euch weit mehr interessiert für den gelackten Dreck Eurer internen Auseinandersetzungen, als dafür, wofür ihr eigentlich da seid: Nämlich wenigstens annähernd ernsthafte Anstrengungen zur Verbesserung unserer Lebensrealität zu unternehmen. Und WIR sollen Euch wählen?”

Einer Partei, die sich zunächst selbst in alle Einzelteile zerlegt und deren Vertreter dann nach dem desaströsen Wahlergebnis zum Besten geben: “Damit haben wir gerechnet”, kann man wohl eine gewisse Ehrlichkeit nicht ableugnen, aber man muss sie wohl auch nicht mehr sonderlich ernst nehmen, zumindest nicht im Saarland. Zudem hätte sie angesichts dieses posthumen Credos eigentlich erst gar nicht antreten sollen – ehrlicherweise. Marginalien, was soll’s – nur der Vollständigkeit halber.

Nun hat die Piratenpartei satte 7,5% der Stimmen im Saarland eingeheimst und zieht damit überraschend locker – selbst für einige ihrer Mitglieder – in den Landtag ein.

Woher der Stimmenfang der orangefarbenen Kaperer unter der aufwindgeblähten Flagge kommt, ist zumindest den Statistikern klar: aus nämlich allen politischen Lagern, erfreulicherweise besonders zahlreich aus dem Lager der ehemaligen Nichtwähler. Wie kommts?

Der Wahlerfolg der Piraten ist zu einem guten Teil jenem Phänomem geschuldet, dass längst sämtliche Medien und inzwischen auch die politischen Mitbewerber als Erfolgfaktor Nummer Eins bei den Piraten ausgemacht haben. Die virtuelle Vernetzung, das schnelle Agieren im Web 2.0, das liken und followen, mit dem sich – wer’s denn drauf hat, so wie die Piraten – auch schnell reale menschliche und damit politische Kontakte und Vernetzungen ergeben.

Aber auch die etwas zeitgeist-näheren Mitpolitiker der anderen Fraktionen kennen sich inzwischen ganz gut aus mit den neuen interaktiven Lebenswelten und stöhnen nicht ständig: “Wir wollen diese Entwicklung erst mal abwarten”, sondern huschen ihrerseits mit flinken Fingern über die Tastaturen von Smartphones und Netbooks. Jung, dynamisch, gut vernetzt und fit im Internet reicht allein also nicht aus für einen derartigen Debüt-Erfolg. Was also noch?

Es ist schlicht das alte Lied von dem, was der alte König vergessen hat. Das nämlich, was die Letzten, die an nur irgendetwas noch glauben und interessiert sind, überhaupt noch bewegt, und davon ist im Laufe der Jahre eine ganze Menge auf der Straße, respektive dem Acker der Lebenswirklichkeit liegen geblieben und harrt dem Pflug neuer politischer Reanimation und Interpretation: Vorratsdatenspeicherung, uneingeschränkter Zugang zu allen Bildungsmitteln für alle – überhaupt die Bildung in all ihren Ausführungsmöglichkeiten! -, Umdenken in der Drogen(präventions)politik, Einschränkung des Lobbyismus insbesondere bei der Erstellung von Gesetzesvorlagen, Vorbeugung und Bekämpfung jeder Art von Rassismus und sexueller Diskriminierung, Stärkung der Demokratie durch größtmögliche parlamentarische Transparenz und Förderung direkter Demokratie durch unmittelbare Volksbeteiligung und so weiter und so fort …

Zugegeben: Rein sprachlich liest sich das Grundsatzprogramm der Piratenpartei recht sperrig und ist auch nicht immer eindeutig, ebenso wie die Wahlprogramme der verschiedenen Bundesländer, da bräuchte es vielleicht noch einen guten Texter oder eine Texterin, auf jeden Fall jemanden, der sich mit der deutschen Sprache prima auskennt. Daran lässt sich sicher noch feilen und darauf kommt es auch nicht an. Worauf es ankommt, ist die Tatsache, dass sich die Piratenpartei einer ganzen Reihe von Themen angenommen hat, die sämtlichen etablierten Parteien in ihrer Betriebsblindheit schon vor Jahren schlichtweg vom Gepäckträger gefallen sind. Man musste sie nur auflesen, diese Themen.

Das genau haben die Piraten getan, und zwar mit großem Erfolg. Ob und wie weit sie dieses Gepäck, das sicher nicht ganz leicht zu stemmen sein wird, auch über längere Strecken zu tragen in der Lage sein werden, wird nicht zuletzt davon abhängen, ob sich in ihren Reihen stabile, mainstream- und medienresistente Charakterköpfe finden werden. Also solche, die nicht nur Charisma haben, sondern auch geduldiges Aktenstudium pflegen und auch mal Prügel einstecken können, ohne gleich jammernd abzudanken; solche, die vor allem nie vergessen, über den eigenen Tellerrand zu schauen. Solche, die über ihren eigenen Schatten springen können. Und Steherqualitäten haben. Solche, denen die Menschen wirklich wichtig sind – und zwar nicht nur lippenmäßig, sondern konkret und spürbar. Und die nicht zuletzt ein paar mutige, nichtsdestotrotz qualifizierte Takte zum Thema Wirtschaft ins Feld bringen können, Takte, die nicht nur Wähler beeindrucken, sondern im besten Falle bei maßgeblichen Aufsichtsräten in noch maßgeblicheren Chefetagen von Konzernen und Banken ein nachhaltig-nachdenkliches Stirnrunzeln verursachen.

Die Medien vergleichen den Aufstieg der Piraten gerne mit dem Aufstieg der Grünen vor über 30 Jahren. Das kann man tun. Ich denke dennoch, dass der Vergleich hinkt. Unsere Welt ist inzwischen unübersehbar eine andere als damals und deutlich komplexer geworden. Die Grünen haben damals erfolgreich eine Nische besetzt. Die Piratenpartei besetzt sämtliche Nischen, die sich politisch in diesem Lande überhaupt nur denken lassen. Wie es fürs Erste aussieht, lässt sich das ganz gut an. Mögen die Piraten dabei das in unserem Land zum Guten fest Gemauerte niemals außer Acht lassen, also die Ziegel zwischen den mörtelfreien Nischen nicht vergessen. Und wenn die Piraten es schaffen, am Puls des Lebens zu bleiben, werden sie weiter erfolgreich sein – solange sie im Hinterkopf behalten, dass es eine Illusion ist, zu glauben, Politik funktioniere anders als das restliche Leben.

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