Donnerstag , 6 Mai 2021
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Staat oder Finanzwelt? – Einer der beiden diktiert immer

pointing_gunUnd meistens ist es die Vereinigung dieser beiden Machtfaktoren, von denen die weitere Entwicklung abhängt. Für manche Menschen erscheint dieses Spiel bereits als offensichtlich. Trotzdem lassen sich die meisten aber immer noch durch unwesentliche Details ablenken. Oft genug widerspricht der oberflächliche Eindruck dem eigentlichen Kern der Ereignisse. Schlagworte, als Ideale missverstanden, wie „Gesundheit“, „Sicherheit“, „Freiheit“ und „Demokratie“ lassen sich grenzenlos verteidigen. Nicht ganz so wünschenswerte „Nebeneffekte“ werden zur Kenntnis genommen und jede Kritik wird abgewürgt, solange die genannten Ideale unangetastet bleiben.

Es wird wohl niemand bezweifeln, dass es sich bei der Erhaltung der Gesundheit um ein vorrangiges Ziel handelt. Koste es was es wolle! Dass bestimmte Medikamente einfach teuer sind, das nimmt man halt zur Kenntnis. Dass ein Spitalsbett mit einem höheren Betrag zu Buche schlägt als eine Suite in einem 5-Sterne-Hotel, das nimmt man hin. Dass die pharmazeutische Industrie zu den einträglichsten Branchen zählt, scheint auch kaum jemanden zu stören. Es dient ja der Gesundheit.

Wer würde es wagen, sich als Flugpassagier gegen peinliche Kontrollen zur Wehr zu setzen? Schuhe ausziehen, Gürtel aus der Hose, still stehen, Hände nach oben, abtasten. Nur so kann die Sicherheit alle Passagiere gewährleistet werden. Weitere Kommentare unerwünscht.

Stellen wir uns einen Phantasiestaat vor. Existierende Beispiele aus Vergangenheit und Gegenwart vermeide ich deswegen, da sich das Thema ansonsten in Details verlieren würde. Durch demokratische Wahl wird ein sogenannter Populist zum Präsidenten gewählt. Die Opposition geht auf die Barrikaden, äußert sogleich den Verdacht des Wahlbetruges. Und die Medien, sowohl innerhalb als auch außerhalb dieses Landes, unterstützen diese Gerüchte. Zu allem Übel, droht der neue Präsident sogar noch mit völlig „undemokratischen“ Maßnahmen. Er kündigt an, Verträge mit internationalen Konzernen, die sich seit Jahren der Rohstoffförderung annehmen, nicht zu verlängern. Er setzt die internationale Harmonie aufs Spiel. Neue Beschuldigungen tauchen in der Presse auf: Will er etwa die saftigen Gewinne in die eigene Tasche stecken? Ein Teil seiner Wähler beginnt zu zweifeln.

Sollte er es tatsächlich wagen, die Pressefreiheit anzugreifen?

Die Opposition wird radikal. Mit ausländischen Geldmitteln, deren Ursprung geheimnisvoll bleibt, werden Protestaktionen organisiert. Gleichzeitig werden alle Vorschläge vom Parlament boykottiert. Leidenschaftliche Reden werden geschwungen, Fakten werden verzerrt. Korrupte Experten werden zu Vorträgen eingeladen. Die geplante Verstaatlichung der Rohstoffvorkommen wird weiter kritisiert. Die internationale Konkurrenzfähigkeit würde darunter leiden. Arbeitsplätze wären gefährdet. Die Kreditwürdigkeit des Landes könnte herabgestuft werden.

Jetzt gehen wir einmal davon aus, dass dieser Präsident keineswegs daran denkt, sich selbst zu bereichern. Es geht ihm weder um Macht noch um persönliche Fehden mit Konzernbossen. Er versucht einfach das zu tun, was für das Volk seines Landes das beste wäre. Doch sowohl die, von Konzernen kontrollierte, Presse als auch die, von Konzernen finanzierte, Opposition sprechen sich unmissverständlich dagegen aus. Das Volk ist vom Informationsfluss abhängig. Immer mehr Menschen beginnen zu fürchten, dass sich die Situation unter dieser Regierung verschlechtern würde.

Jetzt greift der Präsident zum letzten Mittel. Er versichert sich der Loyalität der bedeutendsten Generäle und ruft den nationalen Notstand aus. Das Parlament wird aufgehoben, die Opposition wird verboten und die Pressefreiheit „vorrübergehend“ außer Kraft gesetzt.

Da haben wir’s. Eine Diktatur.

Und die Medien haben von Anfang an davor gewarnt. Sie wussten schließlich, wozu dieser Mann fähig ist. Vorbei ist es mit Demokratie und freiem Wettbewerb. Sogleich setzt auch der internationale Druck ein. Handelsboykotte, Kredite werden fällig gestellt. Die Nachbarländer aktivieren ihre militärischen Kräfte. Vor den Vereinten Nationen wird Klage erhoben.

Zwar sind die Rohstoffvorkommen wieder unter staatlicher Kontrolle. Auch die Wasserrechte wurden nicht veräußert, wie es geplant war. Doch die Versorgungslage im Land hat sich dramatisch verschlechtert. In zu vielen Bereichen, dank vorangegangener Internationalisierung, herrscht Abhängigkeit von Importen. Die landeseigenen Produkte können nicht mehr exportiert werden. Auch fehlt es an Medikamenten. Die Unzufriedenheit im Volk steigt. Nun gehen die Menschen aus eigenem Antrieb auf die Straße. Dank ausländischer Presseberichte wissen sie schließlich, wie es um ihr Land plötzlich steht.

Soll dieses Beispiel dazu dienen, die Diktatur als Regierungsform zu loben? Mit Sicherheit nicht. Es soll lediglich verdeutlichen, dass es in erster Linie die Finanzkräfte sind, durch welche jegliche politische Entwicklung beeinflusst wird. Sich der Finanz-Diktatur zu fügen, könnte tatsächlich als das geringere Übel betrachtet werden. Denn sollte ein Politiker, der mit anfänglich wirklich ehrenwerten Absichten an die Sache herangeht, von der Finanz-Lobby zum Feindbild erklärt werden, mögen die ersten Gegenmaßnahmen bloß den Anschein einer Diktatur erwecken. Die zweite Welle wird zur Diktatur. Das Volk leidet somit einerseits unter Versorgungsmangel, denn die „internationale Gemeinschaft“ setzt sich gegen derartige Entwicklung zweifellos massiv zur Wehr, und andererseits unter tatsächlichen Einschränkungen liberaler Rechte. Alle Argumente, die diese Entwicklung als Resultat des internationalen Drucks zu erklären versuchen, entstammen aus Kreisen, die dem Diktator nahe stehen. Und wer würde einem Diktator schon glauben?

Dass alle Aktivitäten der Finanz-Lobby einem einzigen Ziel dienen, nämlich dem Erhöhen und Sichern von Umsätzen und Gewinn, dabei handelt es sich um eine Tatsache, die wohl niemand bezweifelt. Welchen Interessen politische Maßnahmen dienen könnten, insbesondere wenn sie sich gegen die etablierten Wirtschaftsmächte richten, lässt sich dagegen nie zweifelsfrei erkennen. Somit bringt jede nichtdemokratische Regierungsform Unsicherheit mit sich. Geht es dem Mann an der Spitze um das Volk oder um seine eigenen Lorbeeren? Da könnte es doch tatsächlich besser sein, sich der Gewissheit hinzugeben, dass unsere Rolle auf dieser Welt darin besteht, Teil des „Humankapitals“ zu sein, wie ein relativ neuer Ausdruck es treffend beschreibt.

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