Freitag , 29 Mai 2020
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Minister Friedrich und die Angst vor dem Dschihad

hp_friedrichInnenminister Hans-Peter Friedrich hat Angst. Angst vor dem Auditorium, vor dem er spricht. Angst davor, dass der Gemüsehändler eine Rohrbombe in der Gurke verstecken könnte. Gar nicht ängstlich hingegen präsentierte er sich auf der Islamkonferenz. Die versammelten islamischen Verbände, Islamwissenschaftler und Interessierte konnten ihren Ohren kaum trauen, so laut polterte der Bajuware auf der Konferenz. Statt Dialog und Integration sollten die in Deutschland lebenden Muslime zunächst mal eine Sicherheitspartnerschaft mit deutschen Behörden eingehen.

Was damit gemeint ist? Denunziantentum gegenüber Vater Staat. Wohlverpackt klingt das natürlich anders, es geht – dem politischen Neusprech folgend – darum, dass eine Radikalisierung junger Muslime verhindert werden soll. Friedrich rekurrierte auf ein Modellprojekt in Niedersachsen. Nun ist ja ein solches Modell zunächst einmal zu begrüßen. Jedoch nur als eine Maßnahme unter vielen. Genau diese weiteren Maßnahmen torpediert der Minister, der in Sachen politischer „Tapsigkeit“ dem Wirtschaftsminister und Sommelier Brüderle in Nichts nachsteht.

Statt sich mit den Themen zu beschäftigen, die einer Radikalisierung wirklich den Riegel vorschieben würden, nämlich Integration durch Sprachförderung, dem Abbau von Klischees auf beiden Seiten und anderen, weitaus geeigneteren Maßnahmen, versteift sich der Minister auf derartige Vorschläge. Diese haben ihre Berechtigung, keine Frage, allerdings muss sich Friedrich vorwerfen lassen, dass seine Einlassungen auf der Islamkonferenz eben nichts zu den hehren Zielen der Integration beitragen. Die vier Millionen Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland sehen sich mit einem Volksvertreter konfrontiert, dem diese integrative Aufgabe lästig ist.

Anders ist das mehrmalige vor den Kopf stoßen nicht zu erklären. Friedrich überschätzt seine eigene Rolle. Selbstverständlich kann und soll jeder Minister sein Amt auf seine Art und Weise prägen, allerdings muss er sich auch vom Amt prägen lassen. Einen parteiübergreifenden Konsens, so wie der, den Friedrich gerade aufzukündigen versucht, zu torpedieren, spricht nicht für politische Fähigkeit, im Gegenteil.

Bereits zu Beginn seiner ministerialen Tätigkeit in Berlin stieß Friedrich die deutschen Muslime vor den Kopf. Obschon seine Aussage historisch gesehen richtig sein mag, nach der der Islam geschichtlich kaum eine Rolle für die Genese Deutschlands gespielt hat, ließ er sein politisches „Talent“ schon dort aufblitzen. Statt nach Gemeinsamkeiten zu suchen, stellt Friedrich die Unterschiede hervor. Er fühlt sich augenscheinlich nicht der Integration verschrieben, viel eher fördert er die religiöse und gesellschaftliche Segregation. Die ersten Ausläufer seiner Äußerungen erreichen Friedrich folgerichtig wie ein Bumerang, die Teilnehmer der Konferenz rufen zum Boykott auf. Ein Ziel, das er anscheinend verfolgt, hat Friedrich bereits erreicht. Statt zu versöhnen, spaltet Friedrich die Gesellschaft in muslimische und nicht-muslimische Menschen.

Es scheint sich ja noch nicht bis in alle Ecken der Republik herumgesprochen zu haben, deswegen hier ein kurzer Hinweis: Der Gemüsehändler und die Kopftuchträgerin sind nicht automatisch Terroristen, weil sie einer bestimmten Glaubensgemeinschaft angehören. Sie werden auch nicht zu Terroristen, weil sich die deutsche Gesellschaft um sie bemüht und ihnen Angebote zur Integration unterbreitet. Wenn überhaupt, dann radikalisieren sich diese Gläubigen, weil sie sich in Deutschland nicht angemessen vertreten fühlen, weil ihnen Stigmata zugefügt werden, die verletzen und sie als Menschen zweiter Klasse herabwürdigen.

Friedrich profiliert sich als Rechtsaußen-Politiker, was zwar fragwürdig, aber nicht per se falsch ist, jedenfalls nicht in einer Demokratie. Bei aller Wichtigkeit der Meinungspluralität darf ein Bundesminister allerdings nicht vergessen, dass seine vordergründige Aufgabe darin besteht, Menschen zu repräsentieren, ihnen eine Stimme zu verleihen und in ihrem Interesse zu handeln. Wie dies mit einem Innenminister klappen soll, der einfach keine Lust darauf hat, der Integration Vorschub zu leisten, ist unklar. Regierungschefin Merkel hat kaum andere Alternativen, als die Islamkonferenz an ein anderes Ministerium zu vergeben oder ihr Kabinett umzubilden. Bei der Gelegenheit könnte sie sich gleich ein paar weiteren alten Neulasten entledigen und Herrn Brüderle in den vorzeitigen Ruhestand schicken.

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