Samstag , 24 August 2019
Startseite » Politik » Politische Kommentare » Finanzkrise nun auch soziale Krise – Irland am Ende, die EU übernimmt die Macht

Finanzkrise nun auch soziale Krise – Irland am Ende, die EU übernimmt die Macht

irland_brenntNun hat auch Irland kapituliert und die EU offiziell um Hilfe gebeten. Damit ist Irland das zweite Land nach Griechenland das de facto zum „EU-Protektorat“ wird. An die bis zu 100 Milliarden Euro Hilfsgelder für Irland sind strenge Bedingungen geknüpft. Im Wesentlichen geht die Kontrolle des Haushalts an die EU über und ohne diese Kompetenz hat ein Land praktisch seine Souveränität verloren. Nun stellen die EU-Mächtigen die Bedingungen und Irland muss kuschen. Experten der EU und der europäischen Zentralbank sind schon im Land, die irische Regierung ist nur noch das Ausführungsorgan.

Viele in Irland sehen dies nun als große nationale Demütigung, vor allem in Hinblick auf die lange Phase der kolonialen Abhängigkeit von Großbritannien. Andererseits wird nun einfach offensichtlich, wer in Europa das Sagen hat. Die EU hat ja auch die Volksabstimmungen der Iren gegen die europäischen Verträge nie anerkannt und wies die irische Regierung an, so lange abzustimmen, bis ein Ja herauskommt. Nun ist eben offiziell, was vorher inoffiziell war.

Die Gelder der EU, und damit überwiegend das Geld des deutschen Steuerzahlers, werden zur Sanierung der irischen Banken eingesetzt. Das ist die politische Handlungslogik während der ganzen seit zwei Jahren andauernden Weltfinanzkrise: Steuergelder für Privatbanken.

Es gilt die Märkte zu beruhigen, was die Politiker offenbar vorerst erreicht haben. Mit weiteren 100 Milliarden Euro hat man sich eine Verschnaufpause gesichert. Geld spielt keine Rolle mehr, denn man kann es nachdrucken. Dies scheint die Handlungsmaxime zu sein. Wieder verkünden die Politiker, dass sich jetzt die Lage stabilisieren wird und dass keine Ansteckungsgefahr für andere Länder bestehe. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle beruhigt in der „Bild“-Zeitung die Bevölkerung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble diktiert der irischen Regierung jetzt harte Bedingungen. Am liebsten wäre den europäischen Politikern, wenn die Iren ihre niedrigen Unternehmenssteuern erhöhen würden, denn damit haben sie in den letzten Jahren massenhaft Unternehmen ins Land gelockt. Die irische Regierung lehnt dies aber ab und will stattdessen einen knallharten Sparkurs fahren. Es sollen die Unterstützung für Kinder, das Arbeitslosengeld und die Mindestlöhne gekürzt werden. Eltern und Arbeitslose müssen also für die Fehler und den Größenwahn der Banken bezahlen. Dies wird soziale Proteste hervorrufen. Die irischen Medien schreien laut auf und greifen die Regierung an, selbst in der Regierungspartei Fianna Fail gibt es Widerstand. Der Ruf nach Neuwahlen wird laut.

Die Finanzkrise wird immer mehr zur sozialen Krise in den europäischen Ländern. Das gilt auch für Länder, die noch nicht unter „EU-Verwaltung“ stehen wie zum Beispiel Großbritannien. Dort wurde ebenfalls ein scharfes Sparpaket in Kraft gesetzt, das den Bürgern immer mehr die Grundlage ihrer Existenz entzieht. Die gegenwärtige Krise hat einen schleichenden Charakter, das macht sie so gefährlich. Nur wer sich genau informiert, sieht Woche für Woche, Monat für Monat, wie der Druck auf die Bürger zunimmt.

Die große und im Grunde einzige Frage ist: Wie lange hat Deutschland genug Geld und Kreditwürdigkeit, um die EU zu finanzieren? An der Beantwortung dieser Frage hängt der weitere Verlauf der Krise. Noch kann Deutschland auf ein in Jahrzehnten angehäuftes Vertrauenspotenzial zurückgreifen, aber auch die Ressourcen Deutschlands sind nicht unerschöpflich. Die deutschen Politiker setzen alles auf eine Karte und die Bürger schauen zu, wohl in dem Glauben, Deutschland könne doch eigentlich nichts passieren. Auf das Urteil der Geschichte können wir gespannt sein.

Ein Beitrag von Christian Weilmeier

Check Also

Ist Notwehr die einzige Möglichkeit gegen die NSA vorzugehen?

Die Enttäuschung von Otto Normalbürger ist groß. Da die Bundesregierung nicht gegen die Angriffe der …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.