Dienstag , 5 März 2024
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International

Ägyptische Armee wird keine Gewalt anwenden

Während für morgen, Dienstag, in Ägypten der „Marsch der Millionen“ gleichzeitig mit einem Generalstreik angekündigt wurde, gab ein offizieller Sprecher der Armee bekannt, dass diese keine Gewalt gegen die Demonstranten anwenden werde. Gleichzeitig fordert Israel jedoch Europa und Amerika auf, sich nicht gegen Hosni Mubarak zu stellen. Während sich das Weiße Haus der Situation gegenüber ausgesprochen neutral verhält, die US-Medien …

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Plant Mubarak Flucht nach Israel?

Entsprechend der Ankündigung in seiner Rede in der Nacht von Freitag auf Samstag, ernannte der ägyptische Staatspräsident Hosni Mubarak seinen Vertrauten und Chef des Geheimdiensts Omar Suleiman zu seinem Stellvertreter. Auch wenn die Proteste vorübergehend an Dynamik eingebüßt haben, fordern Mitglieder der Opposition Mubaraks endgültigen Rücktritt. Einer Kurzmeldung Al-Jazeeras zufolge, sind Gespräche über ein mögliches Exil in Israel im Gange. …

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Mubarak denkt nicht an Rücktritt

Gespannt wartete das ägyptische Volk ebenso wie die internationale Presse auf eine Stellungnahme des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak. Kurz nach Mitternacht Ortszeit wurde seine Rede vom staatlichen TV-Sender ausgestrahlt. Neben einer Menge beschönigender Worte verwies er darauf, dass nur Freiheit und Demokratie die Demonstrationen überhaupt ermöglichten. Am Ende seiner Rede erklärte er, die bestehende Regierung bereits abgesetzt zu haben und …

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Warum verheimlicht die Presse Bidens Eingeständnis?

Wenn der stellvertretende Präsident eines kriegführenden Landes an der Richtigkeit des Krieges zweifelt, sollte dies eigentlich für Schlagzeilen sorgen. Nicht so, wenn es um den Einmarsch in den Irak geht. Nicht so, wenn es sich um die Aussage des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden handelt. Neben einer russischen Zeitung und Radio Havanna erwähnte eine internationale Presseagentur diese Aussage nur beiläufig. Bei …

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Angriff auf Mavi Marmara war gerechtfertigt

Zu diesem Schluss kam die offizielle Untersuchungs-Kommission in Israel. Neun Menschen verloren ihr Leben, Dutzende wurden verletzt. „Israel ist ein gesetzestreues Land“, zitieren israelische Zeitungen Ehud Barak. Dieses Ergebnis steht allerdings in Widerspruch zum offiziellen Bericht der UN-Vollversammlung, der, von den Medien weitgehend unbeachtet, schon im September des Vorjahres veröffentlicht wurde. Gleichzeitig kam eine türkische Kommission zu dem Ergebnis, dass …

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Warum verteidigen die Medien einen Milliardenbetrüger?

Vor einem russischen Gericht wurde Michail Chodorkowsky schon vor sieben Jahren rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung und planmäßigen Betrugs zu neun Jahren Haft verurteilt. Im jüngsten Prozess ist das endgültige Urteil noch nicht gesprochen, doch die Mehrzahl der westlichen Medien kritisieren die russische Gerichtsbarkeit, scheinen sich auf die Seite eines Milliardenbetrügers, eines Verbrechers zu stellen. Die, Chodorkowsky nachweisbaren, Gesetzesübertretungen wirken gegenüber den …

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Assange – Der Einspruch kam nicht aus Schweden!

Jüngsten Berichten zufolge, wurde von einem britischen Gericht nun doch entschieden, dass Julian Assange gegen eine Kaution von 200.000 Pfund auf „freien Fuß“ gesetzt wird. Entgegen den bisherigen Meldungen, erfolgte der Einspruch gegen die bedingte Freilassung jedoch nicht aus Schweden, wie die dortige Staatsanwaltschaft dem Guardian mitteilte. Es war die britische Staatsanwaltschaft, die sich gegen die ursprüngliche richterliche Entscheidung stellte. …

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Im geheimen einberufene US-Geschworene entscheiden über Assanges Schicksal

Julian Assange sitzt wegen zweifelhafter Vorwürfe in einem britischen Gefängnis. Das Gericht beschloss, ihn gegen Kaution freizulassen. Aus Schweden erfolgte Einspruch. Mittlerweile wurde durch Assanges Anwalt bekannt, dass im US-Bundesstaat Virginia „im geheimen bestellte“ Geschworene gerade darüber beraten, ob von US-Seite Anklage erhoben werden soll. Sollte eine Auslieferung Assanges von den USA gefordert werden, würde dies, trotz anti-amerikanischer Stimmung in …

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Iran verfügt über eigenes Uranerz

Während sich heute, Montag, Vertreter der Weltmächte in Genf mit einem Repräsentanten Irans zu einer neuen Gesprächsrunde im Atomstreit zusammenfinden, wurde gestern vom Iran verlautet, über eigenes Uranerz zu verfügen – berichtet der Guardian. Irans Bestrebungen, aufbereitetes Uran von anderen Ländern zu beziehen, wurden seit langem von internationalen Beobachtern mit Aufmerksamkeit verfolgt. Veröffentlichungen bei Wikileaks zufolge, soll der Iran jedoch …

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Brasilien erkennt Palästina als eigenen Staat an

Der Entschluss des brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva, durch ein am 1. Dezember übermitteltes Schreiben an den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas, Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen, löste in Israel und den Vereinigten Staaten scharfe Kritik aus. Silva, dessen Amtsperiode in wenigen Wochen zu Ende geht, wird vorgeworfen, den Friedensprozess in seiner Entwicklung negativ zu beeinflussen. Silvas …

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Anmerkungen zum UN Klimagipfel: Vergesst Cancun!

Das 2-Grad-Ziel ist nicht mehr zu halten. „Denn es bleibt nicht mehr viel Zeit, um das Unbeherrschbare noch zu vermeiden und das Unvermeidbare sicher zu beherrschen“. (Homepage vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung) „Der Pfad, auf dem wir gegenwärtig sind, geht Richtung 4-5 Grad“. (Dr. Anders Levermann, PIK). Und die globalen Trends deuten in eben diese Richtung: das Wirtschaftswachstum mit den damit …

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Godfrey Bloom – Und wer fordert seinen Rücktritt?

Ein Mann weißer Hautfarbe, christlicher Wurzeln und heterosexueller Orientierung bietet bereits eine ganze Menge Angriffspunkte. Stammt dieser Mann noch dazu aus Deutschland, lassen sich weitere anhaltlose Beschuldigungen vorbringen, wie sich am Beispiel des EU-Politikers Martin Schulz wieder einmal unter Beweis gestellt hat. Godfrey Bloom versuchte, Schulz’ Rede durch unentschuldbare Nazi-Vorwürfe zu entkräften. Zwar erschallten sofort schwere Proteste, Bloom verlies vorübergehend …

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Angriff auf die Pressefreiheit?

Der CDU-Politiker Siegfried Kauder äußerte die Idee, mögliche Terror-Anschläge dadurch zu verhindern, dass die Presse einfach nicht über potentielle Ziele berichtet. Basiert dieser Vorschlag auf Logik? Für bestimmte Vorfälle hat es durchaus seine Richtigkeit, dass Meldungen der Presse verrückte bis gefährliche Ideen provozieren können. Doch, setzen wir die Existenz von Terror-Organisationen voraus, sollten diese wirklich darauf warten, dass Ihnen ein …

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Warum gerade der Reichstag?

Befürchtungen, der Deutsche Reichstag in Berlin könnte zum Ziel eines Terroranschlages werden, bleiben weiter bestehen. Mittlerweile wurde der Zugang zur gläsernen Kuppel für Besucher ohne Voranmeldung gesperrt. Schwer bewaffnete Polizisten bewachen das ehrwürdige Gebäude ebenso wie Flughäfen und Bahnhöfe. Erinnerungen werden wach, dass dieser Reichstag schon einmal in Flammen stand. Wer damals dafür verantwortlich war, wird für immer ein Mysterium …

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Durch Folter erzwungene Geständnisse

Kann ein Massenmörder freigesprochen werden, wenn sein Geständnis unter Folter erfolgte? Der mutmaßliche Terrorist, angebliches Mitglied von Al-Kaida, Ahmed Ghailani wurde von einem zivilen Strafgericht in 285 Punkten der Anklage freigesprochen. Für schuldig befunden wurde er von den Geschworenen nur in einem einzigen Anklagepunkt, der allerdings für eine lebenslängliche Haftstrafe ausreicht. Das überraschende Urteil ist darauf zurück zu führen, dass …

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Botschaft als Spionagestützpunkt

Neben Schweden, Dänemark und Norwegen sei auch Deutschland betroffen, wird in manchen Medien erwähnt. Unter dem Schutz diplomatischer Immunität, seien Bürger der genannten Länder, ohne Berücksichtigung der nationalen Gesetze, von US-Botschaften aus überwacht worden. Wie von offizieller amerikanischer Seite teilweise auch bestätigt wird, ausschließlich zum Schutz der eigenen diplomatischen Vertretungen. Was bei den Berichten über die Vorfälle jedoch ins Auge …

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Ahmadinedschad: Russland steht unter dem Einfluss von Satan

Seit Jahren bemühen sich gewisse Kreise im Westen, Iran eine Verbesserung der Landesverteidigung zu unterbinden. Die erste Sorge gilt natürlich der möglichen Herstellung von Atomwaffen. Russland zählte bis dato zu einem der wichtigsten Handelspartner. So wurde der kürzlich aktivierte Reaktor in Bushehr, der offiziellen Angaben zufolge der rein zivilen Nutzung dient, mit russischem Kernbrennstoff versorgt. Ein Vertrag über die Lieferung …

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Konflikte als Teil der Demokratie

Eine Moskauer Bank wird von schwer bewaffneten und maskierten Polizisten zuerst umstellt und dann gestürmt. Der Besitzer, ein russischer Milliardär, telefoniert von seinem dortigen Büro aus mit Zeitungen. Einige davon gehören ihm. Wonach wird gesucht? Was wird der Bank vorgeworfen? Vorläufig ist es noch unklar. Doch scheint es sich bei der Aktion um einen Teil des Konflikts zu handelt, der …

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Neue Präsidentin Brasiliens war an mehreren Banküberfällen beteiligt

Mit klarer Mehrheit wurde die 62-jährige Marxistin Dilma Rousseff zur neuen Präsidentin Brasiliens gewählt. Sie tritt dabei die Nachfolge ihres charismatischen Parteigenossen Luiz Lula da Silva an. Während ihre Befürworter in ihr eine Heldin sehen, die sich einst aktiv gegen das Militärregime einsetzte, wird sie von manchen politischen Gegnern als marxistisch orientierte Terroristin bezeichnet, die an mehreren Banküberfällen und anderen …

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Ist Julian Assange ein Verräter?

In jedem Konflikt gibt es grundsätzlich drei verschiedene Blickwinkel. Den Standpunkt des Aggressors, des Verteidigers und des neutralen Beobachters. Was für den Letztgenannten objektiv erscheint, gilt für die Konflikt-Parteien entweder als Unterstützung oder als Bedrohung ihrer Interessen. In diesem Sinne ist es kaum verwunderlich, dass Julian Assange und Wikileaks in konservativen US-Kreisen des Verrats beschuldigt werden. Ein Artikel bei Fox-News, …

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Aus Hoffnung wurde Enttäuschung und jetzt droht wieder „Change“

Aussagen wie die des ehemaligen Soldaten Daniel Choi, wegen „Don’t Ask Don’t Tell“ aus der Armee ausgeschlossenen, der in einem Interview mit CNN sagte, dass er Obama bei den nächsten Wahlen nicht mehr wählen werde, hört man aus der Ecke der Menschen die noch 2008 für ihn gestimmt haben öfter. Die Gründe dafür sind sehr verschieden. Zumeist sind die Menschen, …

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Tariq Aziz’ Wunsch geht in Erfüllung

Der ehemalige irakische Außenminister und Stellvertreter von Saddam Hussein, Tariq Aziz (auch Tarik Asis geschrieben) wurde zum Tod verurteilt. Wie The Intelligence im August berichtete, hatte Aziz in einem Interview geäußert, dass er es bereue, sich den Amerikanern zur Verfügung gestellt zu haben. Der mittlerweile 74-Jährige hätte es vorgezogen, den Tod eines Märtyrers zu sterben. Seiner Inhaftierung habe er nur …

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Dienen mobile Hinrichtungen in China für Organspenden

Mysteriöse Dinge geschehen in China und selten erlaubt die kommunistische Regierung nähere Einblicke. So lässt sich auch die Zahl der jährlich vollstreckten Todesurteile nur schätzen. Mit Sicherheit sind es jedoch mehr als im Rest der Welt zusammen. Öffentliche Hinrichtungen gehören zur Tagesordnung. Allerdings, mittlerweile gibt es etwa 40 Kleinbusse, in denen Verurteilte mittels Giftspritze exekutiert werden. Von offizieller Seite ist …

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Wikileaks – Die bittere Wahrheit des Krieges

In Kriegen werden Menschen getötet, verwundet, in Angst versetzt, gefoltert, ihres Besitzes beraubt. Die üblichen Berichte der Medien sind einseitig, beschönigend, die wahren Schrecken verharmlosend, die Hintergründe verschweigend. Plötzlich wird eine Unzahl neuer Dokumente veröffentlicht, die bisher geheimgehaltene Fakten der Öffentlichkeit preisgeben. Julian Assange hat wieder einmal Geschick darin bewiesen, die Aufmerksamkeit zwingend auf Wikileaks zu lenken. Für diejenigen, die …

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Wikileaks hätte 9/11 verhindern können

Wikileaks wurde der Geldhahn abgedreht. Wikileaks wurde von den US-Behörden auf die berüchtigte „Watch-List“ gesetzt. Einer der Informanten, Bradley Manning, befindet sich seit Monaten im Gefängnis und der US-Abgeordnete Mike Rogers sprach sich in einem Interview sogar für die Todesstrafe aus. Nun meldeten sich eine ehemalige FBI-Agentin sowie ein Mitarbeiter der Luftaufsichtsbehörde zu Wort. Beide verfügten vor den Anschlägen über …

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Wurde Wikileaks zur Terroristen-Organisation erklärt

Der sogenannte „Krieg gegen den Terrorismus“ öffnet viele Pforten. Allein der Verdacht, einer Terroristen-Organisation anzugehören oder mit einer solchen zu kollaborieren, kann grundsätzliche Bürgerrechte in Frage stellen oder aufheben. Unter Druck der US-Behörden, sperrte der Internet-Zahlungsdienstleister Moneybookers das Konto von Wikileaks. Warum brach dieses kommerzielle Unternehmen die Geschäftsbeziehungen mit einem guten und seriösen Kunden ab? Weil Wikileaks von den US-Behörden …

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Nun geht’s Wikileaks an den finanziellen Kragen

Den ersten großen Schub im Grad der Bekanntheit erlebte Wikileaks im April, durch die Veröffentlichung von Bilddokumenten über die Ermordung von Zivilisten, zwei von ihnen Reuters-Journalisten, durch amerikanische Soldaten in Bagdad. Im Juli folgten rund 90.000 Geheimdokumente aus Afghanistan. Seit damals sieht sich Wikileaks, im speziellen Gründer Julian Assange, mit massiven Angriffen konfrontiert. Dem schloss sich nun Moneybookers an, ein …

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Xiaobos Nobelpreis – Was passiert weiter

Wie von der Weltpresse ausführlich berichtet, wurde der in China zu elf Jahren Haft verurteilte Liu Xiaobo mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Während dieser somit über Nacht zum Millionär wurde, kritisiert die chinesische Führung die Entscheidung aufs Schärfste. Lius Frau durfte ihren Mann zwar im Gefängnis besuchen, doch steht sie unter Hausarrest. Kontakte werden ihr ausschließlich mit Familienmitgliedern erlaubt und …

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Friedensnobelpreis, Xiaobo und die Stellung Chinas

Alfred Nobel, Stifter der prestigeträchtigsten aller Auszeichnungen, des nach ihm benannten Nobelpreises, war der Erfinder des Dynamits. Und wieder einmal sorgte dessen Verleihung für Sprengstoff. Ebenso wie 1989, als der Dalai Lama damit geehrt wurde. So wie im Vorjahr, als der Friedensnobelpreis dem kriegsführenden amerikanischen Präsidenten verliehen wurde. Dieses Jahr wurde der in China zu elf Jahren Haft verurteilte Dissident …

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Irak zahlt 400 Millionen Entschädigung an US-Bürger

Während zumindest Hunderttausende von Irakern, durch die amerikanischen Angriffe, ihr Leben einbüßten, zu Krüppeln wurden, ihr Haus oder andere Besitzungen verloren, stimmt die irakische Regierung nun zu, US-Bürgern, die behaupten, während der Besetzung Kuwaits unter Saddam Hussein, 1990/91, Schäden erlitten zu haben, mit 400 Millionen Dollar zu kompensieren. Iraker, die von der US-Besatzungsmacht mit maximal 1.300 Dollar für ein zerbombtes …

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