Deutsche Steuerzahler finanzieren ein weiteres U-Boot für Israel

U-Boote der Dolphin-Klasse werden in Deutschland ausschließlich für den Export nach Israel hergestellt. Die ersten beiden von insgesamt fünf Exemplaren waren ein Geschenk Deutschlands an den Mittelmeer-Staat. Die weiteren wurden durch öffentliche Mittel mitfinanziert. Aus israelischen Quellen wurde nun bekannt, dass ein Abkommen zur Lieferung eines sechsten U-Bootes, ebenfalls durch deutsche Steuergelder subventioniert, bestätigt wurde. U-Boote der Dolphin-Klasse verfügen zwar über ein konventionelles Antriebssystem, sind allerdings für den Abschuss von Atomwaffen vorbereitet.

Die Kieler Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH (HDW), die größte Werft Deutschlands, und die Nordseewerke in Emden, stellen gemeinsam die U-Boote der Dolphin-Klasse exklusiv für die israelische Kriegsmarine her. Die Herstellungskosten werden bei Wikipedia mit einer halben Milliarde Euro angegeben. Allerdings, die Kosten für die ersten beiden Exemplare, die zur Gänze von der Bundesrepublik finanziert wurden, sollen jeweils „nur“ 225 Millionen Euro betragen haben. Der enorme Preisanstieg soll auf die neuesten Entwicklungen zurückzuführen sein. Während Israel, ebenfalls Wikipedia zufolge, das dritte gelieferte U-Boot zur Hälfte bezahlte, wurden deutsche Steuerzahler für die weiteren nur mehr zur Finanzierung eines Drittels der Kosten herangezogen. „Für das Jahr 2012 hat die Bundesregierung eine Summe von 135 Millionen Euro in den Haushaltsentwurf eingestellt, um die Anschaffung eines sechsten Bootes für Israel zu unterstützen.“

Wie die Jerusalem Post in ihrer heutigen Online-Ausgabe berichtet, stand die Auslieferung bzw. Mitfinanzierung des sechsten U-Bootes, aufgrund der israelischen Siedlungspolitik in Ost-Jerusalem, in Frage. Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, bestätigte nun jedoch gegenüber der Jerusalem Post, dass der Vertrag vor einigen Wochen unterzeichnet wurde und die deutsche Regierung, den ursprünglichen Plänen entsprechend, einen Teil der Kosten übernehmen wird. Gerüchte, dass Kanzlerin Merkel in Erwägung gezogen hätte, der fortschreitenden Besiedelung des, von Israel besetzten, Ostteils von Jerusalem wegen, die Verträge aufzulösen, wurden von Schmidt zurückgewiesen.

Bedenken bezüglich der aggressiven Politik Israels gegenüber dem Iran und der gleichzeitigen Annahme, dass die deutschen U-Boote mit israelischen Atomwaffen bestückt werden, finden keine Erwähnung. Vielmehr wird die deutsche Großzügigkeit als Entschädigung für die tragischen Ereignisse unter dem Naziregime vor sieben Jahrzehnten willkommen geheißen.