Wikileaks deckt weltweite Überwachung von Bürgern auf

Endlich gibt Wikileaks wieder einmal ein Lebenszeichen von sich. Dieses Mal geht es nicht um geheime Diplomaten-Depeschen, sondern um die Bespitzelung von Bürgern rund um die Welt. Julian Assange verweist auf Fakten, die belegen, dass die Software zur Überwachung von Computern und Mobiltelefonen von den privaten Herstellern auch an Diktatoren verkauft wurde. Dass sich auch westliche Geheimdienste solcher Mittel bedienen, ist natürlich keine Überraschung. Was wir als Privatsphäre betrachten, endet für uns alle, wo immer wir uns moderner Geräte der Telekommunikation bedienen.

Erst vor wenigen Wochen veröffentlichte The Intelligence einen Artikel, der sich mit den verschiedenen Möglichkeiten der Bespitzelungen von Bürgern auseinander setzt. Ist Ihr Computer einmal mit der passenden Spyware versehen, lässt sich mittels Webcam sogar ein Blick in Ihr Zimmer werfen. Ist Ihr Mobiltelefon entsprechend präpariert, lässt sich jeder Ihrer Schritte nachverfolgen, solange Sie Ihr Handy eingeschaltet haben.

Die jüngsten Wikileaks zur Verfügung stehenden Dokumente werden unter dem Begriff „Spy Files“ – Spionage-Akten – zusammen gefasst. Allerdings, wie im Spiegel erklärt wird, handelt es sich in diesem Fall nicht um die Enthüllung von Geheimdokumenten, sondern um die Veranschaulichung einer keineswegs geheimgehaltenen Situation. Der Spiegel äußert dazu die Kritik: „Die einstigen Enthüller verlegen sich jetzt also auf gezielte Kampagnen.“

Bei vielen der insgesamt 280 „Dokumente“ handelt es sich um die Produktinformationen der jeweiligen Anbieter. Die Hersteller von Spionage-Software sind private, und somit gewinnorientierte, Unternehmen. In einer freien Marktwirtschaft ist es somit ihr gutes Recht, ihre Waren feilzubieten. Zwar mag es, zumindest in einigen Fällen, sonderbar erscheinen, wenn diktatorischen Regimes von westlichen Herstellern Instrumente zur Überwachung und Unterdrückung der Bevölkerung überlassen werden, doch gibt es in diesem Bereich, im Gegensatz zum Waffenhandel, keinerlei internationale Regelungen.

Was westliche Geheimdienste betrifft, so bleibt die Grundsatzfrage, wie weit die Bespitzelung der eigenen Bevölkerung gehen darf, in diesem Zusammenhang natürlich unbeantwortet. Um ein, auf der Wikileaks-Seite angeführtes Geschäft herauszunehmen: Die CIA erwarb von Intelligence Integration Systems Software mit der Bezeichnung „Geospatial Toolkit“, die erlaubt, Telefongespräche abzuhören, den Standort zu bestimmen und gleichzeitig auch die Stimme des Anrufers zu identifizieren. Wer westlichen Geheimdiensten sein Vertrauen schenkt, weil er davon ausgeht, dass es deren Aufgabe ist, die Bürger des jeweiligen Landes zu schützen, den wird die Verfügbarkeit dieser Technologie kaum stören. Wer gleichzeitig aber ein Problem darin erkennt, dass die gleiche Technologie auch totalitären Regimes zu Verfügung steht, der sollte sich Gedanken darüber machen, in welcher Art sich Diktaturen von demokratisch gewählten Regierungen unterscheiden, wenn die gleichen Mittel zur Überwachung der Bürger Einsatz finden.