Amnesty International fordert Bushs Verhaftung

Erst kürzlich sprach ein international nicht anerkanntes Kriegsverbrecher-Tribunal in Kuala Lumpur ein Urteil gegen George W. Bush und Tony Blair aus. Jetzt fordert Amnesty International Bushs Verhaftung in einigen afrikanischen Staaten, wegen der von ihm angeordneten Anwendung von Folter. Zumindest einer der drei betroffenen Staaten hat seine Weigerung, dieser Forderung nachzukommen, bereits ausgesprochen. Ein für vergangenen Februar geplanter Schweizbesuch Bushs wurde abgesagt, nachdem auch dort ein Haftantrag gegen ihn vorliegt.

In Deutschland wurde die Folter im Laufe des 18. Jahrhunderts abgeschafft. Sowohl Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention als auch Artikel 5 der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen sprechen sich, in beinahe dem gleichen Wortlaut, gegen „Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung“ aus. In den Vereinigten Staaten von Amerika wurde die Folter unter Präsident George W. Bush, allen internationalen Abkommen zum Trotz, jedoch wieder eingeführt.

Über das Urteil aus Kuala Lumpur, wegen „Verbrechens gegen den Frieden“, hat The Intelligence, im Gegensatz zu den etablierten Medien, bereits berichtet. Zur Zeit befindet sich George W. Bush auf einer ausgedehnten Afrika-Reise. Als offizieller Anlass wird die Aufmerksamkeitsweckung bezüglich Krebs- und AIDS-Erkrankungen angeführt. Ob er im Auftrag der pharmazeutischen Industrie unterwegs ist, geht aus den diesbezüglichen Berichten nicht hervor.

Wie CBC-News und auch die Prawda informieren, bemüht sich die Menschenrechts-Organisation Amnesty International um eine Verhaftung Bushs in Sambia, Tansania und Äthiopien. Der Außenminister von Sambia,  Chishimba Kambwili, hat bereits offiziell bekannt gegeben, dass man in seinem Land nichts unternehmen werde, um den ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten zu behelligen. Über Amnesty International soll er geäußert haben, dass diese Organisation ihr eigenes Land gründen solle, um die Verhaftung dort durchzuführen. Reaktionen der anderen beiden genannten Staaten wurden zwar nicht bekannt, es ist jedoch zu erwarten, dass auch diese dem Antrag von Amnesty International nicht folgen werden. Eine ähnliche Situation war im Oktober in Kanada gegeben. Nach seinem Besuch in der Provinz British Columbia, anlässlich eines informellen Wirtschaftsgipfels, bei dem auch Bill Clinton eingeladen war, konnte er das Land jedenfalls ungehindert wieder verlassen.

Ein für vergangenen Februar geplanter Besuch in der Schweiz hätte jedoch mit Konsequenzen enden können. Auf der Schweizer Webseite von Amnesty International steht zu lesen: „Bei einem Besuch des früheren US-Präsidenten Bush in der Schweiz, wären die Schweizer Behörden rechtlich verpflichtet, eine Untersuchung wegen Folter zu eröffnen und Bush dafür festzusetzen.“ Dementsprechend wurde der Schweizbesuch auch abgesagt.

CBC-News zitiert in diesem Zusammenhang den republikanischen US-Abgeordneten Peter King:

„Würde Amnesty International auch nur über die geringste intellektuelle Ehrlichkeit verfügen, würden sie ihm eine Medaille schenken, um ihn für die Befreiung von so vielen unterdrückten Muslimen im Irak und in Afghanistan und für seine Unterstützung von Millionen von AIDS-Opfern in Afrika zu ehren.“

Bei der „Befreiung der unterdrückten Muslime“ im Irak kamen, verlässlichen Berechnungen zufolge, mehr als eine Million Menschen ums Leben. Als Anlass für das militärische Einschreiten wurde von der damaligen Bush-Regierung der Weltöffentlichkeit gegenüber behauptet, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügen würde, was sich mittlerweile zweifelsfrei als haltlose Lüge bewiesen hat. Zu Anfang des Jahres 2003 hatten, sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa, Millionen von Menschen erfolglos gegen den geplanten Überfall demonstriert.