Dienstag , 5 Juli 2022
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Spannungen zwischen USA und Russland nehmen zu

russian_t90_tanks„Russland und USA am Rande eines neuen Kalten Krieges“, lautet die Schlagzeile in der Prawda. Und RIA-Novosti verweist auf das „endgültige Aus der KSE-Verträge“. Insbesondere die immer weiter fortschreitende Eingliederung ehemaliger Ostblockstaaten in die NATO sowie der Ausbau von Raketenstellungen in diesen Gebieten, veranlassten den russischen Staatspräsidenten Dimitri Medwedew in einer TV-Rede an die Nation, einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen zur nuklearen Abrüstung anzudrohen. Gleichzeitig spricht sich Russland gegen eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran aus, der beschuldigt wird, an der Herstellung nuklearer Sprengköpfe zu arbeiten.

Der Ursprung der Verhandlungen zum Abbau strategischer Waffen (START) geht auf das Jahr 1982 zurück. Dabei geht es in erster Linie um die Reduktion von Atomwaffen. Sowohl Russland als auch die Vereinigten Staaten verfügen jeweils über mehrere tausend nukleare Sprengköpfe. Schon in den 1980er-Jahren ergaben Schätzungen, dass allein das amerikanische Atomwaffenarsenal ausreichen würde, um die gesamte Erde zweihundert Mal zu vernichten (Overkill).

Der sogenannte KSE-Vertrag setzt sich mit den konventionellen Streitkräften in Europa auseinander. Der erste KSE-Vertrag wurde am 19. November 1990 im Rahmen der KSZE-Konferenz in Paris von NATO-Staaten und Mitgliedern des ehemaligen Warschauer Paktes unterzeichnet.

„Die USA wollen die gegenüber Russland übernommenen Verpflichtungen aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) nicht mehr erfüllen. Damit ist das Ende des wichtigsten Abrüstungsabkommens besiegelt. Der Vertrag ist ohnehin schon seit langem nur noch ein wertloses Stück Papier“, drückt RIA-Novosti den russischen Standpunkt aus. Der objektivsten Überblick bezüglich der Bereitschaft zum Rüstungsabbau findet sich vermutlich im Vergleich der Militärausgaben der einzelnen Länder. Nachdem die tatsächlichen Zahlen ohnehin Geheimhaltung unterliegen, und selbst das CIA-World-Factbook bloß auf Schätzungen aus dem Jahr 2005 zurückgreift, dienen auch die Angaben bei Wikipedia, die sich auf das Jahr 2003 beziehen, durchaus für Vergleichzwecke. Die jährlichen Militärausgaben Russlands werden darin mit 13 Milliarden US-Dollar beziffert. Die „Verteidigungsausgaben“ der USA werden mit 698 Milliarden, also dreiundfünfzig Mal mehr, angegeben.

Wäre ein offener Konflikt zwischen den beiden Supermächten denkbar?

Ein kürzlich erschienener Artikel über die wirtschaftlichen Hintergründe der Napoleonischen Kriege, den ich, aufgrund offensichtlicher Parallelen zur Gegenwart,  zu lesen nahe lege, verdeutlicht, dass hinter jedem Konflikt wirtschaftliche Interessen stecken. Der französische Feldzug gegen Russland, 1812, war deswegen notwendig, weil Zar Alexander I sich zur Unterstützung der britischen Wirtschaftspolitik bereit erklärt hatte, durch welche die kontinentale Wirtschaft Europas jedoch schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde. Dank der englischen Kolonialpolitik, wurden die bedeutendsten Rohstoffmärkte von diesem Land kontrolliert.

Wie sieht die Situation heute aus? Alle wesentlichen Werte Russlands, die sich in der Sowjet-Ära in Staatsbesitz befanden, wurden innerhalb weniger Jahre einer Auswahl von Oligarchen überlassen. Die erste Frage, die es somit zu beantworten gäbe, wäre, inwieweit die Finanzelite Russlands mit der internationalen Finanzlobby kollaboriert. Wie auch in westlichen Staaten, ist natürlich auch in Russland die Politik grundsätzlich den Interessen der Märkte untergeordnet. Gerüchten zufolge, soll auch Vladimir Putin, obwohl er sich selbst als praktisch mittellos erklärt, der Riege der Milliardäre angehören.

Im Zusammenhang mit den jüngsten Drohungen gegen den Iran, dem vorgeworfen wird, an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten, wurden von russischer Seite eindringliche Warnungen geäußert. Allerdings erinnern wir uns an ähnliche Meldungen aus der Zeit, als ein Angriff auf den Irak vor der Tür stand. Und jegliche Konsequenzen blieben aus. Als die Vereinten Nationen eine Resolution gegen Libyen erließen, der rund 10.000 Luftangriffe durch eine Auswahl von NATO-Staaten folgten, hätte Russland dies durch das Einbringen eines Vetos verhindern können. Russland und China, als ständige Mitglieder des Weltsicherheitsrates, wären in der Lage gewesen, dieses Blutvergießen zu verhindern. Beide enthielten sich jedoch lediglich der Stimme, ohne ihr Vetorecht in Anspruch zu nehmen. Zwar ist eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Gaddafi und den Chinesen bekannt, doch die russischen Interessen in Libyen dürften von nicht sonderlicher Bedeutung gewesen sein.

Angaben des CIA-Word-Factbooks zufolge, stammen nicht mehr als 5,7 % der iranischen Importe aus Russland, was einem Volumen von $ 3,4 Mrd. entspricht.

Sollte sich Russland somit bereit erklären, als Schutzmacht des Iran aufzutreten, so könnte es sich lediglich um einen Versuch handeln, der Expansionspolitik jener Konzerne, die sich der US- und der NATO-Armeen bedienen, Einhalt zu gebieten. Meiner persönlichen Einsätzung nach, hält sich diese Gefahr aber doch eher in Grenzen.

Unternehmen, die im Bereich der Rüstungsindustrie tätig sind, würden ein neues Aufflammen eines Wettrüstens aber zweifellos begrüßen.

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