Montag , 8 August 2022
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Vereinigung der Völker oder Völkerkerker?

un_logoVereinte Nationen! Was für ein klangvoller, vielversprechender Name. Was für eine Hoffnung auf stabile Einigkeit. Was für ein Glaube an ein Lösen aller Widersprüche am Verhandlungstisch. Was für ein Trugschluss! Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten trifft eine Entscheidung. Eine einzige von fünf auserwählten Mächten verfügt über das Recht, jede solcher Entscheidungen zunichte zu machen. Eine, auf diese Weise zu bewirkende, Ablehnung eines Antrages auf Mitgliedschaft wurde einem Volk mit eigenem Territorium umgehend zugesichert. Eine Unterorganisation, die sich mit Kultur, Wissenschaft und Bildung befasst, wird nun dafür bestraft, dass sie diesem Volk – ich spreche von den Palästinensern – Anerkennung einräumt. Und das Volk wird bestraft, indem es im eigenen „Landeskerker“ noch weiter zurückgedrängt wird.

Wie wir wissen, gibt es die UN-Vollversammlung, deren Resolutionen aber nicht bindend sind. Von Gewicht sind lediglich die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates. Jeder der fünf ständigen Mitgliedstaaten, China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA, verfügt über ein Vetorecht, und kann dadurch jede beliebige Resolution blockieren. Und genau dadurch scheint das Schicksal des palästinensischen Volkes besiegelt. In den sogenannten „Palästinensischen Autonomiegebieten“ leben rund vier Millionen Menschen (Gazastreifen und Westjordanland). Beide Gebiete leiden unter israelischer Besetzung. Und, obwohl es sich bei den Palästinensern um ein Volk handelt, obwohl sie über eigenes Territorium und eine eigene Verwaltung verfügen, nach internationalem Recht, gilt Palästina nicht als Staat. Dem sei jedoch hinzugefügt, dass es mittlerweile 127 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen sind, die Palästina als Staat durchaus offiziell anerkennen. Allerdings, die USA sprechen sich kompromisslos dagegen aus. An deren Vetorecht wird die endgültige Akzeptanz mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit immer wieder scheitern.

Während der, am 23. September abgegebene, Antrag auf Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen vorläufig auf Eis liegt, wagte es die UNESCO (Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur), Palästina als Mitglied aufzunehmen. Am Montag wurde von den Vereinigten Staaten daraufhin beschlossen, eine fällige Zahlung von 60 Millionen Dollar auszusetzen. Irina Bokova, Generaldirektorin der UNESCO, verlautete umgehend, dass einige wichtige Aktivitäten, zu denen auch die Entwicklung von Tsunami-Warnsystemen zählt, unter dem Zahlungsausfall leiden werden.

Von israelischer Seite wurde mit einer sofortigen Ankündigung weiterer Besiedlungsprojekte reagiert. Die Errichtung von 2.000 neuen Wohnungen für Israelis im palästinensischen Ost-Jerusalem wurde als beschlossen verlautet. „Wir bauen in Jerusalem, weil dies unser Recht ist und unsere Pflicht gegenüber dieser Generation und gegenüber den Generationen der Zukunft. Nicht als Bestrafung, sondern als das Grundrecht unseres Volkes, eine ewige Stadt zu errichten“, erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu vor seinem Parlament.

Jedes Bestreben Palästinas nach Unabhängigkeit, nach internationaler Anerkennung des eigenen Staates, nach einem Ende der israelischen Besetzung, ja selbst nach einer Unterlassung des Fortführens der, nach Genfer Bestimmungen unzulässigen, Besiedelungspolitik, wird sowohl von den Vereinigten Staaten als auch von Israel als dem „Friedensprozess“ schadend bezeichnet. Was für eine Art von Frieden stellt man sich hier vor? Und als welche Art eines völkerverbindenden Instruments dienen die Vereinten Nationen?

In diesem Zusammenhang sei an die Resolution 1773 erinnert, die den internationalen Streitkräften die Möglichkeit einräumte, über Libyen eine Flugverbotszone einzurichten und alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen, mit Ausnahme der Entsendung von Bodentruppen. Es folgten gezielte Militäraktionen, Unterstützung der Rebellen durch Waffen, Geld und Söldner, Bombardierungen der Infrastruktur des Landes, was in Summe zum Sturz der Regierung führte. Kurz gesagt, das Eingreifen der NATO überstieg den „Schutz der Zivilbevölkerung“ über alle Maßen. Vor plündernden, vergewaltigenden, mordenden und folternden Aufständischen wurde der libyschen Zivilbevölkerung durch die NATO nicht der geringste Schutz geboten.

Auch setzt man sich bei den Vereinten Nationen regelmäßig dafür ein, den Iran mit Sanktionen zu belegen, nachdem dieser Staat verdächtigt wird, an einem Programm zur Herstellung von Atomwaffen zu arbeiten. Insbesondere in israelischen Medien wird immer wieder erwähnt, dass militärische Schritte gegen den Iran zu empfehlen wären. Erst gestern gab Sky-News bekannt, dass Premier Netanjau im eigenen Kabinett nach Untersützung für einen Angriffskrieg gegen den Iran sucht (ob sie sich das, ohne Garantien von den Vereinigten Staaten, auch wirklich trauen?). Doch gerade Israel verfügt, so wird glaubwürdig versichert, über eine nennenswerte Zahl nuklearer Sprengköpfe. Der Atomwaffensperrvertrag wurde von dem Kleinstaat am Mittelmeer nie unterzeichnet. Die Frage über den Besitz von Atomwaffen bleibt offiziell unbeantwortet. Es wird weder bestätigt noch dementiert.

Im Jahr 1986 veröffentlichte die Sunday Times detaillierte Angaben über die Produktion israelischer Atomwaffen, die von einem Mitarbeiter des Programms, Mordechai Vanunu, zur Verfügung gestellt wurden. Noch im gleichen Jahr wurde Vanunu von Rom nach Israel entführt und zu 18 Jahren Kerker verurteilt. Seit seiner Entlassung im Jahr 2004 bleibt es ihm untersagt, den Staat Israel zu verlassen. Auch ist ihm jede Kontaktaufnahme mit Ausländern verboten. Ein Fall, der vielleicht auch einmal von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen behandelt werden sollte.

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