Mittwoch , 19 Februar 2020
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US-Schuldenkrise: Die schlechteste aller Lösungen

obama_July_31Noch ist keine Einigung unterzeichnet. Allerdings meldete sich am Sonntag abend Präsident Obama zu Wort und kündigte an, dass es quasi zu einer Übereinkunft mit dem Kongress gekommen sei. Demzufolge steht nicht ein Staatsbankrott vor der Tür, sondern die heimische Wirtschaft soll weiter abgewürgt werden. „Die niedrigsten inländischen Ausgaben seit Präsident Eisenhower!“, kündigte Obama für die Zukunft an. Das folgende Versprechen, dass trotzdem Geld in die Schaffung von Arbeitsplätzen investiert werden sollte, klang eher wie ein Hohn.

Nicht nur, dass Obamas Stimmung äußerst gedrückt wirkte, gestand er auch offen ein, dass die erarbeitete Lösung keineswegs seinem Wunsch entspricht. Zwar soll es zu einer Erhöhung des Schuldenlimits um 2,4 Billionen Dollar kommen, allerdings nur unter der Voraussetzung einer nationalen Ausgabenkürzung. Keine Aufhebung der Steuererleichterungen für die Großkonzerne. Keine Erhöhung des Steuersatzes für Spitzenverdiener und Milliardäre. Keine Reduktion der internationalen Militärausgaben. Gespart soll innerhalb des Landes werden.

Mehr als 40 Millionen Amerikaner sind von „Foodstamps“ abhängig, brauchen also Unterstützung, um ihre Familien satt zu bekommen. Millionen von Amerikanern leben in Zelten und Notunterkünften, obwohl sie einer Arbeit nachgehen. Doch in vielen Regionen übersteigen Mietkosten die Löhne. Die Kaufkraft der finanziell schlechter gestellten Hälfte der US-Bürger soll aber noch weiter gedrückt werden.

Zweifellos handelt es sich bei neuer Verschuldung um keine Lösung eines Schuldenproblems. Beim Kürzen nationaler Ausgaben handelt es sich aber gewiss um keinen Plan zum Stimulieren der Wirtschaft.

Nach Obamas Erklärung, dass auf diesem Wege zumindest die befürchtete Zahlungsunfähigkeit überwunden wäre, sprach er jedoch den Satz aus, bei dem es sich vermutlich um den bedeutendsten seiner Rede handelt:

„Es sichert uns auch dagegen ab, dass wir nicht die selbe Art von Krise in sechs, acht oder zwölf Monaten wieder erleben werden!“

Nicht die selbe Art. Nicht die Angst, von einer Rating-Agentur in der Kreditwürdigkeit heruntergestuft zu werden. Nicht die Gefahr, den Chinesen die Zinsen für ihre Dollar-Bonds nicht bezahlen zu können. Nein, nicht so eine Krise, sondern eine völlig andere.

Das Bruttoinlandsprodukt der Vereinigten Staaten beträgt rund 14 Billionen Dollar. Die Gesamtverschuldung 55 Billionen. Die Zinsen dafür 3,6 Billionen, ein Viertel des BIP. Was immer die nächste Krise für einen Namen tragen wird, sie beruht auf der Unmöglichkeit, eine Wirtschaft aufrecht zu erhalten, von der immer mehr Kaufkraft zur Begleichung von Zinsen abgezogen wird. Und dass dieses Problem durch nationale Einsparungen nicht lösbar ist, weiß der Präsident ebenso wie jene Leute, die untragbare Forderungen stellen.

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