Donnerstag , 17 Januar 2019
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Der Wettlauf in die Pleite

dollar_vor_euroWährend die EU vom Politikstil Angela Merkels (CDU) infiziert zu sein scheint und sich zu nicht viel mehr aufraffen kann, als zu zögern und zu zaudern, deutet sich jenseits des Atlantiks an, wie hilflos der einstmals mächtigste Mann der Welt mittlerweile geworden ist. Barack Obama kriegt den kongressionalen Kindergarten nicht dazu, sich auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu verständigen. Biegt der Wettlauf in die Pleite auf die Zielgerade ein oder besinnen sich die EU und die USA?

Wie schlimm es um die Handlungsfähigkeit der EU bestellt ist, zeigte die vergangene Woche. Während Italien in das Visier der Spekulanten geriet, fädelte Bundeskanzlerin Merkel einen weiteren Waffendeal ein, obschon es sich dieses Mal mit Angola um ein afrikanisches Land gehandelt hat und nicht um die arabische Weltregion, die mittels einer Panzer-Lieferung befriedet werden soll, eigentlich aber nur destabilisiert wird. Merkel verzichtete auf einen Abbruch ihrer Wirtschafts-Tournee durch den schwarzen Kontinent. Was hätte sie auf einem etwaigen EU-Gipfel-Sonder-Krisentreffen auch mitbringen sollen? Ein deutsches Nein zur Ausweitung des EU-Rettungsschirms, damit auch Italien, eine der zehn größten Volkswirtschaften der Welt und damit eindeutig “too big to fail“, unter diesen schlüpfen kann? Statt eine harte Entscheidung zu treffen, verlegt sich unsere Kanzlerin lieber darauf nichts zu tun, jedenfalls nichts Öffentliches.

In Frankreich ist der rechte Rand, der die neue Mitte zu werden droht, da schon weiter. Die Vorzeigedame der französischen Rechten, Marine Le Pen, gibt den Euro auf und bringt damit sowohl die Meinung vieler Franzosen zum Ausdruck, als auch sich selbst in Stellung für den anstehenden Kampf ums Präsidentenamt in Frankreich. Die Schuldentürme der Italiener sind historisch betrachtet schon für sehr lange Zeit hoch gewesen. Ebenso hoch ist allerdings auch die Sparquote der Südeuropäer, die Staatsanleihen des italienischen Staates befinden sich nicht selten in der Hand der eigenen Bürger, ein Abverkauf durch windige Investoren ist somit unwahrscheinlich.

Italien ist kein umfallender EU-Dominostein, Italien ist nicht mehr als eine Illustration für den Wettlauf zwischen den USA und der EU. In diesem Wettlauf geht es darum, möglichst nicht Erster zu werden, nicht der Auslöser zu sein für die unausweichlich scheinende neuerliche Krise der Weltwirtschaft. Frank und frei gesprochen könnte man sagen, dass es darum geht, die Scheiße des Anderen als noch mehr stinkend darzustellen, damit der Geruch der eigenen Exkremente übertüncht werden kann.

Barack Obama jedenfalls dürfte den morgendlichen Gang zur Toilette möglichst kurz halten, nachdem er sich nun schon seit Wochen und Monaten mit einem widerspenstigen Kongress herumschlagen muss, der durch wechselnde Mehrheiten innerhalb der beiden Kongresskammern handlungsunfähig erscheint. Demokraten und Republikaner beharren gleichermaßen auf ihre jeweiligen Forderungen. Während man den Demokraten zugestehen muss, dass ihre Forderung nach einer Steuererhöhung für Reiche sympathisch ist, kann den Republikanern das Gleiche unterstellt werden, angesichts ihrer Forderung nach Ausgabenkürzungen und einem ausgeglichenen Staatshaushalt. Eile ist geboten, da nicht erst – wie fälschlicherweise oft behauptet – zum 2. August eine Einigung stehen muss, sondern bereits am 22. Juli. Obama weiß sich nicht anders zu helfen, als immer neue Ultimaten auszurufen und damit auch noch das bisschen Rest-Vertrauen aufzubrauchen, welches ihm vereinzelt entgegen gebracht wird. Der Vorteil der USA besteht darin, dass der Kongress die Verschuldungsorgien der Obama-Administration stoppen kann. Dies ist auf europäischer Ebene nicht möglich, da das Europäische Parlament die EU-Kommission nicht zu kontrollieren vermag, auch wenn der Lissabon-Vertrag ein Mehr an parlamentarischer Teilhabe und Kontrolle ermöglicht.

So sehr sich die beiden Wirtschaftsräume auch darüber streiten mögen, wer denn nun der Auslöser für die heraufbeschworene Krise sein solle, so konkreter wird das Szenario eines Paarlaufs ins Ziel der Weltpleite. Immerhin trifft sich die EU am 21. Juli, einen Tag bevor der US-Kongress einen Plan erarbeitet haben muss, will er die Staatspleite der USA verhindern. Sollte sich das Zögern und Zaudern auf diesem EU-Treffen manifestieren und sich eine Entscheidung der USA nicht bewerkstelligen lassen, so könnte dieses Szenario zur Realität werden. Unabhängig davon spielt es aber eigentlich auch gar keine so große Rolle, wer den Wettlauf verliert und somit auf der Siegerseite der Geschichte steht, da beide dieses Rennen verlieren müssten, damit die Welt gewinnt und von einer neuen Krise verschont bleibt. Auch wenn diese Möglichkeit mitunter unwahrscheinlich erscheint, muss sie dennoch genannt werden, denn der vermeintlichen Handlungsunfähigkeit könnte auch angestrengtes Nachdenken zugrunde liegen.

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