Dienstag , 15 Juni 2021
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Elfenbeinküste: Der prädestinierte Präsident von Westens Gnaden

parlament_elfenbeinkuesteNicht nur in Libyen bombt der Westen den Weg frei für einen neuen starken Mann von Westens Gnaden. Im Gegensatz zu dem nordafrikanischen Libyen ist dieser starke Mann in der Elfenbeinküste bereits gefunden: Ouattara hat die Wahlen im November 2010 offiziell gewonnen und wurde von der UN als Sieger der Wahl anerkannt. Sein Kontrahent, Gbagbo, überließ ihm das Land nicht kampflos. Nun gilt er als weitgehend isoliert, er verschanzt sich mit den letzten seiner Getreuen und verhandelt schon über die Formalitäten seiner Ausreise aus dem Land, welches die Welt mit Kakao versorgt.

Doch der Reihe nach. Bei den Stich-Wahlen um das Präsidentenamt im November 2010 ging Ouattara als Sieger hervor, 54 Prozent der Stimmen soll er erhalten haben. Schon damals gerieten die Anhänger des amtierenden Präsidenten Gbagbo in Rage und erklärten die Wahl für nichtig, die Ergebnisse für gefälscht. Beide Seiten warfen sich damals vor, die Wahlen gefälscht zu haben. Das ivorische Verfassungsgericht erklärte Gbagbo zum Sieger, die Wahlkommission Ouattara.

Bei aller Verworrenheit dieses politischen Konflikts muss das Schlaglicht auf den wahrscheinlich nächsten Präsidenten der Elfenbeinküste gerichtet werden.

Ouattara ist kein Kind von Traurigkeit. Die Vereinten Nationen, also diejenige Institution, die Ouattara zum Sieger der Wahl erklärt hatte, musste vor einigen Tagen zugeben, dass Rebellen-Truppen des designierten Präsidenten an Gräueltaten beteiligt gewesen sein sollen. Auch Menschenrechtsorganisationen attestieren dem neuen starken Mann in der Elfenbeinküste, ganz ähnlich wie seinem baldigen Amtsvorgänger, Gewalttaten gegen Zivilisten zuzulassen.

Zynisch könnte man meinen, es passe ins Bild, dass Ouattara eine 22-jährige Karriere beim Internationalen Währungsfonds (IWF) hingelegt hat. Dass er auch gut mit dem französischen Präsidenten Sarkozy kann, verkommt dabei zur Randnotiz. Ob die Tatsache, dass Sarkozy der Trauzeuge bei der Hochzeit Ouattaras war, etwas damit zu tun hat, dass sich Frankreich an seine kolonialen Wurzeln erinnert und erneut in einen Konflikt innerhalb eines afrikanischen Landes eingreift, obliegt der Spekulation. Die handfesten geopolitischen Interessen des Westens am schwarzen Kontinent sind indes die Realität.

Was bezwecken wir mit den Interventionen, Kriegen und Einmischungen? Wir sichern uns den Zugriff auf diejenigen Länder. Viel wichtiger ist aber, dass wir den Chinesen zuvor kommen. Diese haben das Potential Afrikas längst erkannt und intensivieren ihre Bemühungen, die vielen US-Dollar, die sie angehäuft haben, unter die Leute zu bringen, bevor sie möglicherweise wertlos sind. Da China Erfahrungen darin hat, aus einem Entwicklungsland eine prosperierende Wirtschaft zu machen, ist das Engagement vom Reich der Mitte durchaus gerne gesehen. Die Philosophie der Nicht-Einmischung spielt den Chinesen dabei nach Ansicht der Stiftung Wissenschaft und Politik in die Hände.

Während China eine Politik auf augenscheinlicher Augenhöhe betreibt, versucht es der Westen mit den Mitteln, die sich geschichtlich als probat erwiesen haben. Der Westen benötigt ein korruptes Regime in der Elfenbeinküste, um das perfide Spiel der westlichen Geopolitik weiterspielen zu können. Wie sonst könnte das Volk arm gehalten werden? Wie sonst sollen die Länder ihrer Bodenschätze beraubt werden, ohne dass das Volk dies mitbekommt, da das Knurren der Mägen die Geräusche der Förderung übertönen?

Zugegeben, dies mag überspitzt formuliert sein. Weitaus nüchterner kommt da der Vorschlag des republikanischen US-Senators Inhofe daher, der sich in aller Bescheidenheit als der versierteste US-Senator im Bezug auf Afrika sieht. Dieser forderte unlängst die US-Außenministerin Clinton in einem Brief dazu auf, einen neuen Kurs einzuschlagen und auf Neuwahlen in der Elfenbeinküste zu insistieren. Diesen Kursschwenk begründet er damit, dass Ouattara für die oben erwähnten Massenermordungen verantwortlich sei und damit seine Nicht-Fähigkeit, das Land zu führen, offenbart habe.

Der Vorschlag dürfte kaum Gehör finden, denn alle Welt ist schon zufrieden damit, dass der vermeintlich gewählte Präsident endlich in sein Amt kommt. Über die Menschenrechtsverletzungen kann und muss man da schon mal hinweg sehen. Ganz nach dem Vorbild der US-Demokratie, deren vordergründiges Merkmal heutzutage darin besteht, allein in Wahlen das Wesen der Demokratie zu sehen. Und eine neuerliche Wahl birgt ja immerhin auch das Risiko, den prädestinierten Präsidenten wieder zu verlieren. Dies passt so gar nicht in die Planspiele des Westens.

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