Dem irakischen Lügner könnte eine lebenslange Haftstrafe drohen

Die Peinlichkeit lastet auf den Schultern Deutschlands. Ein gemeiner Dieb aus dem Irak präsentierte unverschämte Lügen über nicht vorhandene biologische Waffen. Der BND gab die Information an die CIA weiter. Colin Powell bot diese Lüge den Vereinten Nationen und der Welt als Rechtfertigung für den 2003 beginnenden Irak-Krieg an. Vor wenigen Tagen, wie von The Intelligence berichtet, gestand Dschanabi in einem Gespräch mit dem Guardian die Lügen ein. Langsam werden mehr Details über dessen persönliche Gründe dafür bekannt. Der Abgeordnete und Rechtsexperte Hans-Christian Ströbele spricht sich für eine Haftstrafe aus.

Der mittlerweile 42-jährige Iraker reiste im Jahr 1999 mit einem Touristen-Visum in Deutschland ein und bot sich als Geheimdienst-Informant an. Sein Deckname war „Curveball“. Er behauptete, als Chemiker einem Team von Wissenschaftlern angehört zu haben, die in mobilen Laboratorien im Irak biologische Massenvernichtungswaffen herstellten. Wie The Intellgence schon vor zwei Tagen wissen ließ, existierte in seinem Heimatland ein Haftbefehl gegen ihn, nachdem er des Diebstahls von seinem Arbeitgeber, einem irakischen Fernsehsender, verdächtigt wurde. Und aus welchem Anlass verbreitete Dschanabi die verhängnisvollen Lügen von Massenvernichtungswaffen?

Wie ein Kommentator bei CNN erklärte, ging es ihm um die Aufenthaltsbewilligung in Deutschland und um einen Mercedes. Beides soll ihm vom BND arrangiert worden sein. Außerdem erhielt er, so berichtet der Guardian, über Jahre hinweg eine monatliche Rente von 3.000 Euro. Auch nachdem bereits bekannt war, dass seine unverschämten Behauptungen in keiner Weise der Wahrheit entsprachen. Wie Dschanabi selbst in dem kürzlich gegebenen Interview erzählte, hätte ihm der BND mittlerweile seine Wohnung und seine Möbel wieder weggenommen.

Ebenfalls im jüngsten Bericht des Guardian wird Hans-Christian Ströbele zitiert, der auf das deutsche Verfassungsrecht verweist. Demzufolge handelt es sich um ein Verbrechen, Aktionen mit der Absicht zu setzen, die friedliche Beziehung zwischen Ländern zu stören, insbesondere wenn diese zu einem Krieg führen. Die vorgesehene Höchststrafe ist lebenslange Haft, auch wenn Ströbele nicht glaubt, dass es so weit kommen könnte. Ströbele ist übrigens das dienstälteste Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, dessen Aufgabe es ist, Geheimdienste zu kontrollieren.

Deutscher Außenminister im fraglichen Zeitraum war Joschka Fischer. Während der damalige Direktor der CIA George Tenet auf seiner eigenen Webseite am 16. Februar glaubhaft zu machen versuchte, dass die Lügen Dschanabis als solche zu spät entlarvt worden seien, erklärte Fischer, dass die Zweifel an der Richtigkeit der Behauptungen von Anfang an den Amerikanern mitgeteilt worden seien. So ließ er die Öffentlichkeit im Rahmen der Präsentation seiner Memoiren am Mittwoch in Berlin wissen. BND-Chef August Henning hätte, so Fischer, die CIA mittels eines Briefes über die in Frage stehende Glaubwürdigkeit Dschanabis in Kenntnis gesetzt. Damals wie heute sei es eine Gepflogenheit von Geheimdiensten, sich nicht auf eine einzige Quelle zu verlassen, sondern zumindest drei Angaben in Vergleich zu stellen (Guardian).

Als Colin Powell am 5. Februar 2003 in seiner Rede vor den Vereinten Nationen auf den Zeugen aus dem Irak verwies, musste allen Beteiligten klar gewesen sein, dass es sich bei diesem um Dschanabi alias Curveball handelte. Zumindest der Öffentlichkeit gegenüber schien es niemand für notwendig zu erachten, diesen verhängnisvollen Fehler richtig zu stellen. Bei Dschanabis jüngsten Behauptungen, dass ihm jedes Mittel recht gewesen sei, Saddam Hussein zu Fall zu bringen, handelt es sich selbstverständlich ebenfalls um eine Lüge. Es ging ihm nicht nur um das Recht, in Deutschland verbleiben zu dürfen, er wollte sich sein Leben auch von deutschen Steuerzahlern finanzieren lassen. 3.000 Euro monatlich zuzüglich einer möblierten Wohnung und vermutlich auch eines überlassenen Autos summieren sich zu ansehnlichen Beträgen. Mit ziemlicher Sicherheit ist anzunehmen, dass es Dschanabis finanzielle Möglichkeiten übersteigt, die erschwindelnden Unterstützungen zurück zu erstatten. Nachdem bislang keine Berichte über seine Verhaftung veröffentlicht wurden, müsste er noch auf freiem Fuß sein. Wie viele Menschen befinden sich wegen geringerer Delikte in deutschen Gefängnissen?