Mubarak denkt nicht an Rücktritt

Gespannt wartete das ägyptische Volk ebenso wie die internationale Presse auf eine Stellungnahme des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak. Kurz nach Mitternacht Ortszeit wurde seine Rede vom staatlichen TV-Sender ausgestrahlt. Neben einer Menge beschönigender Worte verwies er darauf, dass nur Freiheit und Demokratie die Demonstrationen überhaupt ermöglichten. Am Ende seiner Rede erklärte er, die bestehende Regierung bereits abgesetzt zu haben und umgehend eine neue einzurichten. Ob diese letzte Äußerung, in der er sich auch für die Zukunft als Präsident sieht, im Sinne des ägyptischen Volkes war, ist durchaus anzuzweifeln.

Zu Beginn der Rede lobt er die bestehende Demokratie und die in Ägypten gegebenen Freiheiten, ohne welche der Ausdruck von Unzufriedenheit in dieser Form erst gar nicht möglich gewesen wäre. Gleichzeitig warnte er die Demonstranten davor, die Sicherheit und Stabilität des Landes weiter zu gefährden. Veränderungen könnten nur durch ausgearbeitete Reformen eingeführt werden, und nicht durch das Hervorrufen eines Chaos‘. Sich selbst bezeichnete er nicht nur als Präsidenten, sondern auch als ägyptischen Staatsbürger, der gute und schlechte Zeiten, Frieden und Krieg, zusammen mit seinem Volk erlebt hätte.

Die wirtschaftlich katastrophale Situation Ägyptens, die Millionen von Menschen wirkliche Not erleiden lässt, versprach er, Schritt um Schritt zu verbessern. Er sprach von mehr Demokratie, von mehr Freiheit und von weniger Arbeitslosigkeit. Ob diese Worte die klaffenden Wunden heilen können, sei dahingestellt.

Neben all den beschönigenden Worten, in denen er unter anderem Ägypten auch als das größte Land der Region betitelte, kam die wahre Aussage seiner Rede erst am Schluss durch. Er erklärte, die bestehende Regierung bereits abgesetzt zu haben und er werde es sein, der im Laufe des Tages eine neue Regierung einsetzt.

Nachdem in den meisten Teilen Ägyptens weder Telefone noch das Internet funktioniert, sind die meisten Menschen auf Informationen durch das Fernsehen angewiesen. Wie die Berichte der vergangenen Stunden und Tage zeigen, richtete sich der Volkszorn in erster Linie gegen das Staatsoberhaupt, das letztendlich für alle Regierungsentscheidungen verantwortlich ist. Ob diese Zusage, eine neue Regierung zu bilden, ohne gleichzeitig zur eigenen Verantwortung zu stehen, von der Bevölkerung akzeptiert werden wird, bleibt zu bezweifeln. Die Entwicklung der Unruhen während der kommenden Stunden wird darüber mehr Aufschlüsse geben.