Samstag , 24 August 2019
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Angriff auf die Pressefreiheit?

presse_zensurDer CDU-Politiker Siegfried Kauder äußerte die Idee, mögliche Terror-Anschläge dadurch zu verhindern, dass die Presse einfach nicht über potentielle Ziele berichtet. Basiert dieser Vorschlag auf Logik? Für bestimmte Vorfälle hat es durchaus seine Richtigkeit, dass Meldungen der Presse verrückte bis gefährliche Ideen provozieren können. Doch, setzen wir die Existenz von Terror-Organisationen voraus, sollten diese wirklich darauf warten, dass Ihnen ein Angriffsziel von den Medien nahegelegt wird? Abgesehen davon, politischer Einfluss auf die Presse ist ohnehin bereits gegeben, wie ein Treffen Angela Merkels mit den bedeutendsten Chefredakteuren am 8. Oktober 2008 belegt.

In der heutigen Online-Ausgabe der Saarbrücker Zeitung findet sich die Bemerkung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder: „Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.“ Wie weiter erklärt wird, seien solche, meist auf Informationen von Geheimdiensten basierende, Erkenntnisse jedoch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Demzufolge wäre eine Einschränkung der Pressefreiheit oder eine Selbstzensur naheliegend. Am Ende des Artikels wird darauf verwiesen, dass der Spiegel über den Reichstag als mögliches Angriffsziel berichtet hätte.

Sollte diese „Erkenntnis“ eines vorbereiteten Angriffs auf das politische Herz Deutschlands auf Geheimdienst-Information beruhen, dann würde dies natürlich zur Frage führen, wie diese an die Medien durchgesickert sein könnte. Diese Möglichkeit vorausgesetzt, wäre der Plan jedoch schon vorhanden gewesen, bevor irgend eine Zeitung darüber berichtete. Steckt eine Fehlmeldung, ein Gerücht, Fantasie oder Angstmacherei dahinter, lässt sich wirklich glauben, dass eine Terroristen-Organisation erst durch die Schlagzeilen zur Vorbereitung oder Durchführung eines Anschlages auf ein bestimmtes Ziel motiviert werden könnte?

Von den Medien – wie wäre es anders zu erwarten – beinahe unbeachtet, folgten am 8. Oktober 2008, zu einem Zeitpunkt, als die herrschende Wirtschaftskrise noch in ihren Anfängen stand, namhafte Chefredakteure einer Einladung von Angela Merkel. Sie soll darum gebeten haben, keine Panik hervorzurufen, was in einer wirtschaftlich prekären Situation natürlich durchaus Sinn ergibt. Nehmen wir an, eine Anzahl einflussreicher Zeitungen würde die Bürger zum Sparen aufrufen, könnte dies für eine ohnehin angeschlagene Wirtschaft äußerst schwerwiegende Folgen mit sich bringen.

Aber anzunehmen, dass Zeitungsmeldungen Terroristen auf bestimmte Ziele verweisen könnten, entbehrt jeglicher Logik. Mit einer Ausnahme, der sich jedoch journalistisches Verantwortungsbewusstsein ohnehin entgegen stellt. Spezifische Erwähnungen von möglichen, mit einfachen Mitteln durchführbaren, Kleinangriffen, ungeachtet, ob gegen Personen oder Objekte gerichtet, könnten Möchtegern-Terroristen und Spinner wirklich auf verrückte Ideen bringen. Ähnlich wie sich in der Vergangenheit bereits gezeigt hatte, dass Häufungen von Schlagzeilen über Banküberfälle in Einzelfällen Verbrecher dazu motivieren könnten, selbst einen solchen auszuführen.

Wie der Spiegel jedoch zu diesem Thema erklärt, ist die Pressefreiheit in Deutschland ohnehin verfassungsmäßig garantiert. Somit scheint es eigentlich keine Gefahr dafür zu geben, dass es nicht weiterhin die Medien, deren Geldgeber, finanzkräftige Inseratenkunden und die internationalen Presseagenturen bleiben, die darüber entscheiden, was berichtet wird.

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