Samstag , 22 Juni 2024
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G20-Proteste – Die Situation ist angespannt

toronto_g20_demonstrationenGestern, Freitag, bei bestem Wetter, marschierten Zehntausende von Demonstranten durch die Stadt Toronto. Der Charakter glich mehr einem Volksfest und nur in Einzelfällen gab es unbedeutende Zusammenstöße mit Sicherheitskräften. Heute, zum offiziellen Beginn des G20-Gipfels, hat sich das Wetter verschlechtert. Aus Kreisen von Gewerkschaften werden Ankündigungen von Aggressionen verlautet. Die Polizeibefugnisse wurden stillschweigend für die Dauer der Konferenz erweitert. Ein leeres Filmstudio steht als Gefängnis zur Verfügung. 

Mehr als sechs Kilometer massive, drei Meter hohe Zäune wurden errichtet. Knapp 20.000 bewaffnete Polizisten stehen zum Einsatz bereit. Die Verwendung von Schallkanonen wurde im letzten Moment auf richterlichen Beschluss verhindert, weil diese auch bei unbeteiligten Bürgern dauerhafte Gehörschäden hervorrufen können. Es bleiben die Wasserwerfer.

Wie die Toronto Sun informiert, erzählten Repräsentanten einer Gruppe, die sich Toronto Community Mobilization Network nennt, am Samstag morgen Reportern, dass ein Sturm der Absperrungszäune geplant sei. „Wir gehen an den Zaun, weil arbeitende Menschen hier nicht vertreten werden!“, erklärte ein Gewerkschaftssprecher.

Die eingesetzten Polizisten sind über die, für diese Tage, geänderte Rechtssituation in allen Details informiert. Die Sicherheitskräfte verfügen unter anderem über das Recht, Personen, die sich dem Sicherheitszaun nähern, zu durchsuchen und zur Ausweisleistung zu zwingen. Während es in Kanada kein Gesetz gibt, das Bürger dazu zwingt, Papiere bei sich zu führen, können in diesem Fall jedoch plötzlich bis zu zwei Monate Haftstrafe verhängt werden. Der Polizei-Chef von Toronto, Bill Blair, rechtfertigte sich bezüglich des Vorwurfs, dass die Bevölkerung über die Gesetzesänderungen nicht informiert worden sei damit, dass diese sehr wohl öffentlich bekannt gegeben worden sind! Dabei verwies er mehreren Journalisten gegenüber auf eine Regierungswebseite, die unter dem Google-Suchbegriff „Public Works Protection Act Ontario“ zu finden sei. Abgesehen davon, dass wohl kaum ein Bürger daran denkt, diese bestimmte Webseite zu suchen, selbst dort angelangt bedarf es langwierigen Surfens, um die gewünschten Informationen zu finden. Kurz gesagt, nur, wer ohnehin bescheid weiß, kommt ans Ziel. Eine rechtzeitige und eindeutig verständliche Information durch die Medien wurde, zumindest bis gestern abend, unterlassen.

Dass die Regierungsoberhäupter von 20 Staaten, Angela Merkel eingeschlossen, durch besonders ausgeprägte Sicherheitsvorkehrungen zu beschützen sind, steht außer Frage. Warum das Treffen im Zentrum der Stadt Toronto abgehalten wird und nicht, wie die heute beendete Konferenz der G8-Staaten, im entlegenen Huntsville, findet in keiner Weise Erwähnung.

Über die gestrigen Protestmärsche berichtet der Sender CBC:

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