Mittwoch , 20 Oktober 2021
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Europa am Scheideweg

europe_nasa_imageWohin geht die Reise unseres Kontinents? Während nicht wenige für einen Rückbau Europas plädieren und sich damit dem Vorwurf aussetzen, den Frieden in Europa zu gefährden, existiert bei Polit- und Wirtschaftseliten der fromme Wunsch, die vielbeschworene Integration Europas voranzutreiben. Es scheint fast, als gäbe es nur mehr zwei Alternativen: Die Beerdigung des Grundgesetzes oder die Abwicklung der Europäischen Union.

Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, deutete unlängst in einem seiner seltenen Interviews an, dass die Integration Europas im Rahmen des Grundgesetzes an ihre Grenzen stößt. Was sich wie ein schwer verständlicher Satz ausnimmt, ist in Wahrheit eine Mahnung an die Institutionen der EU und unsere Volksvertreter.

„Wenn die Bundesrepublik als souveräner Staat abgeschafft wird, dann müssen wir uns eine neue Verfassung geben. Mit dem Grundgesetz ist das nicht machbar und diese Verfassung muss dann mit einer Volksabstimmung begleitet werden“, erklärte Voßkuhle.

Artikel 146 des Grundgesetzes regelt eine derartige Ablösung unserer Verfassung. Die Frage, die sich aufdrängt, lautet: Ab welchem Punkt der europäischen Integration ist die Bundesrepublik nicht länger als souverän anzusehen? Bereits dann, wenn der Bundestag lediglich zu Entscheidungen des EU-Ministerrats „Ja“ oder „Nein“ sagt und mit der eigentlichen Entscheidungsfindung nichts mehr zu tun hat? Wäre dem so, hätten wir bereits vor Jahren eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung abhalten müssen. Insofern erscheint die Souveränität durchaus biegsam, wenigstens aber nicht durch monokausale Argumentationslinien hinreichend charakterisiert werden zu können.

Zumindest scheint klar zu sein, dass der Verbund europäischer Staaten, gemeinhin als EU bezeichnet, nicht ohne Weiteres vertieft werden kann. Für wahre Europäer bricht sich eine erschreckende Erkenntnis Bahn: Ohne die Völker wird es keinen europäischen Bundesstaat, keine Abwicklung der Nationalstaaten und folglich auch keine EU der Superlative geben können. Der für Europa stets lästige Demos muss zwangsläufig gefragt werden, ob er einer zu Grabe Tragung seines Staates zustimmt.

Dass die EU seit jeher unter einem demokratischen Defizit leidet, wird wohl von niemandem in Abrede gestellt werden. Wenn sich eben jene EU nun dazu aufschwingt, sich von den sie tragenden Nationalstaaten loszusagen, muss sie dieses Defizit ausräumen. Nur dann besteht die – zugegebenermaßen recht geringe – Chance, den Völkern die Abschaffung der eigenen Länder als souveräne Staaten schmackhaft zu machen. Doch selbst dann ist es aus heutiger Sicht mehr als nur unwahrscheinlich, dass ein derartiger Versuch von Erfolg gekrönt sein würde. Während vor einigen Jahren die Franzosen und die Niederländer in Referenden über die Europäische Verfassung, die heute in leicht abgeänderter Form als „Vertrag von Lissabon“ firmiert, ihre Ablehnung kundtaten, dürfte aus heutiger Sicht nicht einmal mehr Deutschland zustimmen. Natürlich nur, wenn man das Volk und nicht das Parlament über diese Frage befinden lässt, was nach den Worten von Herrn Voßkuhle wohl oder übel der Fall sein müsste.

Bliebe noch die Abwicklung der EU. Diese dürfte im Gegensatz zur obigen Alternative geradezu Begeisterungsstürme auslösen, auch und gerade innerhalb der deutschen Bevölkerung. Das Rückzugsgefecht, in dem sich die EU momentan befindet, aber auch die Erkenntnis, dass sich Politiker gern hinter Europa verstecken und ihren eigenen Handlungen dadurch Absolution erteilen, sind dafür maßgeblich verantwortlich. Ein Hinweis auf die Gefahr, innereuropäische Kriege heraufzubeschwören, würde man sich dem Integrationskurs Europas verschließen, macht denn auch die überwiegende Mehrheit der europakritischen Menschen mundtot. Selbstverständlich sorgte der nach dem Zweiten Weltkrieg eingeschlagene Kurs dafür, dass Europa friedfertiger ist, wenigstens was Kriege innerhalb Europas angeht. Kriege gegen Drittländer sind hingegen in der jüngeren Vergangenheit nicht nur häufiger geworden, sie werden zusehends auch dazu genutzt, „europäische“ Interessen in anderen Teilen der Erde durchzusetzen. Beziehungsweise französische, britische, deutsche oder italienische Interessen.

Jenes Argument, die Welt würde durch ein geeintes Europa eine friedlichere sein, greift insofern nicht, als die Welt durch ein geeintes Europa eben nicht sicherer oder friedlicher ist, siehe Libyen und andere von der „internationalen Staatengemeinschaft“ überfallene Länder. Auch der Frieden innerhalb Europas benötigt nicht zwangsläufig einen Verbund der europäischen Länder nach dem Maximalprinzip. Originär friedensstiftend ist nicht das Verbot von Glühbirnen, auch nicht die Verschuldung von landwirtschaftlich geprägten Ländern bar jeder Vernunft. Der innereuropäische Handel ist es, der Frieden durch wirtschaftliche Interdependenzen mit sich bringt. Dazu bedarf es keinen Verbund, von einem Bundesstaat Europa ganz zu schweigen. Nicht einmal eine europäische Währung ist dafür zwingend erforderlich, auch wenn sie einiges einfacher machen würde. Eine europäische Freihandelszone, die auf Zölle und sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse verzichtet, würde bereits genügen, um Handel und somit Frieden zu ermöglichen. Die Kehrseite dieser Medaille ist jedoch, dass ein derartiges Europa, zerklüftet in einzelne Nationalstaaten und lediglich in einem Mindestmaß voneinander abhängig, in der Welt nichts mehr zu melden hätte. Brasilien, Russland, Indien und China stehen bereit, um künftig die Geschicke der Welt in die eigenen Hände zu nehmen. Ein Rückzug auf das Europa der Nationalstaaten würde dementsprechend zwar keinen Krieg im herkömmlichen Sinne bedeuten, mittel- und langfristig allerdings durchaus die Gefahr in sich bringen, von den anderen Staaten sprichwörtlich abgehängt zu werden.

Der damit einhergehende Wohlstandsverlust dürfte für den großen Teil der europäischen Bevölkerung indes kaum spürbar sein, immerhin konkurrieren schon heute Millionen Arbeitnehmer mit ihren Dumpinglöhnen mit den Menschen anderswo auf der Welt. Die wohlsituierten Menschen in Europa jedoch müssten zu Recht um ihre Pfründe fürchten.

Insgesamt ist die Entscheidung zwischen diesen beiden Polen also keine leichte. Die Gefahr der Ablehnung, die etwaige Volksabstimmungen über einen Bundesstaat Europa mit sich bringen, macht es heute und in den kommenden Jahren schier unmöglich, die Nationalstaaten abzuschaffen. Ebenso sind jene Überlegungen, nach denen ein Minimal-Europa die Lösung der Probleme wäre, als gefährlich einzustufen, zumindest was die Stellung Europas in der Welt und den vergleichsweise immer noch hohen Wohlstand der Menschen angeht. Glühende Europäer muss man also zunächst daran erinnern, ihre demokratischen Hausaufgaben zu machen. Verfechtern der Nationalstaaten muss man zwar nicht vorwerfen, innereuropäische Kriege billigend in Kauf zu nehmen. Jedoch kann man ihnen vorhalten, den europäischen Wohlstand auf dem Altar des Egoismus zu riskieren, wenn nicht zu opfern.

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