Dienstag , 20 August 2019
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Diplomatischer Konflikt innerhalb der EU

wien_hofburg_prinz_eugenZum ersten Mal seit Bestehen der Europäischen Union, wurde der Botschafter eines EU-Staates aus einem anderen EU-Staat abgezogen. Ausgebrochen ist dieser Streit zwischen Österreich und Litauen, nachdem ein ehemaliger KGB-Offizier, der in Litauen eines Kriegsverbrechens beschuldigt wird, am Flughaften Wien-Schwechat zwar verhaftet, wenige Stunden später jedoch wieder freigelassen wurde. Litauische Politiker beschuldigen die österreichische Justiz, einem möglichen Druck Russlands nachgegeben zu haben. Österreich wiederum beruft sich darauf, dass die Beschuldigungen, die der EU-Haftbefehl enthielt, für eine Auslieferung nicht ausreichten.

Am 14. Juli wurde der ehemalige KGB-Oberst Michail Golovatov am Wiener Flughafen verhaftet. Gegen ihn existiert ein EU-Haftbefehl, der vom baltischen Staat Litauen ausgestellt wurde. Golovatov sei der Kommandant einer sowjetischen Militäraktion im Januar 1991 gewesen, die als „Vilniusser Blutsonntag“ in die Geschichte eingegangen ist. 14 Menschen kamen dabei ums Leben.

Wie in österreichischen Medien erklärt wird, hätten die angeführten Beschuldigungen eine Auslieferung an Litauen nicht gerechtfertigt. Michail Golovatov hätte bis zu 48 Stunden festgehalten werden können, um Vilnius die Möglichkeit einzuräumen, mehr Beweismaterial zur Verfügung zu stellen. Er wurde jedoch nach wenigen Stunden freigelassen. Golotvatov brachte sich umgehend nach Moskau in Sicherheit. Beschuldigungen, dass dies unter dem Druck Moskaus geschehen sei, werden vom österreichischen Außenministerium kategorisch zurückgewiesen.

Am Montag wurde der litauische Botschafter in Wien zur Berichterstattung nach Vilnius beordert. Zwar handelt es sich dabei noch lange nicht um den Abbruch diplomatischer Beziehungen zwischen Österreich und Litauen, dafür jedoch um eine äußerst provokative diplomatische Entscheidung. Einem Bericht in der Wiener Zeitung zufolge, kündigten die beiden anderen baltischen Staaten, Lettland und Estland, an, sich durch Überreichen einer Protestnote an die österreichischen Vertreter den Aktionen Litauens anzuschließen.

Ohne die Behauptungen, Österreich sei von Russland zu der besagten Entscheidung genötigt worden, zu bestätigen, wird diese von der Prawda jedoch durchaus positiv aufgenommen. In einem heute erschienen Artikel wird erklärt, dass der Tod der 14 Menschen vom Januar 1991 in Vilnius zwar eine „Tragödie“ sei, jedoch kein „Kriegsverbrechen“. Die Unabhängigkeit Litauens war zu diesem Zeitpunkt, so die Prawda, von der „internationalen Gemeinschaft“ nicht anerkannt. Demzufolge handelte es sich um einen Vorfall, der sich innerhalb der ehemaligen Sowjetunion ereignete, und nicht um einen kriegerischen Konflikt.

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