Freitag , 29 Mai 2020
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Aus Protesten kann eine Revolution werden – auch in Europa!

city_of_londonHunderttausende haben am Samstag gegen den rigiden Sparkurs der britischen Regierung protestiert. Im Land der ungezügelten Finanzmärkte, dem Epizentrum der angloamerikanischen Vorherrschaft auf den Börsen-Parketten dieser Erde, erinnert sich das Volk an die eigene Macht. Folgt dem Wahlsieg Camerons eine Regierungsniederlage und welche Probleme gibt es momentan in Großbritannien, die das Volk protestieren lassen? Rückblende: Im Mai 2010 gewann David Cameron die Unterhaus-Wahl auf der Insel, verfehlte aber die absolute Mehrheit seiner Partei.

Während es in Deutschland nichts Ungewöhnliches ist, dass eine Partei mit einer anderen eine Regierungskoalition bildet, ist es in Großbritannien aufgrund des dortigen Wahlrechts höchst selten, dass eine derartige Situation eintritt. Im sogenannten hung parliament war es nun an den Liberalen, die einen äußerst erfolgreichen Wahlkampf führten, den neuen politischen König auszurufen. Sie entschieden sich für eben diesen Cameron, dessen politischer Stern bereits zu Beginn seiner Amtszeit sank. Nicht weil er ein schlechter Politiker wäre, sondern weil er nun der Ministerpräsident eines Landes ist, das durch die Vorgängerregierungen von Gordon Brown und Tony Blair heruntergewirtschaftet wurde, während die Finanzkrise ihr Übriges tat.

Seit der Amtsübernahme der Konservativen kam es in Großbritannien immer wieder zu Demonstrationen und Protesten. Hauptkritikpunkt war bei diesen der rigide Sparkurs, der nach Meinung führender Gewerkschafter den britischen Sozialstaat zerstöre. Die Probleme in Großbritannien sind vielfältig und können dennoch unter einen Begriff subsumiert werden.

Einerseits zieht die Inflation in Großbritannien an, 4,4 Prozent betrug sie zuletzt. Andererseits mussten die Wachstumsprognosen für das Jahr 2011 sukzessive nach unten geschraubt werden. Eine hohe Inflationsrate ist nicht per se schlecht, auch wenn uns Deutschen eine Angst vor der Inflation innewohnt. Solange eine hohe Inflationsrate mit einer hohen Wachstumsrate einher geht, liegt nicht wirklich etwas im Argen. Im Falle von Großbritannien fehlt aber genau dieses Wachstum, die die hohe Inflation abzudämpfen vermag. Ein volkswirtschaftlicher GAU bahnt sich auf der Insel an, die Wirtschaft dort droht in eine Stagflation abzudriften.

Hand in Hand mit einem volkswirtschaftlichen Totalschaden gehen selbstredend gesellschaftliche Probleme. Ob nun die Studentenproteste Ende 2010 oder die Demonstration vom Samstag, die Menschen spüren es, wenn das Land vor die Hunde geht. Während sich die Demonstrationen in Deutschland momentan vordergründig gegen Atomkraftwerke und Restlaufzeiten richten, ist man in Großbritannien bereits einen oder zwei Schritte weiter. In Großbritannien geht es um das sprichwörtliche Eingemachte. Die Wählerschaft hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera und entschied sich für die Cholera, weil sie der Labour-Pest überdrüssig war. Nun sieht diese Wählerschaft, dass ein charismatischer, mitfühlend anmutender Konservativer die hausgemachten Probleme nicht wegzaubern kann. Der Wahlsieg Camerons ist in Wahrheit ein Pyrrhussieg, seine Wiederwahl scheint ausgeschlossen. Auch für die Liberalen, die bei der letzten Wahl  lediglich sechs Prozentpunkte hinter der Labourpartei lagen, allerdings 201(!) Parlamentsmandate weniger vorweisen können, kam die Regierungsbeteiligung zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt.

Wir täten gut daran, nicht allumfassend über die arabischen Revolutionen nachzudenken. Stattdessen sollten wir viel mehr vor unserer eigenen Haustür nachschauen, wie hoch das etwaige Revolutionspotential bei uns ist. Im Falle Großbritanniens ist dieses hoch, künstlichen Milliardengewinnen der Finanzwirtschaft zum Trotz.

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