2011 wird das Jahr der Entscheidung für den Euro und für Europa

Vor einem Jahr hielt kaum einer für möglich, was dann im Laufe des Jahres 2010 passiert ist. Griechenland-Krise, Euro-Krise, putschartige Einführung eines Unterstützungsmechanismus für finanziell in Schwierigkeiten geratene EU-Länder (ein Verstoß gegen die EU-Verträge, wie jetzt sogar die französische Finanzministerin zugibt), Irland-Krise usw. usw. Am Ende des Jahres deutete sich an, wie die Regierenden die Krise in den Griff bekommen wollen. Geplant ist eine Flucht in weitere Zentralisierung der EU. In Brüssel soll eine sogenannte Wirtschaftsregierung installiert werden. Diese soll dann entscheidend mitreden dürfen bei den nationalen Haushalten, dem Steuer- und Sozialrecht und allem was dazugehört. Wer die EU kennt, der weiß, dass der Rahmen eher weiter als enger gesteckt sein wird. Dazu soll dann auch die EU direkt Schulden machen können. Diese europäischen Schuldenpapiere, Euro-Bonds genannt, verzinsen dann natürlich höher als die jetzigen deutschen Schuldenpapiere, weil ja die Risiken der anderen EU-Länder miteingerechnet werden. Deutschland wird also künftig nicht nur direkt Geld an EU und Nachbarn zahlen, sondern zusätzlich höhere Zinsen in Kauf nehmen müssen. Diese höheren Zinsen werden sich bis hin zu mittelständischen und kleinen Unternehmen auswirken, niemand entkommt der entfachten Entwicklung.

Die zweite Lösung wäre die Auflösung der europäischen Währungsunion, entweder mit Wiedereinführung der D-Mark oder einem speziellem „Nord-Euro“ für die Hartwährungsländer. Prominenter Befürworter einer solchen Lösung ist der ehemalige Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel. Die führenden Politiker und Mainstream-Medien wehren sich aber mit Händen und Füßen gegen eine solche Lösung und versuchen der Bevölkerung lieber eine weitere europäische Zentralisierung schmackhaft zu machen. Dieser Weg hat aber den Nachteil, dass Deutschland und die Deutschen dabei überwiegend die Zeche zahlen. Es ist schwer vorstellbar, ein vereintes Europa nur auf den Zahlmeister Deutschland aufzubauen. Irgendwann ist die Leistungskraft Deutschland erschöpft. Wie sehr schon an allen Ecken und Ende gespart wird, das merkt man an den Infrastruktur-Problemen in diesem Winter. In Zukunft könnten sich die Bürger auf noch viel schwierigere Verhältnisse einstellen müssen, wenn hunderte deutsche Steuermilliarden in den Süden fließen.

Somit stellt sich 2011 die Entscheidungsfrage: Zerfällt der Euro und damit die EU in der bisherigen Form oder geht der Weg unwiderruflich in den europäischen Bundesstaat. Man soll sich nicht täuschen. Werden Wirtschaftsregierung und Euro-Bonds eingeführt und haben die Nationalstaaten nicht mehr die Kompetenz zu einer eigenständigen Haushaltspolitik, dann ist der europäische Zentralstaat da. Wer glaubt, das würde noch lange dauern, weil ja zuerst Verträge geändert werden müssten, der sollte daran denken, dass die Europa-Mächtigen letztes Jahr schon einmal in einer Notsituation das Recht gebrochen haben und putschartig neue Verhältnisse schufen. Das ist jederzeit auch 2011 vorstellbar. Dann wäre er da, der von der deutschen Politik-Führung so herbeigesehnte Bundesstaat Europa, und das ohne je die Bürger gefragt zu haben. Bevor die politische Klasse die Champagner-Korken knallen lässt, sollte sie aber daran denken, dass dieses europäische Imperium ein politischer Großraum ist, der jederzeit eine unberechenbare Dynamik entfalten kann. Europa besitzt eine Regierung ohne Volk, dieses große Manko wird zahlreiche Eruptionen auslösen, so dass das Traumgebilde „Vereinigte Staaten von Europa“ mitnichten die bequemen Fluchtburg für entscheidungsscheue Politiker sein wird, die diese so erhofft haben.