Samstag , 25 Mai 2019
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Nein, die Partei verbiet ich nicht

npd_verbotZu Norwegen gibt es nur das eine zu sagen: Es bleibt so schrecklich, so unbegreiflich. Und festzuhalten bleiben Erstaunen und Anerkennung, wie sich Norwegen, Norwegerinnen und Norweger damit auseinander setzen. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Wozu es jede Menge zu sagen gibt, ist die Art und Weise, wie die deutsche Politik damit umgeht. Nachdem festgestellt werden musste, es handelt sich nicht um muslimische Terrorkommandos und auch nicht um menschenverachtende linke Mordbrenner, da galt und gilt es, Aktion und Reaktion zu zeigen. Die Gefahr, dass von rechten Spinnern Gewalt ausgeht, sie ist auch in Deutschland nicht von der Hand zu weisen. Alle Statistiken, welche sich auf linke Anschläge zu konzentrieren hatten, sie beinhalten ebenfalls Informationen zu Vergehen und Verbrechen, welche mit rechter Hand durchgeführt wurden. Unsere Politiker lernen gerade, auch diese Abschnitte und Kapitel zur Kenntnis zu nehmen.

Herr Friedrich, er soll unser Innenminister sein, er hat dazu Stellung genommen. Auf die NPD bezogen las ich im Spiegel eine Aussage von ihm: “Jeder muss wissen, dass ein solches Verbotsverfahren mit erheblichen Risiken behaftet ist”, das hat er gesagt. Mich hat das Risiko doch interessiert. Und so las ich weiter, was er dazu zu sagen hat. Sollte es so weit kommen, müssten beispielsweise die V-Leute “abgeschaltet” werden, sagte er der “Rheinischen Post”. “Dies erscheint mir unter Sicherheitsgesichtspunkten zu riskant.” Das Argument haut mich vom Sockel. Es geht nicht um Aussagen, Aktionen und Proklamationen dieser Bande. Dies ist für den Innenminister der Bundesrepublik Deutschland nicht relevant, nicht einmal erwähnenswert.

Für ihn ist eines der Hauptargumente, seine V-Leute hätten dann nichts mehr zu tun, weil die von ihnen unterwanderte Organisation nicht mehr existent sei. Verstehe ich das alles richtig? Heißt das, der Einfluss der V-Leute in diesem braunen Laden ist derart groß, dass es ohne die V-Leute nicht mehr geht? Für wen hält man eine derartige Organisation derart unverzichtbar? Ich komme aus dem Grübeln nicht mehr heraus. Werde ich dadurch gezwungen zu denken, dass unser Innenminister diese Partei für unverzichtbar hält und die Mitglieder dieser Partei nicht den 80 Millionen Generalverdächtigen zuzurechnen sei? Fakt ist für Herrn Friedrich, die NPD darf nicht verboten werden und die Alimentierung dieser Partei durch unsere Steuergelder ist in bestem Sinne rechtens.

Die Politik dieses Landes wird mir immer fremder, die Politikerinnen und Politiker sind es mir schon. Ich habe aber kein Interesse daran, auf einen weiteren und schrecklichen Anschlag zu warten, damit man mir wieder erklärt, ein Verbot dieser Partei käme nicht in Frage, wegen des hohen Risikos und unserem Recht.

Diese Partei hat übrigens Parallelen gezogen – zwischen dem Attentat auf Adolf Hitler und dem Massaker an Kindern auf der norwegischen Insel. Noch Fragen?

© Peter Reuter

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