Sonntag , 15 September 2019
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Die radikale Steuerreform, die keine ist

paul_kirchhofDer „Professor aus Heidelberg“ meldet sich zurück. Wurde er 2005 noch als unsozial beschimpft und verhagelte er damals fast die Kanzlerschaft von Angela Merkel, so schlägt Paul Kirchhof bei seinem neuerlichen Reformvorschlag deutlich leisere Töne an. Nicht nur das er seine Vorschläge inmitten des schwarz-rot-gelben Sommerloches kolportiert, er tut dies in einem Moment, in dem sich Feministinnen und Gleichstellungs- beziehungsweise Frauen-Beauftragte diebisch über die Weltmeisterschaft des Frauenfußballs in Deutschland freuen.

25 Prozent Steuern für alle. Außer für Geringverdiener, die sollen bis 10.000 € keine Steuern bezahlen und erst ab einem Einkommen von mehr als 20.000 € den Höchststeuersatz von 25% entrichten. Diese Reform ist nicht radikal, im Gegenteil, sie ist bescheiden. Nicht nur das Gutverdienende deutlich entlastet würden, der alte Vorwurf der Gerechtigkeitslücke flammt dieser Tage wieder auf. Jeder Bundesbürger fürchtet um seine steuerlichen Privilegien, ob Pendlerpauschale oder der steuerfreie Nachtzuschlag. Das verworrene Steuerrecht in Deutschland spaltet die Gesellschaft, es befördert den Egoismus und sorgt für hitzige Diskussionen seitens der Steuerberater, die ihre Geschäftsgrundlage, eben jenes verworrene Steuerrecht, bedroht sehen.

Wie sieht eine gerechte Steuer aus? Kurz gesagt: Die einzige gerechte Möglichkeit, die Bürger eines Landes zu besteuern, besteht in der Besteuerung des individuellen Konsums. Auf gewisse Art und Weise besteuern wir auch heute schon den Konsum, wenn auch lediglich den Konsum des Endverbrauchers. Die Umsatz- oder Mehrwertsteuer sorgt für die höchsten Einnahmen der Bundesrepublik und der Bundesländer. Im Jahr 2008 nahm der Staat 175 Milliarden € mit dieser Form der Besteuerung ein, knapp ein Drittel des gesamten Steueraufkommens werden mit dieser generiert.

Statt weiterhin die Einkommen aus Arbeit zu besteuern, wäre es aus Gründen der Gerechtigkeit sinnvoller, lediglich den jeweiligen Konsum zu besteuern. Selbstverständlich muss der ermäßigte Steuersatz in seiner heutigen Form beibehalten werden, nicht ohne jedoch den diffusen Katalog zu entwirren, der festlegt, auf welche Produkte dieser ermäßigte Steuersatz erhoben wird. Würde man darauf verzichten, die Arbeit zu besteuern, ergäben sich völlig neue Möglichkeiten des Konsums, da das Geld nicht länger bereits vorab einbehalten wird, sondern erst am „point of sale“. Warum aber sollte es gerechter sein, den Konsum und nicht die Arbeit zu besteuern?

Menschen werden gemäß ihrer Verantwortung, die sie während ihrer Arbeit innehaben, bezahlt, jedenfalls im idealtypischen Modell. Daraus ergeben sich unterschiedliche Höhen und Tiefen der Bezahlung. Dies ist nicht ungerecht, im Gegenteil befördert es die Gerechtigkeit, wenn man gemäß seiner Verantwortung entlohnt wird. Ungerecht ist es jedoch, dass den Bürgern das Geld abgenommen wird, WEIL sie arbeiten. Durch zahllose Ausnahme- und Sonderregelungen im bundesdeutschen Steuerrecht wird diese Ungerechtigkeit noch befördert, da die sprichwörtlichen „breiten Schultern“ unserer Gesellschaft im ungünstigsten aller Fälle weniger Steuern entrichten, als die Schmalschulterigen unter uns. Dies kann durch schlichte Steuerhinterziehung geschehen oder durch ganz legale Steuertricks, von denen der „einfache Mann auf der Straße“, der seine Steuererklärung selbst macht, noch nie etwas gehört hat. Würde jedoch nur der Konsum besteuert werden, statt der Lohn durch Arbeit, so gäbe es weitaus weniger Möglichkeiten, dieser Steuer zu entgehen.

Der Vorschlag Kirchhofs kommt überdies zur Unzeit und dürfte als Sommerloch-Füller in die Geschichte der BRD eingehen. Dem vorangegangen war das Gezänk der Regierungskoalition um eine steuerliche Entlastung, dicht gefolgt von der momentan abgehaltenen Frauenfußball-Weltmeisterschaft. Diese Trias der Unwichtigkeit soll uns bei Laune halten, die angebliche Radikalreform von Kirchhof entpuppt sich bei näherer Betrachtung als laues Lüftchen, als Versuch, das Steuergeflecht zu entwirren. Dazu taugt es durchaus etwas, der Fakt jedoch, dass die eigentliche Problematik, die Besteuerung der Arbeit, unberührt bleibt, führt dazu, dass auch diese Reform des Steuerrechts zu den Akten gelegt werden kann, eben weil diese die Wurzel der Ungerechtigkeit nicht abzuhacken vermag. Die einsetzende Kakophonie über den „Professor aus Heidelberg“ kann ebenso wenig darüber hinwegtäuschen, dass der momentane Sommer zu heiß ist, noch darüber, dass das von oben verschriebene „Sommermärchen“ bei der Fußball-WM nicht so recht beginnen möchte, allen Fernsehquoten, die mit Hilfe von 5.640 repräsentativen Haushalten gemessen wurden, zum Trotz.

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