Mittwoch , 8 Dezember 2021
Startseite » Politik » Deutschland » Spendenskandal in der NRW-SPD – Teil 4

Spendenskandal in der NRW-SPD – Teil 4

nrw_politik_netzwerkMit erkennbar sehr hoher krimineller Energie wird unter illegaler Instrumentalisierung von Legislative, Exekutive und Judikative, sowie illegaler Aufhebung der Gewaltenteilung, der Staatsbürger gleichsam als „Staatsfeind“ auf dessen eigene Kosten bekämpft. Um das zu dokumentieren nutze ich die Analyse der 30-seitigen Stellungnahme von des Nordrhein-Westfälischen Innenministers Jäger am 9. Juni 2011 vor dem NRW-Landtags-Innenausschuss, zitiert mit „RJ“. Sowie die Vernetzung der von ihm vorgetragenen Details.

„Die Theorie bestimmt, was wir beobachten können.“ Albert Einstein

Nicht nur als Sozialwissenschaftler und Historiker, ich bin beides, lernt man: Entscheidend ist, die richtigen Fragen zu stellen und sich intensiv mit vorliegenden Informationen sowie deren Vernetzungen auseinanderzusetzen, um die tieferen Zusammenhänge erkennen zu können. Wobei – explizit auf den Jäger-Text bezogen – der Sinn und der Kontext einer Aussage entscheidend ist, nicht der Buchstabe.

Definition der Korruption von Transparency International: „Missbrauch von Macht zum persönlichen Nutzen.“

„Weitere Überweisungen von Herrn Vauth oder anderen Anwälten an die Duisburger SPD hat es nicht gegeben.“ RJ

Das ist die Kern-Lüge, mit deren Enttarnung das gesamte Lügen-Kartenhaus zusammenbricht. Und woraus sich alle Konsequenzen ergeben: Im Dezember 2008 ist eine dritte Spende von Lothar Vauth persönlich über 3.000€ an den SPD-UB Duisburg geflossen.

Über Google sind das Parteiengesetz sowie das SPD-Organisationsstatut zu finden. Im Parteiengesetz sind relevant die §§ 1(2), 18(3)3., 23b, 24(2), 25, 31a, 31b, 31c, 31d. Im SPD-Organisationsstatut sind relevant die §§ 4(1), 18(1), 19(1), 25(1)+(4). Integraler Bestandteil des SPD-Organisationsstatuts ist die SPD-Finanzordnung, deren §§ relevant sind: 1(2), 3(4)+(5), 11, 12(2), 13(1)+(2).

Am 22.12.2008 wurden von einem Konto der Kanzlei Dr. Stoeber & Partner von der Kanzlei-Buchhalterin Jessica Vauth, Ehefrau von Lothar Vauth, auf das Konto des SPD-Unterbezirks Duisburg, für die SPD-Mitglieder Vauth (3.0000 €), Jellacic (6.000 €) und Wittmann (3.000 €) einzeln drei Parteispenden überwiesen. So eine reale Gesamtspende illegal gestückelt, da sie 10.000 € überstieg, deswegen nach Parteiengesetz dem Bundestagspräsidenten unter Angabe von Absender und Höhe anzeigepflichtig gewesen wäre. Die beiden mit Jellacic und Wittmann verbundenen Spenden wurden im Februar 2009 zurücküberwiesen, die Spendenquittung für die Spende Vauth (3.000 €) offensichtlich angenommen, dann sicherlich auch von der Kanzlei steuerlich geltend gemacht.

Bereits 2009 hätte der Schatzmeister des SPD-UB Duisburg über den SPD-Landesverband NRW und den SPD-Parteivorstand dem Bundestagspräsidenten die Verstöße gegen das Parteiengesetz – und das SPD-Organisationsstatut – förmlich schriftlich anzeigen müssen. Die Verantwortlichen beim SPD-UB Duisburg haben das aber weiter verschleiert: Vorsitzender Jäger, Schatzmeister Börner sowie UB-Geschäftsführer Lorenz, der das zumindest parteiintern seinem Vorgesetzten, dem SPD-Landesgeschäftsführer mitteilen muss. Was er mit Sicherheit getan hat und der dann die SPD-Landesvorsitzende Kraft, Landesschatzmeister Römer und NRW-SPD-Generalsekretär Groschek informiert hat. Im Übrigen wird ein Gutteil des NRW-SPD-Landesvorstandes von NRW-Ministern bzw. NRW-Landtagsabgeordneten besetzt. Incl. Hans-Willi Körfges aus Möchengladbach.

„Wenn Demokratie Regierung durch das Volk für das Volk ist, haben wir in Wirklichkeit gar keine.“ Hans Herbert von Arnim

Die dritte Parteispende Vauth wird weiter nicht angezeigt. Das um den strafbewährten Tatbestand der Stückelung zu verschleiern.

Die Kanzlei-GbR läuft weiter bis heute auf die drei Vauth, Jellacic und Wittmann. Die Parteispender. Die de facto weiter Kanzlei-Partner sind.

Der Schatzmeister des SPD-UB Duisburg hat nach dem SPD-Organisationsstatut dem SPD-UB-Vorstand Duisburg die drei Parteispenden zur Kenntnis gegeben, was im entsprechenden Vorstandsprotokoll vermerkt ist. Und er hat die Daten zu Spenden-Absender und -Höhe den zehn Jahre aufzuhebenden Kassenunterlagen beigefügt. Im vom Schatzmeister SPD-UB Duisburg für 2008 verantwortlich dem SPD-Parteivorstand über den SPD-Landesverband NRW 2009 eingereichten – und bereits dort geprüften – Finanzrechenschaftsbericht werden alle Spenden mit Absender und Höhe aufgeführt sein, wie vorgeschrieben. Um das zu verifizieren, könnte sich der zuständige Krefelder Oberstaatsanwalt Ipers Vorstandsprotokoll, Kassenunterlagen und Finanzrechenschaftsbericht 2008 kommen lassen.

Eine Selbstanzeige des SPD-Parteivorstandes an den Bundestagspräsidenten, bezogen auf die Spenden Jellacic und Wittmann, erfolgte 2011, nach den ersten Medienberichten. Nicht 2009, nach den Berichten der WZ Krefeld.

Die Konsequenzen nach Parteiengesetz und SPD-Organisationsstatut: Der Bundestagspräsident muss gegenüber dem SPD-Parteivorstand eine Strafe in Höhe des Dreifachen der Spendensumme sanktionieren, also 36.000€. Es muss die strafrechtlichen Ermittlungen durch eine Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft initiieren. Der SPD-Parteivorstand kann nach Zustellung der schriftlichen Sanktion durch den Bundestagspräsidenten den Schatzmeister des SPD-UB-Duisburg in Regress nehmen. Und er kann seinerseits durch Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen initiieren, sowie die Verstöße gegen das SPD-Organisationsstatut gegenüber den parteiintern qua Amt Verantwortlichen sanktionieren. Auf den Ebenen SPD-Landesverband NRW und SPD-UB Duisburg.

Dem Bundestagspräsidenten habe ich dies alles angezeigt.

„Ein Lügner ist immer der, der lügt.“ RJ

Konrad Adenauer kannte drei Wahrheiten: Die einfache Wahrheit, die reine Wahrheit und lautere Wahrheit. Dieses Prinzip wird im Folgenden noch mehrfach auftauchen.

Herr Jäger zitiert aus dem Bericht des NRW-Justizministers im NRW-Rechtsausschuss am 16.05.2011: „Nach §25 Absatz 1 Satz 4 des Parteiengesetzes gelten unverzüglich nach ihrem Eingang zurückgeleitete Spenden als nicht von der Partei erlangt. Daher gab und gibt es insoweit keinen Anfangsverdacht für eine Straftat nach dem Parteiengesetz.“

Hier wurde vom NRW-Justizminister vor dem NRW-Rechtsausschuss eine Definition von „unverzüglich“ offensichtlich widerspruchslos vermittelt, die vom Sinn des Parteiengesetzes nicht abgedeckt ist. Die Sachlogik: Bis zum 31.12. eines Jahres eingegangene Spenden gehen in den Jahresabschluss ein und werden Teil der Berechnungsrundlage der staatlichen Parteienfinanzierung. „Unverzüglich“ im Sinne des Parteiengesetzes hätte hier konkret bedeutet: Vor dem 31.12.2008. Und wohlgemerkt: 2009 die ersten Medienveröffentlichungen, 2011 erneut, dann die Selbstanzeige des SPD-Parteivorstandes. Und diese Selbstanzeige ist sicher nicht grundlos erfolgt. Wie ich am 5. Juni schrieb: Zocken bis zum Ende. Und zwar von Innenminister Jäger sowie von Justizminister Kutschaty.

„Ich finde, dass sich mit Ihrer Ausführung Abgründe der parteipolitischen Taktik aufgetan haben, die dem Ansehen der Demokratie schaden.“ RJ

„Ich warne davor, sich mittels einer vermeintlichen Faktenlage instrumentalisieren zu lassen.“ RJ

Verhaltensregeln SPD-Unterbezirk Duisburg:

Parteivorstand und Parteirat klären in Übereinstimmung mit sozialdemokratischer Tradition und Programmatik
….
Sozialdemokraten müssen bereit sein, für sich strenge Maßstäbe gelten zu lassen, wenn es um das Verhältnis von politischer Verantwortung und geschäftlicher Interessen geht

Spenden an die Partei werden entsprechend den gesetzlichen Regelungen vereinnahmt und öffentlich ausgewiesen.“

Herr Jäger zitiert eine „Frage der CDU-Fraktion in ihrer Pressemitteilung am 12.05.2011.: „War Jäger bekannt, dass der Autor eines Großteils dieser Gutachten der Sohn des Weseler SPD-Unterbezirksgeschäftsführers ist?“ Dann später: „Kostennoten Dezernat RA Lothar Vauth“.

Hans Smolenaers war zum fraglichen Zeitpunkt bereits Geschäftsführer für die SPD-Unterbezirke Mönchengladbach und den Kreis Viersen. Das gilt auch für den Zeitpunkt, an dem er dem Moerser Bürgermeister Ballhaus die Anwalts-Dienste von Lothar Vauth angetragen hat.

„Kostennoten Dezernat RA Vauth“ kann es nur auf der Basis ihm persönlich zugeordneter Anwalts-Leistungen gegeben haben. Wären die Leistungen vom Somolenaers-Sohn erbracht worden, dann müsste es heißen: „Kostennnoten Dezernat RA Smolenaers“. Hier hat sich die CDU-Landtagsfraktion offensichtlich von Jellacic und / oder Wittmann aufs Glatteis führen lassen.

Herr Jäger führt zu Gutachten der Kanzlei Dr. Stoeber & Partner aus, die von „unabhängigen Wirtschaftsprüfern“ geprüft worden seien, also zu Lasten der Steuerzahler. Die zum Ergebnis gekommen sind, dass die Kostennoten „nicht für unangemessen hoch“ zu bewerten seien. „Aus unserer Sicht hatte die Geschäftsführung der GfB keinen Anlass, die Qualität der anwaltlichen Leistungen zu bezweifeln.“ (RJ) Die aber von den „unabhängigen Wirtschaftsprüfern“ gar nicht geprüft wurde. Wohl aber im Auftrag der Medien von Fachjuristen. Deren übereinstimmendes Ergebnis: Keinerlei Qualität, also Schein-Gutachten zur Legitimierung von Zahlungen, um dann Teil-Rückzahlungen auf Parteienkonten (Mehrzahl!) zu erreichen. Also: Ein weiterer rhetorischer Taschenspieler-Trick von Herrn Jäger. Dessen Aufsichtsratsvorsitz bei der Gesellschaft für Beschäftigung Duisburg seine enge Vernetzung mit der Duisburger Kommunalpolitik dokumentiert.

„Mir sind keine Umschläge von Boten der Kanzlei übergeben worden“. RJ

Das ist vom Boten auch nie so beschrieben worden. Rolf Seegers will die Umschläge jeweils Dritten überreicht haben. Und dies auch vor Gericht beeiden.

Herr Jäger zitiert aus einem Schreiben der Kanzlei Dr. Stoeber & Partner: „Nach Sichtung unserer Aktenverwaltung konnten wir hingegen nicht feststellen, dass durch die hiesige Sozietät und/oder Herrn Vauth ein Mandat für Herrn Jäger geführt wurde.“ Eine entsprechende Akte bzw. ein entsprechender Vorgang ist in unserem Aktensystem nicht angelegt.“ Eine Mandatierung von Herrn Jäger an Herrn Vauth und/oder einen seiner (Ex-)Kollegen stand bisher nicht zur Debatte. Den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung kann der zuständige Krefelder Oberstaatsanwalt Ipers ermitteln, wenn er sich bequemt die Beweis-Akten die ca. 500 Meter von der Kanzlei in sein Dienstzimmer transportieren zu lassen.

„Es ist zu vermuten, dass die Aussagen dieser Streitparteien im hohen Maße interessengeleitet sein können.“ RJ

„Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Kanzlei unaufgefordert ihr Schreiben für die Staatsanwaltschaft nur gemacht hat, damit darüber in den Medien berichtet wird.“ RJ

Exakt das habe ich am 5. Juni geschrieben: Medien werden geplant durch gezielte Streuung von „Informationen“ instrumentalisiert.

Es gibt kein Spendensystem der SPD Duisburg.“ RJ

Stimmt. Es ist ein illegales Spendensystem, das, wie von Herrn Jäger selbst konkret dargestellt, auch andere Parteien umfasst. Sowie auch weit über Nordrhein-Westfalen hinausgeht.

„Die Vorstellungen einer … politischen Staatsanwaltschaft greifen die Grundfesten unserer Gewaltenteilung und unseres Rechtsstaats an. Für die Landesregierung halte ich folgendes fest: Dem … Ansinnen … eine politische Staatsanwaltschaft einzurichten, werden wir nicht nachkommen. Diese Landesregierung hält weiter an der Unabhängigkeit der Justiz fest.“ RJ

„Da ich zur Sicherstellung politisch unabhängiger Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaften bereits 2005 die Absichtsberichte der Staatsanwaltschaften abgeschafft hatte, hatte ich keine Kenntnis vom Fall. (Plusquamperfekt, weil ich nach der Presse davon ausgehen muss, dass das bei meinem Nachfolger nicht mehr uneingeschränkt gilt.)“ Ex-NRW-Justizministerin Roswitha Mueller-Piepenkötter am 29.05.2011 an mich.

Herr Jäger sagte also im Innenausschuss im Namen der Landesregierung incl. der Ministerpräsidentin die Unwahrheit. Was so mit Sicherheit auch Gesprächsgegenstand im SPD-Landesvorstand war.

Meine Bewertung der aus der Jäger-Stellungsnahme zitierten CDU-Fragen und CDU-Aktivitäten: Politisch extrem unprofessionell und dilettantisch. Das von Politik-Profis. Welche Absicht verfolgen sie damit?

Einige Updates:

Die angekündigte Selbstanzeige beim Krefelder Oberstaatsanwalt Ipers habe ich erstattet, um ihn zur Erfüllung seiner staatsanwaltlichen Pflichten der rechtsstaatlichen Ermittlungen zu drängen. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde eingeschaltet. Die Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Abschneidens meines Rechts auf rechtliches Gehör ist in Vorbereitung einer Fachanwältin, die den Fall von einem britischen Anwalt vor dieses Gericht bringen lassen wird.

Rechtanwalt Jellacic äußert gegenüber Mandanten, mich nicht anzeigen zu wollen, weil es nichts bringen würde.

Am 5. Juni wies ich auf den Prozess vor dem Amtsgericht Krefeld am 8. Juni gegen den Eigentümer der City Ambulanz Krefeld hin. Das Ergebnis: Eine besondere Form des Freispruchs – eine Geldstrafe auf Bewährung. Im Verfahren ging es um Teilaspekte im Kontext der Unternehmens-Beerdigung durch die Krefelder CDU-Stadtdirektorin Zielke, den Anwalt und SPD-Mitglied Jellacic und Staatsanwalt Herrn Druyk (welches Parteibuch?), flankiert von Verwaltung und Rat der Stadt Krefeld. Mit diesem Urteil ist der Eigentümer seinem Ziel wieder einen Schritt näher gekommen: Recht und Gerechtigkeit. Die nächsten Schritte folgen. Bis die City Ambulanz Krefeld wieder wie vorher gewohnt schnell und sicher Krankenfahrten durchführt, und damit Leben rettet.

Nach dem Prozess war das Beifahrerfenster vom Steuerberater des Eigentümers, der ihn unterstützt, mit zwei Hammerschlägen stark beschädigt.

„Was diese Welt ‘im Innersten zusammenhält’, das eifersüchtige Streben der sogenannten Eliten, ihre weit gesponnen Beziehungsgeflechte und die spezifische Wirkungsweise der pervertierten Institutionen, bleibt im Verborgenen.“ Hans Herbert von Arnim

Es geht bei allen dargestellten Aspekten um die Frage der – politischen – Verantwortlichkeit. Die wohl nicht nur typisch Duisburger Herangehensweise am Beispiel der Loveparade, über das alle Duisburger Kommunalpolitiker informiert waren, incl. Herr Jäger. Eine stellvertretende Amtsleiterin der Stadtverwaltung Duisburg wollte in ihrer Zuständigkeit dem Antragsteller Genehmigungen zur Loveparade nicht erteilen. Daher versetzte sie Oberbürgermeister Sauerland, die Genehmigungen zur Loveparade wurden erteilt. Mit vielfach tödlicher Folge. Die Dienstherren der Ermittlungsbehörden sind insbesondere Innenminister NRW Herr Jäger und Justizminister NRW Kutschaty.

Erleben wir nun bald den Showdown? Ich werde berichten.

Ein Beitrag von Lothar Klouten

Check Also

Atomklo Gorleben – Die Lüge vom sicheren Endlager

Inhaltsverzeichnis1 Atomklo Gorleben – Die Lüge vom sicheren Endlager2 Problematik Einlagerung in Salzformationen3 Gründe die …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.