Mittwoch , 8 Dezember 2021
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Update zum Spendenskandal in der NRW-SPD

nrw_politik_netzwerkNachdem sie am 22. (Teil 1) und 29. Mai 2011 (Teil 2) einen ersten Überblick über die Geschehnisse innerhalb der SPD in NRW erhalten haben, geht es nun weiter mit Teil 3, Ende nicht abzusehen. Zwei Fragestellungen haben sich herauskristallisiert: Welche konkrete Struktur in Verbindung mit Personen hat das illegale Macht-Schattensystem in NRW – von Menschen mit SPD-Parteibuch und weiteren Parteibüchern? Welche konkreten Strukturen in Verbindung mit Personen gehen über Nordrhein-Westfalen hinaus? Die heutige Analyse auch weiter unter der Prämisse, ganz überwiegend Informationen zu formulieren, die bisher nicht in Medien veröffentlicht wurden.

„Die Minister haben … in der Hoffnung auf Ruhm, auf Macht oder Vermögen freiwillig weitreichende und komplizierte amtliche Verpflichtungen übernommen, die ein geschlossenes, unteilbares Ganzes bilden. Keine ihrer ministeriellen Handlungen kann isoliert betrachtet werden. Sie haben also eingewilligt, dass auch ihr Verhalten als ein Ganzes beurteilt wird. Das aber lässt sich nicht nach einem genau festgelegten Gesetz tun. Daraus resultiert die Macht des freien Ermessens, die ihnen gegenüber anzuwenden ist.“ Benjamin Constant

In NRW liegt der Fokus auf der Krefelder Anwaltskanzlei Dr. Stoeber & Partner, sowie aller mit den dort handelnden Anwälten Jellacic und Wittmann verbundenen Vernetzungen in Legislative, Exekutive, Judikative und Ökonomie, hier zumeist öffentliche, von Menschen mit Parteibüchern kontrollierte Unternehmen. In diesem Kontext ist der Duisburger SPD-Vorsitzende und NRW-Innenminister Jäger im besonderen Fokus der Medien.

„Ein Minister kann so viel Schaden anrichten, ohne den Buchstaben irgendeines positiven Gesetzes zu verletzen, dass, wenn man nicht darauf bedacht ist, mit verfassungsgemäßen Mitteln diesen Schaden abzuwenden und den Schuldigen zu betrafen oder aus seinem Amt zu entfernen (denn es ist weit wichtiger, pflichtvergessene Minister abzusetzen als zu bestrafen), sich die Notwendigkeit ergeben, solche Mittel außerhalb der Verfassung zu finden.“ Benjamin Constant

 

2009 habe ich die Krefelder Anwaltskanzlei Dr. Stoeber & Partner besucht, als die WZ Krefeld über die SPD-Parteispendenaffäre im Kontext der SPD Duisburg erstmals u.a. über drei gestückelte Spenden der Herren Vauth, Jellacic und Wittmann an die SPD Duisburg in einer Gesamthöhe von mehr als 10.000 € berichtete. (z.B. 30. Oktober 2009 „Klouten: Wurde von Vauth gemobbt“). Mit den Anwälten Jellacic und Wittmann führte ich ein Informationsgespräch. Zwei andere Anwälte der Kanzlei waren bis zum 1. Juni 2011 für mich in meinem Scheidungsverfahren sowie damit verbundener Aspekte tätig. Herrn Jellacic hatte ich im Oktober 2010 für eine von mir betriebene strafrechtliche Frage eine Vollmacht, sowie später eine Prozessvollmacht unterschrieben, die dann nicht existent sein sollten. Hier ist die Anwaltskammer Düsseldorf tätig. Über meine Termine in der Kanzlei sowie eine Vielzahl von E-Mails und Telefonaten habe ich Einsicht in die Kanzlei.

Am 22.05.2011 habe ich Herrn Wittmann eine E-Mail mit Fragen zu den Menschen mit SPD-Parteibuch zukommen lassen, die namentlich im Kontext des Falls Vauth und der Kanzlei auftauchten. Dazu habe ich bis heute kein Feedback. Anstatt dessen erhielt ich mit Datum vom 1. Juni 2011 ein Schreiben: „In vorstehender Angelegenheit überreichen wir Ihnen anbei unseren heutigen Schriftsatz … und teilen auch Ihnen auf diesem Wege mit, dass wir das Mandantenverhältnis mit Ihnen beenden. Aufgrund von verschiedenen, unqualifizierten und falschen Äußerungen über unsere heutige Kanzlei in Ihrem Beitrag auf der Internetseite ‘theintelligents’ ist der Unterzeichner nicht mehr bereit, Sie in Zukunft zu vertreten. Das Vertrauensverhältnis ist damit endgültig zerstört.“

Warum gehen die Herren Jellacic und Wittmann nicht zivilrechtlich gegen mich vor? Ich werde beim zuständigen Krefelder Oberstaatsanwalt Ipers Selbstanzeige erstatten, um ein reales staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren im Fall Vauth zu erwirken. Und: „heutige Kanzlei“ – Was hat sich in Bezug auf den Fall Vauth verändert? Die GbR der Herren Vauth, Jellacic und Wittmann besteht unverändert weiter.

Lothar Vauth war Fachanwalt für Familienrecht. Alle im Wesentlichen für kommunale Unternehmen erstellten Schein-Gutachten, zu Lasten der Steuerzahler, bezogen sich auf Fragestellungen außerhalb des Familienrechts. Zu einigen dieser Gutachten haben die betroffenen öffentlichen Unternehmen bzw. Kommunen Gutachten erstellen lassen, also erneut Steuergelder missbraucht, die allesamt zur Beurteilung gelangen, die begutachteten Gutachten hätten sachliche Substanz. Zum gegenteiligen Urteil kommen Gutachter, die von Medien um eine Beurteilung der Qualität gebeten wurden. Der Kämmerer der Stadt Duisburg, die bekanntermaßen mehr als insolvent ist, berichtete im Rat der Stadt Duisburg von acht Gutachten: Drei für die Wirtschaftsbetriebe Duisburg sowie fünf für die Gesellschaft für Beschäftigung. Im gut 30-seitigen Vermerk der Herren Jellacic und Wittmann, an die zuständige Staatsanwaltschaft Krefeld, sind darüber hinaus die Sparkasse Duisburg und die GEBRAG Gebäude GmbH Duisburg genannt. Gutachten beauftragende öffentliche Unternehmen haben behauptet über keine Zahlungsbelege zu mit Datum und Namen genannten Gutachten zu verfügen. Den Wahrheitsgehalt dieser Behauptungen kann die zuständige Staatsanwaltschaft Krefeld über die involvierten Banken ermitteln. Wenn sie es denn will.

Der zuständige Krefelder Oberstaatsanwalt Ipers hat sich für die im Vermerk der Herren Jellacic und Wittmann genannten umfangreichen Mandantenakten, Gutachten und Mandantenrechnungen bisher nicht interessiert, wohl um sich mit dem Papierberg nicht zu belasten. Dazu heißt es in der aktuellen Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Krefeld: „Die Staatsanwaltschaft Krefeld hat diesen Vorwurf geprüft und einen entsprechenden Anfangsverdacht nicht bejaht. Weitere Ermittlungen in dieser Richtung – für die ein Anfangsverdacht vorliegen muss – hat es daher nicht gegeben. Die Staatsanwaltschaft hat die aktuelle Presseberichterstattung allerdings zum Anlass genommen, die damalige Bewertung noch einmal zu überprüfen. Diese Prüfung dauert an.“

Am 21. Mai 2011 schrieb ich Herrn Oberstaatsanwalt Ipers folgende E-Mail:

„2009 hatten wir in Ihrem Dienstzimmer ein etwa einstündiges Gespräch über den Fall Vauth und die Informationen, die ich Ihnen dazu geben konnte. Zum Abschluss unseres Gesprächs nahmen Sie eine doppelseitige Zusammenfassung über das ‘System Vauth’ zu Ihren Ermittlungsakten im Fall Vauth. Nun habe ich Anlass mich davon vergewissern zu wollen, dass diese Zusammenfassung sich noch in der Ermittlungsakte Vauth befindet. Ich darf Sie um Mitteilung eines Termins in der Staatsanwaltschaft Krefeld bis zum 01. Juni 2011 bitten, zu dem ich mich davon vergewissern kann.

Vorsorglich darf ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass ich im Verweigerungsfall oder wenn ich bis zum 01. Juni 2011 kein Feedback von Ihnen habe, auf der Basis des Informationsfreiheitsgesetzes NRW die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW um Unterstützung zur Durchsetzung meiner Rechte, im Rahmen ihrer Kompetenzen, bitten werde.“

Ich werde die Landesbeauftragte einschalten. Hat die Staatsanwaltschaft Krefeld die Ermittlungsakte Vauth vor Abgabe an das NRW-Justizministerium gesäubert?

In einem anderen Fall, in dem ich als Auslöser der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Krefeld durch meine schriftliche Zeugenaussage beim Dezernat für Wirtschaftskriminalität der Polizei Krefeld beteiligt bin, hat dieselbe Staatsanwaltschaft Krefeld widerrechtlich das Ermittlungsverfahren eingestellt. In diesem Kontext bereite ich mit einer Fachanwältin, die auch Generalsekretärin eines internationalen Juristenverbandes ist, eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen illegaler Verkürzung des Rechts auf rechtliches Gehör vor. Siehe „Die Zukunftstöter aus der Bildungsindustrie“.

Zur Objektivierung der Beurteilung staatsanwaltlicher Tätigkeit ziehe ich heran das Lehrbuch für Staatsanwälte: Prof. Dr. Michael Heghmanns. Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts. (Münster 3. neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2003). In juristischen Fachbüchern wird nicht mit Seitenzahlen, sondern mit Randnummern gearbeitet. In Rdnr. 238 wird zu „eine subjektive Entscheidung“ und „ein Beurteilungsspielraum“, in Rdnr. 241 „allein seinem Gewissen verpflichtet“ im Kontext von staatsanwaltlichen Ermittlungen ausgeführt. In Rdnr. 248 ist formuliert: „Ferner ist eine Vollständigkeitskontrolle der Beweise erforderlich.“ Rdnr. 251: „Erstes Ziel der Ermittlungen muss es sein, die Tatumstände, insbesondere die Erfüllung der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale zu klären.“ Rdnr. 304.“Andererseits muss sich der Staatsanwalt vergegenwärtigen, dass gerade in der Anfangsphase der Ermittlungen die Weichen für das gesamte weitere Verfahren gestellt werden.“

Das versteht auch der juristische Laie. Und er versteht die Strategie von Oberstaatsanwalt Ipers: Wenn denn zu Beginn die Weichen gestellt werden, bedeutet das bei erkennbarem Nicht-Handeln die Weichen zu keinen juristischen Folgen für Beschuldigte. Das ist wiederum durch die ganz weit formulierte „legale“ Subjektivität in den Ermittlungen formal abgedeckt. Legalität illegalen Handelns, eine Generalvollmacht zur Willkür.

„Tyrannei, Unmoral und Ungerechtigkeit sind so sehr gegen die Natur, dass es nur einer Bemühung, einer mutigen Stimme bedarf, um den Menschen von diesen Abgründen wieder zurück zu reißen. Es kehrt zur Moral durch das Unglück zurück, das aus dem Verleugnen der Moral notwendig folgt. Er kehrt zur Freiheit wegen des Unglücks zurück, das sich ergibt, wen man dies missachtet.“ Benjamin Constant

Die Vorgängerin des heutigen NRW-Justizministers Kutschaty Frau Mueller-Piepenkoetter hatte Absichtsberichte von Staatsanwaltschaften abgeschafft, in denen diese dem Justizminister über ihre beabsichtigte Vorgehensweise in brisanten Fällen zu berichten haben. Der amtierende NRW-Justizminister Kutschaty hat Absichtsberichte offensichtlich wieder eingeführt.

kraft_jaeger_nrwNRW-Innenminister Jäger betont nun keine „Briefumschläge angenommen“ bzw. „im Empfang genommen“ zu haben. Das ist auch nicht die Aussage von Rolf Seegers, die er bereit ist zu beeiden: Er will im Auftrag der Kanzlei Dr. Stoeber & Partner – von wem im Einzelfall konkret beauftragt? – als deren Kanzleibote z.B. in der Geschäftsstelle des SPD-Landesverbandes NRW in Düsseldorf verschlossene Umschläge für Herrn Jäger abgegeben haben, also über Dritte. Herr Jäger versucht einen rhetorischen Taschenspieler-Trick zur Ablenkung: Sich von etwas distanzieren, was so nicht formuliert wurde, um vom eigentlichen Sachverhalt abzulenken.

Mein Hinweis, dass das illegale Schatten-Machtsystem über die SPD hinausgeht bestätigt sich. So hat der Duisburger CDU-Ratsherr Rainer Enzweiler, Rechtsanwalt und Notar sowie Vorsitzender des Aufsichtsrates der Gemeinschafts-Müllverbrennungsanlage Niederrhein die Kanzlei Stoeber & Partner erklärtermaßen zur Vergabe von Gutachten empfohlen. In seiner Person wird die illegale Vermischung der drei Gewalten sowie Unternehmen deutlich. Im Kontext von Schein-Gutachten zu Lasten der Steuerzahler, die illegal als Teil-Rückzahlung auf Parteienkonten auftauchen. Die Duisburger Jäger und Enzweiler kennen sich sicher.

„Haltet uns eure Zweifel vom Leibe, liegt uns nicht mir eurer Skepsis in den Ohren, helft uns, der Freiheit eine gesunde Basis zu verschaffen, die Republik zur Blüte zu bringen, die Anarchie ein für allemal zu beenden – oder schließt euch in eure Schulen ein., lasst von dem Hin und Her eurer Meinungen die Wände widerhallen, berauscht euch an euren Abstraktionen, vor allem aber mischt euch in keinem Fall in die Wirklichkeit unseres Daseins ein.“ Benjamin Constant

Auf meine beiden bisherigen Artikel hat es bisher kein juristisches oder öffentliches Feedback von darin Genannten gegeben. „Man kann nicht kommunizieren“, so Paul Watzlawick. Dies werte ich als Eingeständnisse der namentlich Genannten, dass alle von mir veröffentlichten Sachverhalte und Zusammenhänge die Realität abbilden. Das bedeutet auch: Ich habe eine Reihe von Offizialdelikten genannt. Wann beginnen zuständige Staatsanwälte öffentlich erkennbar staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu diesen Offizialdelikten?

„Ich hasse … die Selbstgefälligkeit eines Geistes, der sich zu entschuldigen glaubt, indem er sich erklärt; ich hasse jene Eitelkeit, die sich mit sich selbst befasst, indem sie das Unheil schildert, das sie angerichtet hat, und den Anspruch erhebt, bedauert zu werden, während sie sich selbst beschreibt und, unzerstörbar über den Trümmern kreisend, sich analysiert, statt Reue zu empfinden. Ich hasse die Schwäche, die immer die anderen für ihre eigne Ohnmacht zur Verantwortung zieht und nicht sehen will, dass das Übel nicht in ihrer Umgebung, sondern in ihr selbst wohnt.“ Benjamin Constant

In meinem Artikel vom 29. Mai 2011 habe ich den Fall der City Ambulanz Krefeld dargestellt. Am 7. Juni 2011 ist ein Verfahren vor dem Amtsgericht Krefeld gegen den Eigentümer anberaumt, das die erkennbare illegale Zielsetzung hat, ihn weiter illegal wirtschaftlich zu ruinieren und so sozial zu deklassieren. Dem öffentlichen Verfahren um 14.00 Uhr im Saal 218 werde ich als Zuhörer folgen.

In den 1980er Jahren war ich Ratsmitglied in Meerbusch und stellvertretender Planungsausschussvorsitzender für die SPD. Der der SPD angehörende Planungsdezernent Bertold Loskant wollte in Meerbusch-Osterath eine Kahlschlag-Sanierung durchsetzen, die ich maßgeblich verhinderte. Er versuchte mich mit allen Mitteln unter Druck zu setzen, auch über SPD-Mitglieder. Er ist später wegen Korruption und Bestechlichkeit für mehrere Jahre im Gefängnis gewesen. Lothar Vauth wird ihm folgen. Ebenso wie andere maßgeblich Beteiligte aller Couleur, bis nach Berlin.

„Wir sagen: Handele oder halt’s Maul.“ Dimitris Tourlakis. Athen

Etwa 1% der Bevölkerung ist Mitglied in einer der etablierten Parteien, also rund 800.000. Davon sind ca. 50.000 Menschen in führenden Funktionen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Vernetzt und an Schaltstellen des Gesamtsystems Bundesrepublik Deutschland, in die EU, die UN, sowie internationale Organisationen, sind etwa 5000 Menschen mit Parteibuch einer etablierten Partei.

Diese Menschen mit Parteibuch sind quasi Multifunktionalisten: In beliebigen Konstellationen in allen drei Gewalten – auch in einer Person – sowie in Unternehmen, öffentlichen und weiteren. Die Gewaltenteilung wird illegal aufgehoben und instrumentalisiert. Sowie mit wirtschaftlichen Eigeninteressen verbunden. Der Staat als Beute der Parteien, wie der Staatsrechtler Prof. von Arnim treffend formulierte. Konkreter: Eine illegale Schatten-Oligarchie quer durch die etablierten Parteien, die Gesellschaft und Staat zerstört.

„Wenn sie sich nämlich um der Besitztümer willen gemeinsam vereinigt hätten und zusammengekommen wären, hätten sie nur so viel am Staate Anteil, wie viel sie am Besitz teilhaben, so dass der Gedanke der Oligarchie wohl Geltung zu haben scheint.“ Aristoteles. Politik

Am Beispiel von Lothar Vauth: Die Handelnden sind i.d.R. sehr intelligent und wissen sehr genau, was sie tun. Sie denken, planen und handeln nach langfristigen strategischen Konzepten. Mit hoher krimineller Energie, wie sie extreme Narzissten haben. Dazu auf www.jutta-staudach.de „Das Persönlichkeitsprofil des Wirtschaftskriminellen aus psychologischer Sicht“ . Es ist wie in „Der Untergang“ dargestellt: Wenn die Erkenntnis nicht mehr zu verdrängen ist, dass das Leben vorbei ist, kommt „nach mir die Sintflut“. Wir werden erleben, was das konkret bezogen auf im Fall Vauth handelnde Personen bedeutet.

Am Beispiel der Herren Jellacic und Wittmann ein Teilaspekt der ausgeklügelten Strategien: Handeln von Medien wird kalkuliert. Die Medienlogik wird analysiert, die journalistischen Vorgehensweisen im eigenen Handeln adaptiert. Um über die Instrumentalisierung von Medien eigene Ziele zu befördern. So um eigene Beteiligungen zu verschleiern und zu tarnen. Indem Informations-Häppchen so geliefert und gestreut werden, dass sie der Medienlogik entsprechen, also wie geplant adaptiert werden, und weitere Zusammenhänge so den Journalisten nicht in den Blick geraten. Weil sie sich auf die geplant vorgeworfenen Brocken fokussieren. Dann alles, was darüber hinausgeht als Verschwörungstheorie verstehen. Da fallen sie geplant auf ihr journalistisches Ego rein.

„Es ist der Gewinn der modernen Mediengesellschaft, dass sie Aufklärung erzwingt auch über das sonst Verschwiegene, Verdrängte… Sie erzwingt Aufklärung über den Missbrauch von Macht, aber auch über diejenigen, die diesen Missbrauch auf subtile Weise tarnen.“ Horst-Eberhard Richter

Klar ist: Ich werde weiter zu berichten haben.

Ein Beitrag von Lothar Klouten

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