Betreibt die NRW-SPD ein illegales Macht-Schattensystem?

Dass narzisstischer Größenwahn und Dummheit zumindest im Einzelfall deckungsgleich sein können fällt immer wieder auf, auch in der Politik. Und hat dann weitreichende Folgen, wie der im Folgenden konkret angesprochene Fall. Mein Name ist Lothar Klouten. Ich war von 1990 bis 2005 Geschäftsführer im SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen, also Teil der politischen Klasse, die ich von innen kenne, die Strukturen und Regeln sowie die Sprache, die politischen und personellen Verflechtungen. Das ist mein Vorteil gegenüber den regen Recherche-Teams insbesondere beim Westdeutschen Rundfunk und der Westdeutsche Allgemeine Zeitung-Gruppe, mit denen ich kooperiere. Was ich hier veröffentliche, hat insbesondere zu den politischen und personellen Verflechtungen Alleinstellungsmerkmal.

„Erkennen und bekämpfen wirtschaftsparasitärer Verhaltensweisen ist nur möglich, wenn Wirtschaftsabläufe und Zusammenhänge in der Praxis miterlebt, beobachtet und analysiert werden.“ Heiner-Bernd Wabnitz und Rudolf Müller. Handbuch Wirtschaftskriminalität.

Der niederrheinische SPD-Partei-Pate Lothar Vauth aus Tönisvorst zahlte Ende 2008 mit Namen zweier Ex-Anwaltskollegen auf das Konto des SPD-Unterbezirks Duisburg gestückelte Partei-Spenden ein, deren komplette Vorgänge u.a. dem WDR in Kopie vorliegen, um eine Regelung des Parteiengesetzes zur Offenlegung von Spenden ab 10.000 € zu umgehen. Dazu griff er zum Trick des Namensmissbrauchs. Im Kontext der Vernetzung der Unterschlagung von Mandantengeldern in beträchtlicher Gesamthöhe war er zwischenzeitlich aus der Krefelder Anwaltskanzlei Dr. Stoeber & Partner entlassen worden, der Krefelder Oberstaastanwalt Ipers ermittelt bis heute. Der SPD-Unterbezirk Duisburg erstellte zu Beginn des Jahres 2009 Spendenbescheinigungen, die bei den Adressaten, den beiden Krefelder Anwälten, Erstaunen und Widerspruch auslösten. Worauf der SPD-Unterbezirk Duisburg eine Rücküberweisung der Spenden auf das Absenderkonto veranslasste, öffentlich behauptet, ohne jede weitere Prüfung. Da dies insgesamt ein dokumentierter Verstoß gegen die im Parteiengesetz kodifizierten Regeln der Parteien-Finanzierung ist, erstattete der SPD-Parteivorstand in Berlin 2011 beim zuständigen Bundestagspräsidenten zur Schadensbegrenzung eine Selbstanzeige.

2009 wurde der Fall Vauth von der NRZ Krefeld aufgegriffen, ohne weitere Folgen. 2009 besuchte ich unangemeldet Oberstaastanwalt Ipers in seinem Dienstbüro im Amtsgericht Krefeld, und führte ein etwa einstündiges Gespräch mit ihm über meine Kenntnisse im Fall Vauth, über das „System Vauth“, sowie die ihm dann von mir vorgelegten Original-Dokumente und eine doppelseitige Zusammenfassung, die er zu seinen Akten nahm, ebenfalls folgenlos. Im Rechtsausschuss des NRW-Landtages erklärte NRW-Justizminister Kutaschty am 16. Mai 2011, dass die Durchsicht der Akten der Staatsanwaltschaft Krefeld im Fall Vauth zu keinerlei Erkenntnissen geführt habe und der Krefelder Oberstaatsanwalt Ipers sich dienstlich korrekt verhalten habe. Das bedeutet: Entweder ist die Akte in der Staatsanwaltschaft Krefeld gesäubert worden, oder NRW-Justizminister Kutaschty hat vor dem Rechtsausschuss bewusst die Unwahrheit gesagt.

Vor wenigen Wochen griffen Medien der Gesamtfall Vauth erneut auf. Im Kontext der Tatsache, dass der SPD-Unterbezirksvorsitzende in Duisburg Jäger auch NRW-Innenminister ist. Sie brachten dies in den Kontext weiterer Skandale der NRW-Landesregierung, in mehreren anderen Fällen auch von Innenminister Jäger. Der sich dann in schriftlichen und mündlichen Äußerungen u.a. vor dem Innenausschuss des NRW-Landtages in eklatante Widersprüche verwickelte, die seine Reputation auf den Nullpunkt brachten.  Nur zugeben, was unwiderlegbar bewiesen ist, ansonsten alles abstreiten. Bis der nächste Mosaikstein unumstößlich bewiesen ist und das Lügengebäude Risse bekommt, bis es einstürzt und den Lügner unter sich begräbt. Und mit ihm weitere involvierte Menschen. Hier wohlgemerkt der Verfassungsminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Bisher von seinem Kollegen Justizminister gedeckt, auch durch offensichtliche Weisungen an die Staatsanwaltschaft Krefeld zu Form und Umfang von Ermittlungen im Fall Vauth.

So hat nun vor wenigen Tagen dieselbe Staatsanwaltschaft Krefeld, die 2009 keine Veranlassung zur Ermittlung sah, angekündigt, in der Parteispendenangelegenheit, sowie dem damit verbundenen Parteimitglieder-Skandal der SPD-Tönisvorst, Ermittlungen zu erwägen. Das Strafgesetzbuch kennt die Straftatbestände Rechtsbeugung und Rechtsunterdrückung im Amt, die auch für Staatsanwälte gelten. Und  diejenigen, die ihre Weisungsbefugnis dazu illegitim und illegal (miss)brauchen. Dazu zählt auch, dass Lothar Vauth mit Ehefrau unbehelligt weiter im großen Einfamilienhaus in Tönisvorst lebt und den Lebensunterhalt bestreiten kann, obwohl er und seine Frau laut seines Anwalts mittellos sind. Die Steuerfahndung könnte da Klarheit zu dem Finanzflüssen schaffen, ist aber wie die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden. Und Lothar Vauth ist weiter SPD-Mitglied. Ein Blick in das Organisationsstatut der SPD führt zu der Frage, warum SPD-Kreisverband Viersen, SPD-Landesband NRW und / oder der SPD-Parteivorstand die Mitgliedschaft nicht beendeten oder nun zumindest öffentlich erkennbar den ersten Schritt dazu tun.

Was bedeutet der Parteimitglieder-Skandal der SPD Tönisvorst? Um parteiinterne Macht über vermehrte Delegiertenmandate bei Kreisparteitagen und damit verbunden auf die gesamte Parteiorganisation zu erhalten, wurden von Lothar Vauth, Dr. Michael Horst & Co. massenhaft Mitgliedschaften fingiert. Dies fiel mir in meiner Funktion und Verantwortung als SPD-Kreisgeschäftsführer Viersen auf, wurde dann von den Verantwortlichen – insbesondere dem SPD-Kreisvorsitzenden Walter Schöler, MDB aus Tönisvorst, und meinem Vorgesetzten SPD-Bezirksgeschäftsführer Hans Bernd Kraus – aus politischen Gründen unter den Teppich gekehrt.

Ein weiterer Schritt im System Vauth war es, führende Menschen des SPD Kreis Viersen zu vereinnahmen. Wie den Nachfolger von Walter Schöler als SPD-Kreisvorsitzenden Udo Schiefner. Oder Monika Floeth, Tochter des Ex-SPD-MdL Hans Klaps und SPD-Ortsvereinsvorsitzende in Brüggen, die nach Stress mit ihrem Arbeitgeber Kreisverwaltung Viersen eine Stelle bei der Stadtverwaltung Tönisvorst erhielt. So kauft man Mehrheiten bei SPD-Kreisparteitagen und die gesamte Parteiorganisation. Das „Sahnehäubchen“ zur Machtkonsolidierung sollte dann ich sein, der SPD-Kreisgeschäftsführer. In Anwesenheit von Dr. Michael Horst aus Tönisvorst bot mir Lothar Vauth als Gegenleistung für vertrauliche Informationen aus der SPD-Kreisgeschäftsstelle, dem SPD-Bezirk Niederrhein sowie die Tätigkeit Walter Schölers als SPD-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter,  meine parteiinterne Karriere und gewünschte Abgeordnetenmandate zu befördern. Dies lehnte ich ab. Konsequenz im Kontext des nicht parteiintern verfolgten Mitglieder-Skandals: Ich wurde systematisch gemobbt und dann der Schutz vom Arbeitgeber, Betriebsrat und Gewerkschaftssekretär aus politischen Gründen rechtswidrig verweigert. So unterschrieb ich beim Arbeitgeber SPD-Landesverband NRW Ende Januar 2005 eine Zustimmung zu einer betriebsbedingten Kündigung unter Gehaltsweiterzahlung bis Ende September 2005. Lothar Vauth & Co. ließen dann über die veröffentlichte Meinung kolportieren, ich sei wegen Unterschlagung gekündigt worden. Im Kontext seines Rauswurfs aus der Anwaltskanzlei wegen Unterschlagung von Mandantengeldern recht ironisch.

Die Medien-Recherchen der letzten Wochen ergaben nun eine Reihe weiterer Details sowie Beteiligte, die Spitze des Eisberges eines organisierten illegalen Partei-Finanzierungs-Netzwerkes. Die Partei-Oberpaten sind noch nicht im Fokus. In NRW Meik Groschek MdB, NRW-SPD-Generalsekretär sowie der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. Dazwischen und darunter eine Reihe weiterer Partei-Mitpaten.

Ich habe nun im Web recherchiert, wer aus dem SPD Kreis Viersen heute in welchen Funktionen und Ämtern ist, der direkt an den dargestellten Vorgängen beteiligt war und ist. Nicht nur, dass diese Recherche mich um mindestens ein Jahr altern ließ. Die personellen Kontinuitäten dokumentieren die Kontinuität des Tönisvorst-Vauth-Netzwerkes auch ohne Lothar Vauth in formeller Funktion oder Amt. Wenige Beispiele: Hans Smolenaers aus Viersen war SPD-Kreisgeschäftsführer im Kreis  Wesel, vorher u.a. Mitarbeiter des SPD-MdL Hans Klaps aus dem Kreis Viersen, und ist nun im Kreis Viersen SPD-Geschäftsführer. Was nur ein politischer Preis sein kann, da im Zuge der „NRW-SPD-Strukturreform“ die Viersener Geschäftsstelle von Krefeld aus mitverwaltet wurde. Deswegen war mein Nachfolger 2005 als SPD-Kreisgeschäftsführer der Duisburger Ibrahim Yetim, SPD-Geschäftsführer in Krefeld, heute SPD-MdL für den Kreis Wesel. Lukas Siebenkotten war hauptamtlicher Bürgermeister in Willich, wurde aber bei der Kommunalwahl nicht bestätigt. Lothar Vauth verhalf ihm dann nach beider Aussagen zu einer Anwaltsstelle in der Kanzlei Dr. Stoeber & Partner in Krefeld. Lukas Siebenkotten hat mir im Herbst 2004 persönlich erklärt aus Dankbarkeit niemals etwas tun zu wollen, was gegen die Interessen von Lothar Vauth sei. Er hat für Lothar Vauth und in seinem Auftrag, insbesondere als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Viersen, der er heute noch ist, politische Entscheidungen getroffen und beeinflusst. Dr. Michael Horst ist auch weiter z.B. Kreistagsmitglied. Lukas Siebenkotten hat wohl noch ein Namensschild  an der Kanzlei Dr. Stoeber & Partner, ist zwischenzeitlich als Direktor des Deutschen Mieterbundes in Berlin tätig.

Zum Abschluss noch die Definition des Europarates von Korruption in Artikel 2 des „Zivilrechtsabkommens über Korruption“: „Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet ‚Korruption‘ das unmittelbare oder mittelbare Fordern, Anbieten, Gewähren. Annehmen oder Inaussichtstellen von Bestechungsgeldern oder eines anderen ungerechtfertigten Vorteils, das die Erfüllung der dem Begünstigten obliegenden Pflichten beeinträchtigt oder das dazu führt, dass er sich nicht wie geboten verhält.“

Aus dieser Perspektive haben wir es hier mit einem umfassenden Fall von Wirtschaftskriminalität zu tun, mit organisierter Kriminalität in einem Mafia-gleichen Netzwerk, das weit über die SPD hinausgeht.

Lesen Sie hier die Fortsetzung vom 29.05.2011 mit neuen erkenntnissen und weiteren Beispielen.