Mittwoch , 8 Dezember 2021
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Geld regiert die Welt – Wer sind die Chefs von Merkel und Westerwelle?

lobbyistSeit die schwarz-gelbe Koalition die Regierungsgeschäfte in Deutschland übernommen hat, wurde in erster Linie viel gestritten, hauptsächlich untereinander, selten mit der Opposition. Kam es dann doch einmal zu größeren Entscheidungen, hat der Normalbürger nur ungläubig mit den Augen gerollt, denn viele davon waren für die Bürger im Land nicht nachvollziehbar. Außer man zieht in Betracht, dass diese Gesetzesänderungen durch nicht offiziell an der Macht beteiligte Gruppen beeinflusst wurden. Lobbyismus ist das Stichwort. Ob Hoteliers, Pharmakonzerne oder als Paradebeispiel die großen Energieversorger, alle haben von diesen Beschlüssen profitiert, weil sie die Möglichkeit hatten ihren Einfluss geltend zu machen.

Ob und wie viel Geld dabei im Spiel war ist schwer zu überprüfen, denn bislang gibt es in Deutschland kein offizielles Lobbyregister in dem jeder der gerne „mitreden“ möchte eingetragen sein muss, inklusive seiner meist finanzstarken Auftraggeber. Doch das soll sich möglichst bald ändern, so zumindest fordert es der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (SPD) der bereits im vergangenen Jahr mit seinem Buch „Wir Abnicker“ für Aufsehen sorgte, in dem er schonungslos die Zustände im Deutschen Bundestag aufdeckte. Darunter auch die Arbeit der Lobbyisten, die häufig auf nahezu unbeschränkte finanzielle Mittel zurückgreifen können um ihren Interessen Gehör zu verschaffen.

Hier die heute von Marco Bülow veröffentlichte Pressemitteilung zum Thema:

„Der immer größer werdende Einfluss finanzstarker Lobbygruppen auf die deutsche Politik ist seit der Regierungsübernahme durch Union und FDP noch offensichtlicher geworden. Wir müssen jetzt endlich anfangen, dem einen Riegel vorzuschieben und dem Lobbyismus Grenzen zu setzen. Die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ist ein erster wichtiger Schritt und schon längst überfällig.

 

Von der Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers über die Gesundheitsreform bis hin zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke – bei all diesen Entscheidungen ist die Einflussnahme großer Konzerne so offensichtlich, dass es mehr als einen faden Beigeschmack hinterlässt. Die Bundesregierung nimmt und verteilt Geschenke und unternimmt nichts, den Lobbyismus in seine Schranken zu weisen. Dies ist erst letzte Woche wieder deutlich geworden, als der Petitionsausschuss mit den Stimmen von Union und FDP eine Befassung des Bundestages mit dem Thema ablehnte.

 

Dass die Regierungsparteien auf die sogenannte „Öffentliche Liste der registrierten Verbände“ verweisen und meinen, dass diese ausreiche, ist purer Hohn. Zu genau wissen sie, dass die Registrierung hier völlig unverbindlich ist und nichts über Finanzen und Auftraggeber der Lobbygruppen aussagt.

 

Wenn wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik nicht dauerhaft verspielen wollen, müssen wir endlich für echte Transparenz sorgen. Es ist an der Zeit, ein Lobbyregister einzuführen, das alle Lobbyisten inklusive ihrer Auftrag- und Geldgeber aufführt. Nur so wird es möglich sein, die Einfallstore für übermäßige Einflussnahme von Lobbyisten auf Politiker einzudämmen.

 

Auch wenn Union und FDP dieses Thema bis jetzt bewusst ignorieren, wird die SPD nicht nachlassen, Schranken für den Lobbyismus zu fordern. Wir werden uns weiterhin für eine größere Transparenz und eine Begrenzung von übermäßiger Einflussnahme stark machen.

 

Unsere Forderung nach einem Lobbyregister ist jedoch nur der Anfang. Wir müssen auch nach dessen Einführung noch deutlich mehr tun. Denkbar wäre z.B. die Einsetzung eines unabhängigen Gremiums, das bestimmte Maßnahmen regelmäßig drauf überprüft, ob sie den Lobbyismus auch wirklich eindämmen.“

Die Frage, die sich dabei stellt: Wie lässt sich dieses Vorhaben realisieren, solange eingereichte Petitionen von den primär Betroffenen einfach abgeschmettert werden. Wahrscheinlich muss nicht nur die SPD, sondern auch das Volk darauf warten, dass bei den nächsten Bundestagswahlen andere Machtverhältnisse zustande kommen. Aus heutiger Sicht zwar denkbar, aber wie sieht es in zweieinhalb Jahren aus? Dass es vorher wegen diesem Thema zu Großdemonstrationen kommt, unter deren Druck die Regierung dann nachgeben muss, ist leider sehr unwahrscheinlich. Bleibt also nur zu hoffen, dass sich die SPD, sofern sie im Jahr 2013 wieder an der Regierung beteiligt ist, sich noch an dieses Vorhaben erinnert.

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