Dienstag , 20 August 2019
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Wie sollen sich Globalisierung und Demokratie vereinbaren lassen

Beides, sowohl Globalisierung als auch Demokratie, ist mit Vor- und Nachteilen ausgestattet. Am System der Demokratie ließen sich relativ leicht Veränderungen durchführen, um den Interessen des Bürgers mehr entgegen zu kommen. Doch wie sieht es mit Globalisierung aus? All ihre Vorteile beziehen sich bestenfalls auf den Menschen als Konsumenten. Er ist aber mehr, und, vor allem: Er ist Mensch! Je weiter sich die Ebene der Entscheidungen vom gemeinen Bürger entfernt desto geringer wird sein Einfluss, desto weniger Beachtung wird seinen Bedürfnissen geschenkt.

welleEs mag Menschen geben, die sich durchaus wohl dabei fühlen, sich nicht mit Entscheidungen quälen zu müssen. Politiker, Experten und Fachleute sind mit der jeweiligen Materie ohnehin besser vertraut. Auch wenn deren Beschlüsse in den rein privaten Bereich des Einzelnen eingreifen, so kann dieser, wenn er will, ja immer noch darauf vertrauen, dass alles zu seinem Besten geschieht. Diese Einsicht erwarten wir ja auch von Kindern.

Setzen wir uns mit Politik näher auseinander, untersuchen wir Hintergründe, fragen uns, ob neue Gesetze, Beschlüsse, Vereinbarungen, Veränderungen, wenn sie schon nicht dem eigenen Vorteil dienen, dann vielleicht doch der Allgemeinheit, dann finden wir uns all zu oft mit der Tatsache konfrontiert, dass vieles ausschließlich bestimmten Interessensgruppen dient.

Gewiss, in manchen Fällen genießen diese Gruppen eine breite Sympathie. Sollte behinderten Menschen mehr Hilfe geboten werden, so wird dies die Mehrheit zweifellos befürworten. Würde ich jetzt weitere Punkte anführen, bei denen die Sympathien nicht so offen liegen, könnte dies gleichzeitig Polemik wecken, was ich in diesem Zusammenhang jedoch vermeiden möchte. Fest steht, dass Gesetze beschlossen und Verordnungen getroffen werden, die bei der Mehrheit oft auf Unverständnis stoßen.

Je weiter die Globalisierung nun fortschreitet desto öfter unterzeichnen politische Vertreter multinationale Vereinbarungen. Ungeachtet, ob es sich um Außenhandelsabkommen zur Unterstützung von Drittweltländern dreht oder um die Bereitstellung eines gewaltigen Vermögens zur finanziellen Rettung eines Staates, die Meinung dessen, der die unterzeichnenden Politiker demokratisch gewählt hat, verfügt über keinen sonderlich hohen Stellenwert.

Ja, natürlich, jede dieser Entscheidungen dient der bestmöglichen Erhaltung eines bestimmten Systems. Und genau hier liegt das Problem. Je größer dieser Apparat aufgeblasen wird desto mehr verliert der Einzelne an Bedeutung. Und die Meinung dieses Einzelnen wird immer nur dann wichtig, wenn sie den Interessen einer bestimmten Lobby dient, die Entwicklungen, den eigenen Interessen entsprechend, zu beeinflussen sucht.

Auch in Dörfern bilden sich Lobbys, die sich um den Bürgermeister scharen. Andere agieren auf Landes- und wiederum andere auf Staatsebene. Im Dorf mag dieser Lobbyismus noch überschaubar und bekämpfbar sein. Die möglichen Opfer leben in nächster Nähe, lassen ihr Klagen vernehmen oder ihren Protest. Um wie viel vergrößert sich diese räumliche und ideologische Distanz zu den Betroffenen, wenn Entscheidungen in Berlin gefällt werden? Und darüber hinaus? Kümmert sich ein Investor von der Wall Street, aus der Londoner City oder aus dem fernen Hongkong noch in irgend einer Form und das Schicksal eines griechischen Fischers, eines italienischen Pizzabäckers oder eines Bauern in der Eifel?

Was nützt letztendlich der einzige Ausdruck der modernen Demokratie, die Wahl der Regierungspartei, wenn deren Spielraum von Haus aus an internationale Vereinbarungen gebunden ist? Vereinbarungen, deren positive Auswirkungen bestenfalls im Weiterdrehen des Wirtschaftsrades zu suchen sind, dessen System seit Jahrzehnten den Bürger in seiner Erwerbstätigkeit einschränkt, ihn zu Tätigkeiten zwingt, die selten seinen Idealen entsprechen. Und von dem Geld, das ihm für seine Arbeit bezahlt wird, gibt er einen Teil an den Staat ab, der damit die Erhaltung genau dieses Systems mitfinanziert.

Es heißt, schon in der Steinzeit hätte es in Dorfgemeinschaften demokratische Entscheidungen gegeben. In den überschaubaren griechischen Stadtstaaten der Antike, wurde der Gedanke der Demokratie aufgenommen. Wenn das gleiche Ideal noch in einem Staatsgefüge Sinn ergibt, in dem Menschen gleicher Herkunft, gleicher Tradition und ähnlicher Interessen gemeinsam leben, wo bleibt der Wille welchen Volkes, wenn Staaten sich zu Bünden zusammen schließen und immer mehr ihrer Souveränität abgeben? Lassen wir uns wirklich immer noch von der Behauptung blenden, es gäbe keine bessere Staatsform als die Demokratie? Ja, vielleicht, wenn es sich um die Form eines Staates handeln würde.

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