Mittwoch , 19 Februar 2020
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Lobbyismus – zwischen Gefahr und Normalität

lobbyismus_in_deutschlandBei vielen lässt allein das Wort „Lobbyismus“ die demokratischen Warnglocken schrillen, ist damit doch häufig in den Köpfen die Vorstellung von unrechtmäßiger Einflussnahme in dunklen Hinterzimmern der (politischen) Macht verbunden. Gemeinhin ist damit außerdem vor allem die Einflussnahme durch die Wirtschaft gemeint. Auch wenn natürlich ebenso Organisationen wie Greenpeace, Attac oder ähnliche Gruppen Lobbying betreiben, ist die Wahrnehmung hier eine andere.

Dabei  bedeutet Lobbyismus zunächst einmal nur schlicht „Interessenvertretung“.  Wobei oftmals die Grenzen zur Politikberatung fließend sind. Grundsätzlich ist an Interessenvertretung auch erst einmal nichts Verwerfliches, vor allem wenn wir an die „guten“ Interessen denken, also Umweltschutzorganisationen, Arbeitnehmervertreter oder ähnliche. Die organisierte Vertretung von Interessen,  die Artikulation von Interessen und Informationsbeschaffung (eine beidseitig sehr wichtige Funktion des Lobbyismus) gehören schon lange zur Demokratie. Bereits Machiavelli riet 1532 dazu, verschiedene Ratgeber getrennt und geheim voneinander anzuhören und sich so Hilfe bei Entscheidungen zu holen. Auch in Deutschland hat Lobbying eine lange Tradition, immerhin wird die Liste der Interessenvertreter bereits seit den 70er Jahren geführt. Aber in den Fokus rückte das Thema erst so richtig in den 90er Jahren. Nicht nur Schröders Neigung zu Kommissionen fallen einem da ein, auch die unappetitliche und bisher immer noch ungeklärte Spendenaffäre der CDU unter Kohl.

Und eben diese zeigt auch die hauptsächliche Problematik dieses Themas auf: die fehlende Transparenz. Etwas, was sich auch im Bild der Einflussnahme in Hinterzimmern wieder findet. Hinzu kommen verbesserte Strukturen und Professionalisierung. Es sind eben nicht mehr die Bauernverbände der 60er Jahre, sondern es sind teilweise hochspezialisierte Agenturen oder Angestellte.  Wie viele es wiederum gibt, ist eher ungewiss. Allein in der EU wird die Anzahl der Interessenvertreter auf bis zu 20.000 Menschen geschätzt. In Deutschland waren 2008 über 2000 Verbände registriert.

Auch hier zeigt sich die fehlende Transparenz, die Hauptgefahr des Lobbyismus.  Zu Recht warnt SPD-Abgeordneter Marco Bülow vor der „Selbstentmachtung“ dadurch, dass  Lobbyisten ein relativ uneingeschränkter Zugang zu Abgeordneten und Kommissionen gewährt wird. (Natürlich ist aber nicht jede Interessenvertretung gleich einflussreich oder wichtig). Auch der ehemalige Verfassungsrichter Papier warnt vor den Gefahren für den Rechtsstaat.

Eine generelle „Abschaffung“ von Lobbyismus zu fordern, wäre allerdings sehr naiv und auch nicht unbedingt wünschenswert. Es ist zu begrüßen, wenn Abgeordnete sich bei Spezialisten Rat holen,  ebenso wollen wir auch, dass „gute“ Interessenvertretungen bestehen bleiben. Was wir aber brauchen – und bisher gab auch kaum echte Schritte in diese Richtung – sind feste Regeln innerhalb dessen Lobbyismus funktionieren kann:

  1. Keine Formulierung von Verordnungen und Gesetzen durch externe Anwaltskanzleien
  2. Gegenseitiger Wechsel von Personal, von der Politik zur Wirtschaft und umgekehrt, schadet dem Ansehen und nährt das Misstrauen.  Wir brauchen dringend eine Art von Sperrzeit, die den Wechsel regelt.
  3. Es ist in Ordnung wenn Politiker vor oder nach ihrer politischen Karriere anderen Jobs nachgehen. Wir wollen keine Berufspolitiker ohne Lebenserfahrung. Es ist auch in Ordnung Nebenjobs zu haben, aber es muss jederzeit transparent sein, worin diese Jobs bestehen, wie viel Nebeneinkommen verdient wird und wie viel Zeit dafür aufgebracht wird. Bürger, die der Meinung sind ihr Abgeordneter hat zu viele Nebenjobs, sollten dies ihrem Abgeordneten auch mitteilen!
  4. Sponsoring und Parteispenden müssen absolut öffentlich sein! Dass der ehemalige Kanzler Kohl bis heute nicht für sein Schweigen belangt wurde ist eine Frechheit gegenüber allen ehrlichen Bürgern! Es muss Sanktionsmöglichkeiten für solche Fälle geben. Vertuschung, Intransparenz und Unehrlichkeit darf nicht straffrei sein!  „Rent-a- Rüttgers“ ist nicht hinnehmbar.
  5. Zunehmende Rettungsaktivitäten im Zuge von Finanzkrisen vermitteln den Eindruck, dass Parlamentarier massiv bearbeitet werden und Fehlinvestitionen, Fehlentscheidungen und schlechtes Management immer öfter auf Kosten der Steuerzahler aufgefangen werden.  Auch wenn es weh tut und wenn wir mit allen mitfühlen, deren Job auf dem Spiel steht:  das muss aufhören! Wie viele  mittelständische Unternehmen werden in der Krise nicht unterstützt?  Den Bäcker von nebenan rettet auch niemand.
  6. Wer ist Lobbyist? Wer trifft sich mit wem? Wer wurde wohin eingeladen? Wie viele, wie oft und wer? Wir haben ein Recht das zu wissen!

Eine Abschaffung von Interessenvertretung ist wie gesagt kaum wünschenswert. Aber was wir als Bürger zu Recht einfordern können und müssen, ist eine Offenlegung der Aktivitäten, feste Regeln und die Möglichkeit Verstöße zu bestrafen und damit auch Interessenvertretern im Falle von Missbrauch vom Zugang zu Politikern auszuschließen.

Wie so oft haben auch Sie als Bürger im Rahmen ihrer demokratischen Rechte viele Möglichkeiten einen solchen Prozess zu beschleunigen und voran zu treiben. Unterschreiben Sie alle e-Petitionen die sich mit dem Thema der Transparenz befassen! Schreiben Sie ihrem Abgeordneten und fragen Sie ihn mit wem er sich zu „seinen“ Themen trifft! Oder fragen Sie ihn wie viel Zeit er für seine Nebenjobs aufwendet!  Tun Sie alles damit unsere Abgeordneten, aber vor allem auch die Interessenvertreter in Berlin wissen, dass wir uns dafür interessieren was sie tun und wie sie es tun!

Im Zuge des Themas gibt es einen Ausdruck, der nennt sich „agenda setting“.  Im Grunde ist dies nur ein Konzept, dass beschreibt, dass derjenige Macht hat, der die aktuellen Themen bestimmt, die gerade in den Medien oder im Parlament diskutiert werden. Üben Sie Macht aus! Machen sie die Transparenz von Einflussnahme zu einem wichtigen Thema in dem Sie es ansprechen und indem sie Medien, die dieses Thema aufgreifen unterstützen und loben.  Interesse und Öffentlichkeit schafften Druck und Transparenz!

Lesetipps:

Zeit-Artikel zum Thema Lobbyismus

Wer wirklich ein wenig mehr in das Thema eintauchen möchte dem sei das „Handbuch zum deutschen Lobbyisten“ empfohlen.

“Die fünfte Gewalt” von Thomas Leif und Rudolf Speth

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