Sonntag , 29 März 2020
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Wen interessiert schon die Mehrheit?

crowd_thinking_neinDem Ergebnis einer repräsentativen Umfrage zufolge, sprechen sich die Deutschen mehrheitlich gegen Euro-Bonds aus. Zwar ist Kanzlerin Merkel, so heißt es, zum gegebenen Zeitpunkt auch noch dagegen, doch was die Meinung der Mehrheit betrifft, auf die letztendliche Entscheidung übt diese herzlich wenig Einfluss aus. Was hätte sich in unseren demokratischen Staaten nicht alles anders entwickelt, wäre die Mehrheitsmeinung berücksichtigt worden? Mit Sicherheit gäbe es keinen Euro. Und somit keine Mitverantwortung für die Schulden anderer Länder.

Im Rahmen des European Banking Congress in Frankfurt, präsentierte Finanzminister Wolfgang Schäuble kürzlich einige schockierende Fakten, die der Öffentlichkeit (Lesern von The Intelligence natürlich ausgenommen) weitgehend vorenthalten wurden. Nationalstaaten sind ein Relikt der Vergangenheit. Der Begriff der Souveränität ist in Europa schon längst ad absurdum geführt. Und Deutschland war seit dem 8. Mai 1945 ohnehin nie mehr ein souveräner Staat. Was sagt da die Mehrheit wohl dazu?

Das Handelsblatt informiert über eine Umfrage, in der sich 57 Prozent der Befragten gegen die Ausgabe von Euro-Bonds ausgesprochen haben. Neben einem großen Anteil von Unentschlossenen, bleiben nur 17 Prozent Befürworter.

Zwar sollen die exakten Bedingungen noch nicht ausgearbeitet sein, doch grundsätzlich würde die Ausgabe von Euro-Bonds bedeuten, dass alle Staaten der Eurozone dafür gleichermaßen haften. Die Finanzmärkte bräuchten somit nicht mehr zu zittern, ob Griechenland, Spanien, Italien etc. in der Lage wären, die Papiere einzulösen. Die Geldwechsler würden sich schlicht an jene Staaten wenden, die noch nicht restlos pleite sind. Es erscheint also keineswegs als verwunderlich, dass die Mehrheit der Deutschen dagegen ist.

Wie sehr – oder wie wenig – sich die demokratisch gewählten Vertreter des Volkes auch um die Meinung des Volkes kümmern, erklärte Kanzlerin Angela Merkel, anlässlich der Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie, in einer Rede im März des Vorjahres nur allzu deutlich:

„Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt.

Steht der Bürger dann vor vollendeten Tatsachen, dann ist es die Aufgabe der Politiker, diesen die neuesten Entwicklungen nachträglich schmackhaft zu machen. Schließlich will man ja wiedergewählt werden. Und dass diese Entscheidungen, die gegen den Willen des Volkes getroffen wurden, beim nächsten Wahlkampf von der Opposition in den Vordergrund gerückt werden könnten, damit ist keineswegs zu rechnen. Denn auch wenn eine neue Regierung ins Parlament einziehen sollte, rückgängig wird all dies schließlich nicht mehr gemacht. Die gleiche Komödie wird schlicht mit neuer Besetzung weiter gespielt.

Warum trat der letzte griechische Premierminister, Giorgos Papandreou so plötzlich zurück? Er hatte vorgeschlagen, das Volk zu befragen, ob es mit den Beschlüssen des Parlaments auch einverstanden sei. Was geht das denn das Volk an?

Mit der Zeit gewöhnt man sich natürlich an Umstände, die nicht entstanden wären, hätte man von Haus aus den Willen des Volkes berücksichtigt. Leider wird es erst jetzt, seit die Wirtschafts- und Schuldenkrise Ausmaße angenommen hat, für die es keine Lösung mehr geben kann, den Menschen – und zwar auch noch ziemlich langsam – bewusst, welche Rolle sie in diesem Welttheater tatsächlich spielen. Sie sind die Arbeitskraft, die benötigt wird, um das Rad der Wirtschaft in Schwung zu halten. Um mit ihrer Steuerleistung die Zinsen für die Staatsschulden begleichen zu können. „Human Resources”. Menschenmaterial.

Niemand hat uns gefragt, ob wir dieses Geldsystem, das dem Finanzsektor fast uneingeschränkte Macht über die Regierungen einräumt, überhaupt wollen. Niemand hat uns gefragt, ob wir mit dem Ansteigen der Staatsschulden, für die wir nun zur Verantwortung gezogen werden, einverstanden sind. Eine lange Liste ließe sich anführen, was alles während der vergangenen Jahrzehnte passiert ist, was eigentlich niemand so richtig wollte. Und jetzt, wo uns die Suppe eingebrockt wurde, fragt uns schließlich auch niemand, ob wir sie auch auslöffeln wollen. Und sollten die Vertreter des Finanzsektors eines Tages zur Überzeugung gelangen, dass es sich bei der Einführung von Euro-Bonds um die einzige Möglichkeit handelt, den endgültigen Zusammenbruch noch auf ein paar Monate hinauszuzögern, dann wird es auch so geschehen. Und die Medien werden die Vorteile so lange hervorheben, bis die Mehrheit endlich begreift, dass sie ohnehin nichts zu sagen hat.

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