Samstag , 25 Mai 2019
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Der Globalstaat, ein erstrebenswertes Ziel?

weltkarte_globus„Zum gegenwärtig herrschenden Begründungsaufwand für verschiedene Modelle eines Weltstaats (oder supranationaler Zusammenschlüsse) steht die Begründungsverweigerung für die Verabschiedung des demokratischen Nationalstaats in auffälligem Gegensatz.“ Mit dieser bemerkenswerten Diagnose beginnt die Politikwissenschaftlerin Ingeborg Maus einen Aufsatz mit dem ebenso bemerkenswerten Titel „Vom Nationalstaat zum Globalstaat oder: der Niedergang der Demokratie“. [in: Lutz-Bachmann/Bohman (Hrsg.): Weltstaat oder Staatenwelt. Für und wider die Idee einer Weltrepublik, Frankfurt/M. 2002, S. 226-259]

Fast 10 Jahre später erscheinen ihre warnenden Worte heute aktueller denn je. Forciert durch die längst nicht überwundene Finanz- und Wirtschaftskrise, für die der Steuerzahler wider Willen haften muss und nicht zuletzt durch die anhaltende globale Bedrohung des Lebensraumes durch den ungezügelten Raubbau an der Natur stehen Diskussionen um eine „Neue Weltordnung“ und einen „Weltstaat“ verstärkt auf der politischen Agenda. Jüngst sprach Bundeskanzlerin Merkel auf dem Evangelischen Kirchentag in Dresden über „Wege zu einer Neuen Weltordnung“. Zugleich hat in diesem Jahr der „Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“, kurz: WBGU, fernab der medialen Öffentlichkeit ein 448 Seiten starkes Gutachten erstellt, das den bezeichnenden Namen trägt: „Welt im Wandel: Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“.

Dort wird mehrfach bedauert, dass es keinen Weltstaat gibt und daher Konzepte der „global governance“ befördert werden müssten, um den „globalen Herausforderungen“ gerecht zu werden. Freilich beschränken sich die Bemühungen um einen Weltstaat nicht auf den Fachdiskurs, sondern sie haben längst Einzug gehalten in Lehr- und Sachbücher. So wird etwa im „Weltatlas & Länderlexikon“ des Tandem-Verlags unverblümt für eine Weltregierung geworben und der Nationalstaat als Auslaufmodell beschrieben.

Ingeborg Maus stellt angesichts dieser Tendenzen fest, dass das Prinzip der Staatssouveränität inzwischen als Anachronismus betrachtet werde und die Demokratie in Gefahr sei. Indes weist sie darauf hin, dass bereits der NS-Jurist Carl Schmitt eine „den bloßen Nationalstaatsgedanken des 19. Jahrhunderts überwindende Raumordnung“ forderte und damit „ganz auf der Höhe des heutigen Mainstreams der Diskussion“ gestanden habe. So hat Schmitt seine Forderung „mit dem Blick auf wirtschaftliche Vergrößerungsvorgänge“ mit dem Ziel einer Überwindung der „individualistische[n] Stufe der kapitalistischen Organisationsform“ ausgesprochen. [Carl Schmitt: Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte. Ein Beitrag zum Reichsbegriff im Völkerrecht, Berlin 1941, S. 311] Eine wesentliche Gemeinsamkeit beider Modelle sei, so Maus, der innewohnende „ökonomische Reduktionismus […], der die politische Organisationsform als schlichten ‘Überbau’ des jeweiligen Entwicklungsstandes der Produktionsverhältnisse behandelt“.

Das wirtschaftlich motivierte Streben nach Modellen eines Weltstaats geht einher mit grenzüberschreitenden Kriegen, die völkerrechtlich nicht legitimiert sind. Angesichts des willkürlichen Eingreifens der NATO in den innerlibyschen Machtkampf zwischen Regierung und bewaffneten Rebellen besitzt die offensive Strategie „humanitärer Interventionen“ höchste Aktualität. In dieser etablierten Praxis, ein „globales Gewaltmonopol aufzubauen und durch willfährige juristische Neuinterpretation der UN-Charta abzusichern“ sieht Maus eine fatale Entwicklung, die im Begriff sei, „alle Errungenschaften von Demokratie und Recht zu zerstören“.

Blickt man auf den nunmehr 10-jährigen ebenso willkürlichen Afghanistankrieg, der ursprünglich im Zuge eines „Kriegs gegen den Terror“, also ohne definiertes Kriegsziel begonnen wurde, so sollte an die Warnung Ulrich Becks während des Kosovokriegs in den Jahren 1998 und 1999 erinnert werden: Die „grenzenlose Selbstermächtigung eines militärischen Humanismus“ würde seiner Überzeugung nach angesichts der Überzahl despotischer Systeme „zum unendlichen Krieg“ führen. [Ulrich Beck: Über den postnationalen Krieg, in: Reinhard Merkel (Hrsg): Der Kosovo-Krieg und das Völkerrecht, Frankfurt/M. 2000, S. 232-241]

Auch Jean-Jacques Rousseau und Immanuel Kant hatten bereits über die Idee eines Weltstaats nachgedacht, kamen aber beide zum Ergebnis, dass die angestrebte Friedensidee in faktischen Krieg verkehrt werden müsste, um den Frieden in diesem Staat zu erhalten. Darum soll uns Rousseau das Schlusswort liefern, das in Anbetracht der gegenwärtigen Entwicklungen keine Gültigkeit mehr haben dürfte: „Bewundern wir […] einen solch schönen Plan, doch trösten wir uns, dass wir seine Ausführung nicht erleben.“ [Jean-Jacques Rousseau: Gutachten über den Plan eines ewigen Friedens, in: ders.: Sozialphilosophische und Politische Schriften, München 1981, S. 404]

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