Freitag , 22 November 2019
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Neokolonialismus in Mali? Wofür steht der Einsatz in Mali?

Die Bundeswehr muss sich wieder auf Einsätze einstellen, die diesmal nach Afrika führen und als dortige Mission deklariert werden. Gemeint ist hiermit der Einsatz in Mali, der nun robuster durchgeführt und zudem ausgeweitet werden soll. Aber welchen Hintergrund hat der Einsatz, bei dem Frankreich wesentlich unterstützt wird, wirklich?

Bildquelle: ©M. Helmich / pixelio.de

Die Situation in Mali

Mali ist ein relativ kleiner Binnenstaat in Nordafrika. Grundsätzlich handelt es sich bei Mali um eines der ärmsten Länder der Welt, das zudem auch noch von anderen sehr armen Ländern umgeben ist. Eingebettet in Mauretanien, die Elfenbeinküste, den Senegal, Niger sowie Burkina Faso ist Mali grundsätzlich nicht nur selbst arm, sondern auch von Armut umgeben. Trotzdem ist Mali aber in Afrika der drittgrößte Exporteur von Gold und hier werden auch Diamanten gefördert. Zudem sind in Mali auch Bauxit, das Aluminium und Kupfer enthält, Eisen, Chrom Titan und Zinn, sowie Uran und andere Baurohstoffe zu finden. Aus Geologensicht sind diese aber völlig unterentwickelt.

Damit genau dieser Zustand sich ändert, sind in dem an sich doch “wirtschaftlich uninteressanten Land” etwa 21 Rohstoffunternehmen aktiv, die aus Kanada, den USA, aus Südafrika, Großbritannien sowie aus Ghana, Korea und Australien stammen. Bis zum heutigen Zeitpunkt waren diese Unternehmen weitab vom Gold auf Suche nach perfekten Standorten. Explorieren statt Abbau war zunächst noch die Thematik, denn bis zu einem funktionierenden Bergwerk braucht es einige Jahre. Die Theorie, weshalb Frankreich in Mali nun plötzlich so große Aktivitäten zeigt, geht dahin, dass Frankreich starke wirtschaftliche Interessen an der Region hat – auch am Nachbarland Niger übrigens. Frankreich soll befürchten, dass eine weiträumige Destabilisierung eintreffen wird. Niger ist nämlich im Export von Uran der fünftgrößte Exporteur und nach Australien und Kanada noch der drittgrößte Exporteur und jede zehnte Tonne Uran, die weltweit abgebaut wird, stammt aus Niger. Mali und das benachbarte Niger sind damit zwei erwachende Rohstoffriesen, die von internationalen Bergbauunternehmen getrieben werden und Frankreich zeigt hier besonders starkes Interesse.

Der Rohstoffboom birgt viele Nachteile für die Region

Der Rohstoffreichtum bringt für Mali und Niger aber auch viele Nachteile und die reichen von versuchtem Trinkwasser und verseuchte Böden, die durch verwehten Uranstaub entstehen. Die Erlöse aus den Rohstoffen gehen in die südlichen, reicheren Regionen von Niger und Mali – Tuareg und andere Wüstenstämme haben nichts davon. Daraus resultieren Hungersnöte, genetische Defekte und Fehlgeburten und so kommt es seit den 1990er Jahren zu vielen Aufständen. Verträge über die Beteiligung an Rohstofferlösen wurden nichteingehalte. Die Aufstände der Tuareg – gemeinsam mit Islamisten – seit dem Jahr 2011 ist eine Reaktion auf diese ganzen Gegebenheiten.

Der Einsatz könnte schon sehr schnell stattfinden

Die Trainingsmission nehmen die unbewaffneten deutschen Soldaten bisher um der französischen Einheit wahr. Nun könnte sich dieser Einsatz zu einem militärischen Einsatz wandeln. Bundeswehrführung argumentiert derzeit noch, dass die Ausweitung des deutschen Engagements in Afrika lediglich ein Planspiel sein soll. Dagegen steht aber, dass hinter den offiziellen Kulissen schon militärische Planungen stattfinden.

Es gibt bereits einen Austauschhandel zwischen Paris und Berlin

In Immendingen wurden bereits 295 Soldaten des in Immendingen stationierten Artilleriebataillon sowie 292 Soldaten des in Donaueschingen stationierten Jägerbataillon darüber informiert, dass ihr Weg nach Mali gehen wird. Die Ausbildung der Soldaten soll für die Schutzaufgaben der Feldlager, die ihnen zugedacht sind und die in der Militärsprache als “force protection” bezeichnet wird, optimal verlaufen sein. Paris, das in der afrikanischen Region schon aus historischen Gründen militärische Präsenz zeigt, hat sich auf ein deutsches Engagement fixiert. Weil aber die Bundesregierung in den Krisenherd innerhalb der Zentralafrikanischen Republik Mali nach einem definitiven Votum der Kanzlerin nicht mit Soldaten am Boden beteiligt ist, ist es dann der Ausgleich der Aktivitäten die die Bundeswehr nun in Bali verstärkt. Damit soll eine Entlastung der dort aktiven Franzosen stattfinden. Die Pläne werden von Insidern dahingehend beschrieben, dass die Bundeswehr dort aufstockt, wo Frankreich reduziert.

Seitens der EU-Länder könnten insgesamt 1000 Soldaten entsandt werden

Der Beschluss der Mission innerhalb der Zentralafrikanischen Republik wird durch die zuständigen Außenminister beschlossen. Die Erwartungen gehen dahin, dass seitens der EU-Länger eine Entsendung von rund 1000 Soldaten erfolgen wird. Diese sollen dann in Mali die französischen Streitkräfte unterstützen und zudem den Schutz des internationalen Flughafens in Bangui gewährleisten. Aus Brüssel klang bisher durch, dass gerade baltische sowie osteuropäische Staaten schon Zusagen für die Entsendung von Soldaten getroffen haben. Generell ist eine Unterlegung der Mission der Luftwaffe innerhalb der Zentralafrikanischen Republik nicht von einem Mandat des Bundestages zur Unterlegung dieser Aktion abhängig, weil die Luftwaffen-Soldaten nicht oder aber nur sehr leicht bewaffnet ihren Einsatz aufnehmen sollen. Dennoch finden zwischen dem Außenamt sowie dem Verteidigungsressort derzeit Gespräche statt, dass der Bundestag künftig mit diesem Thema befasst werden soll und ein entsprechendes Mandat vorbereiten soll, weil nämlich die Luftwaffe lieber direkt die Hauptstadt Bangui anfliegen möchte, statt ein Nachbarland anzufliegen. Genau hierfür wäre dann aber ein Mandat für einen Auslandseinsatz seitens der Bundesregierung erforderlich. Die Planungen, die bisher vertraulich verlaufen, werden auch Debatten über die Informationspolitik innerhalb der Bundesregierung anregen. Am Mittwoch wurde bereits im Verteidigungsausschuss nur ausweichend geantwortet, als es in Fragen um den Einsatz in Mali ging.

Konkretisiert wurde die Thematik dann, als sich Frank-Walter Steinmeier mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel traf. Auch die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist in die Gespräche involviert und sie präsentiert die Ausweitung des deutschen Engagements gegenüber den Amtskollegen. Mitte Februar findet dann der deutsch-französische Verteidigungsrat statt. Dort sollen die Planungen für Mali dann bereits in trockenen Tüchern sein.

Bildquelle: Bildquellenangabe: ©kathy1976 / pixelio.de

Aber worum geht es wirklich in Mali?

Letztlich ist die gesamte Unruhe in Mali auch nach Expertenmeinung ein einziger Rohstoffkrieg. Frankreich hat sich hierbei allerdings überschätzt bzw. vermutet, dass Mali sich als leichter Waffengang zeigen wird. Die Kampfzonen dehnen sich allerdings inzwischen massiv aus und die Gegner Frankreichs erweisen sich als tückische Gegner. Paris braucht im Rohstoffkrieg Unterstützung – und wird diese auch bekommen.

Kriege haben immer eine ganz eigene Dynamik – das ist eine Erkenntnis, die auch in Frankreich zur Grundausstattung des Militärs gehört. Frankreich glaubt derzeit noch, wie auch in der sozialistisch geprägten Wirtschaftspolitik, im Hinblick der Kriegsführung eine komplette Kontrolle über die Dynamik des Krieges zu haben. Diese Überzeugung könnte sich als sehr gefährlicher Irrglaube erweisen, zumal klar ist, dass Frankreichwie bereits in Afghanistan nicht auf verlässliche Partner setzen kann. Dabei wird den besonnenen Politikern, wie beispielsweise Dominique de Villepin, der schon davor warnte, einen ähnlich erfolgslosen Krieg wie in Afghanistan sowie auch im Irak oder in Libyen zu führen, keinerlei Gehör geschenkt. Als sich der ehemalige französische Außenminister im Februar 2003 innerhalb seiner Rede, die er vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hielt, gegen den Irakkrieg aussprach, erlange er weitweite Anerkennung.

Westafrika zeigt sich als eine Sammlung von fragilen Staaten, die sich am Rande des Bürgerkrieges befinden. Beim Krieg in Mali geht es schlichtweg – wie übrigens bei fast allen Kriegen, die auf dem afrikanischen Kontinent stattfinden, um Rohstoffe und dann auch noch um eine politische Einflussnahme. In Mali sind es Uran und andere Rohstoffe, die sich in der Sahara befinden und um das sich faktisch gestritten wird. Ein Einsatz, der aus einer Bodentruppe verschiedener westafrikanischer Staaten in einer Stärke von etwa 3.300 Soldatengeführt wird, könnte sich schnell als massiver Fehler erweisen. Schon allein die Kampfkraft dieser Truppe darf berechtigt in Zweifel gestellt werden. Haben erste Misserfolge stattgefunden, dann wird für Frankreich die Notwendigkeit auftreten, noch viele weitere eigene Truppen in Mali stationieren zu müssen. Weiterhin schwebt die Gefahr der Destabilisierung der Entsendungsländer weiterhin über der Aktion.

Ein sehr sehenswertes Video dazu: KenFM über: Das Märchen von Mali oder – Inszenierter Terror, um Bodenschätze zu beschaffen

 

Die Ruhe an der Elfenbeinküste ist trügerisch

Ebenso wie zuvor in Algerien, wo 800 km südöstlich von Algier 41 Ausländer von Terroristen auf einem Gasfeld gekidnappt wurden, ist auch an der Elfenbeinküste sowie in Nigeria die Ruhe sehr trügerisch. Gemeinsam mit sechs Mitarbeitern des Atomkonzerns Areva aus Frankreich, die von Tuareg-Rebellen gekidnappt wurden, befinden sich inzwischen in dieser Region 47 westliche Geiseln in terroristischen Händen. Auch wenn dies zynisch erscheint, wird Frankreich dieser Umstand nicht ganz ungelegen kommen im Rohstoffkrieg, denn nun kann Frankreich wie bereits in Libyen auf eine intensivere Unterstützung seitens der USA vertrauen. Die AREVA-Gruppe ist Weltmarktführer im Bereich der Atomtechnik. AREVA ist nicht nur im Kongo, sondern auch in Mali und Niger aktiv. Der Konzern ist dort der größte Arbeitgeber im Land und die Uranmine die weltweit größte. Rund um die Städte Arlit und Akokan sollen sich mittlerweile ca. 35 Mio. Tonnen Abraum türmen, jährlich sollen einige 100.000 Tonnen hinzukommen.

 

Der Krieg in Mali folgt seiner eigenen afrikanischen Logik und Dynamik. Diese Aktionen sind auch in Nigeria denkbar, in einem Land, das politisch insgesamt instabil ist und dass permanente latente Religionskonflikte sowie islamische Tendenzen im Norden erlebt. Bei Nigeria handelt es sich um den sechstgrößten Ölexporteur der Welt und so kann eine Militäroperation Frankreichs sich als Auslöser für eine Erhöhung der Energiepreise erweisen – das zu einem sehr ungünstigen Moment für die gesamte Weltwirtschaft. In Mali folgt der Alleingang von Frankreich einem bestimmten Schema. Schon in Libyen hatte Paris seinerzeit seine Interventionen mit eigener Dynamik vorausgetrieben und dann letztlich die Alliierten Stück für Stück in die stattfindenden Auseinandersetzung mit hineingezogen. Allein kann Frankreich einen langwierigen Krieg in Westafrika um die Rohstoffe nämlich nicht umsetzen.

Vor dem Hintergrund des Krieges geht es um Ressourcen in der Sahara

Vor dem Hintergrund des Krieges, der um die Ressourcen der Erde und eine Militarisierung der Region umsetzt, drohen der kompletten Sahara sowie auch den Sahel eine erneute Spirale, die eine Destabilisierung mit sich bringt. Frankreich jubelt über die erfolgreichen Operationen, derweil versinkt Mali im Norden aktuell in Kämpfen, die zwischen islamistischen Terrorgruppen, sowie Tuareg-Rebellen und weiteren Gruppierungen, die neu entstanden sind und teilweise ethnisch, teilweise auch religiös motiviert sind und die aktuell ihre Ansprüche auf den Norden Malis stellen.

Experten bezeichnen den Krieg in Mali bereits als einen Deckmantel für inszenierten Terror vor dem Hintergrund eines Neokolonialismus, der diesmal um die Sahara und hier um Uranvorräte dreht.

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