Donnerstag , 8 Dezember 2022
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SOPA: Der Tag, an dem Wikipedia stillstand

Der durch das Internet beinahe unbegrenzt freie Austausch von Informationen scheint wieder einmal in Gefahr zu geraten. Sollte der, als „SOPA“ bekannte, Gesetzesantrag in den USA in Kraft treten, öffnen sich Tore, diese allgemein gepriesene Freiheit Schritt um Schritt einzugrenzen. Die englische Version von Wikipedia, diese nicht ganz so objektive Online-Enzyklopädie, stellte am Mittwoch aus Protest ihre Dienste ein. Die deutsche Seite ist zugänglich, es findet sich aber ein unübersehbarer Hinweis. Doch was besagt dieses neue Gesetz wirklich? Wie könnte es sich weiter entwickeln? Ist tatsächlich der Informationsaustausch oder bloß die Verbreitung von Raubkopien in Gefahr?

wikipedia blackout

Der Name des Gesetzesentwurfes, „Stop Online Piracy Act“, der unter der Nummer H.R.3261 im Oktober des Vorjahres im US-Repräsentantenhaus eingebracht wurde, sagt deutlich, welche Aktivitäten als erstes bekämpft werden sollen: Online-Piraterie. Allerdings, wenn immer Gesetze Angriffe auf bereits eingeführte Gewohnheiten zum Ziel haben, so richten sich die ersten Schritte grundsätzlich gegen durchaus kritisierbare Übertreibungen. Sind die Voraussetzungen für Einschränkungen einmal gegeben, so lassen sich diese Maßnahmen – oft sogar unbemerkt – intensivieren.

Dabei waren die Vereinigten Staaten, das Land, in dem angeblich unbegrenzte Freiheit herrscht, bei der Einführung diktatorischer Maßnahmen immer schon beispielgebend. Man denke an die Prohibition der 1920er- und 1930er-Jahre. An das 1935 erlassene Verbot, Goldmünzen zu besitzen. An das Abschaffen des Bankgeheimnisses. Sogar die Schweiz musste sich dem Druck der USA beugen und gibt nun die einst so vertraulich behandelten Informationen über Bankkonten ganz offiziell weiter. Der sogenannte „Krieg gegen den Terrorismus“ dient in vielen Fällen als Vorwand, Bürger ihrer Rechte zu berauben.

Was die Verbreitung oder den Vertrieb von Raubkopien betrifft, gibt es in praktisch allen westlichen Ländern bereits entsprechende Regelungen. Wenn dem nicht so wäre, würde schließlich der Online-Zigarettenhandel blühen. Eine Stange mit 200 Stück, direkt vom Erzeuger erworben, kostet bekanntlich weniger als drei Euro. In kanadischen Indianerreservaten werden sie an den Letztverbraucher um rund acht Euro verkauft. Sowohl der Käufer als auch der Vertreiber setzen sich bei jeder im Internet durchgeführten Transaktion dem Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung aus.

Wie wir alle jedoch wissen, bestehen in vielen Bereichen äußerst populäre Nischen. Und genau hier versuchen die Vereinigten Staaten nun drastische Maßnahmen einzuführen, die Service-Provider, Finanzdienstleister und zentrale Plattformen dazu zwingen könnten, ihre Dienste zu verweigern, sobald Beschuldigungen illegaler Aktivitäten erhoben werden.

Auch wenn es eine nicht unbeachtliche Zahl von Usern gibt, die bedenkenlos rechtlich geschützte Filme oder Musik herunterladen, so wird die Mehrheit wenig Mitleid verspüren, sollte diese Möglichkeit eines Tages nicht mehr gegeben sein. Die Gefahr, die derartige Gesetze mit sich bringen, reicht aber wesentlich weiter. So zitiert Wikipedia im Artikel zum Thema SOPA, der trotz des Blackouts auch heute zugänglich ist, eine Analyse des Technologie-Magazins eWeek: „Die Formulierungen in SOPA sind so vage, die Regelungen von der Realität der Internet-Technologie so weit entfernt, und die angedrohten Strafen so unverhältnismäßig in Relation zu den angeblichen Gesetzesübertretungen, sodass dieses Gesetz gewissermaßen jeglichen Online-Handel und sogar die gewohnte Verwendung des Internet abwürgen könnte.“

Auch wenn es Millionen von informativen Webseiten gibt, so laufen die Fäden doch immer wieder bei einigen Plattformen zusammen, die sich nun einheitlich gegen die Einführung des geplanten Gesetzes aussprechen. Zu diesen zählen Wikipedia, Google, Yahoo, Youtube, Facebook, Twitter, eBay, Mozilla und noch einige andere.

Der erste Grund zur Sorge liegt darin, dass die genannten Plattformen verschärfter zur Verantwortung gezogen werden könnten, sobald rechtlich nicht eindeutig gedeckte Inhalte oder Bilder auf diesen veröffentlicht werden. Schon im Februar 2010 wurden in Italien drei leitende Google- bzw. Youtube-Mitarbeiter zu bedingten Haftstrafen verurteilt, weil die Veröffentlichung einer Videoaufzeichnung, die Gewalttaten zeigte, zugelassen wurde. Und auch Google.de schützt sich vor Strafverfolgung in Deutschland, indem auf fragwürdige Webseiten nicht verlinkt wird.

google zensur 534

Nehmen wir ein praktisches Beispiel zur Hand, wie der bislang annähernd freie Informationsfluss durch dieses Gesetz beeinträchtigt werden könnte:

Wie Leser von The Intelligence schon lange wissen, bemühen wir uns, sowohl wirtschaftliche als auch politische Entwicklung so objektiv wie möglich zu erklären. Nehmen wir an, die Massenmedien berichten wie gewohnt in bestechender Einigkeit über den Iran, bezeichnen das Land als Gefahr für den Weltfrieden und bemühen sich, in der Öffentlichkeit eine positive Stimmung für einen möglicherweise geplanten Militärschlag zu kreieren. Jeder Hinweis darauf, dass vielleicht die iranischen Ölreserven oder die vom internationalen Finanzsektor unabhängige iranische Zentralbank der wahre Anlass für die Spannungen sein könnten, ließe sich, von amerikanischer Seite, als Unterstützung eines „Terrorregimes“ auslegen. Damit könnte, sobald das Gesetz in Kraft ist, es Google untersagt werden, auf The Intelligence Werbeeinschaltungen zu platzieren. Auch PayPal könnte gezwungen werden, unser Konto einzufrieren, um die Unterstützung durch unsere Leser zu unterbinden. Es könnten rechtliche Schritte gegen den Autor des Artikels ebenso wie gegen den für den Inhalt verantwortlichen Betreiber eingeleitet werden. Viele Entwicklungen nehmen ihren Ausgang in den Vereinigten Staaten und früher oder später könnten sich andere Länder dem Druck beugen und ähnliche Gesetze erlassen. Und selbstverständlich wäre die offizielle Erklärung niemals die Einschränkung der freien Meinungsäußerung. Was mit dem Schutz von Branchennamen und geistigem Eigentum beginnt, ließe sich jederzeit in andere Bereiche ausdehnen.

Allerdings, dass sich die Entwicklung schon in naher Zukunft derart verschärfen könnte, ist kaum zu erwarten. Um die Mehrzahl der Bürger der westlichen Welt weiterhin an ihre Freiheit glauben zu lassen, ist es durchaus notwendig, konträre Meinungen zuzulassen. Dementsprechend schließen sich auch Unternehmen, die als durchaus linientreu zu bezeichnen sind, den Protesten gegen SOPA an. Wikipedia verändert regelmäßig Einträge, um sich dem Zeitgeist anzupassen, so wie es in George Orwells Roman „1984“ die Aufgabe des „Wahrheitsministeriums“ war, alle Geschichtsbücher auf den neuesten Stand der Dinge umzuschreiben. Facebook ist das perfekte Werkzeug moderner Geheimdienste. Ohne zu zögern offenbaren Hunderte Millionen von Menschen rund um den Erdball ihre intimsten Geheimnisse. Aufzeichnungen von Google erlauben, ein annähernd perfektes Persönlichkeitsprofil zu erstellen. Wie so Manchem auffällt, finden sich regelmäßig Zusammenhänge zwischen verwendeten Suchbegriffen und auf diese Interessen ausgerichtete Werbung. Verdeutlichen wir aber nicht auch mit allen Suchbegriffen, die wir mehr oder weniger häufig verwenden, worüber wir denken, wie wir denken, was uns interessiert? Wer unsere Internet-Aktivitäten kennt, kennt auch unser Weltbild.

Auch wenn, insbesondere in Deutschland, dem Datenschutz große Aufmerksamkeit geschenkt wird, irgendwo ist alles, was Sie mit Ihrem Computer tun, aufgezeichnet. Die größten Diktatoren der Geschichte konnten von solcher Transparenz nicht einmal träumen. Die mussten noch Nachbarn, Postboten und Hausmeister als Spitzel einsetzen. Heutzutage genügt es, die Internataktivitäten der Bürger zu beobachten. Und auf diese verlässlichste aller Quellen werden die Drahtzieher des Weltgeschehens wohl kaum verzichten wollen.

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