Donnerstag , 6 Mai 2021
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Rechtspopulismus: Wenn Demokratie aus der Schablone fällt

timo_soiniWas verbindet Politik mit der Meinung der Massen? In erster Line das Bemühen, diese zu formen und, sobald sie eine bestimmte Richtung angenommen hat, entsprechend zu respektieren. Gelingt die Umformung nicht, wird der Vorzug den Meinungen der Experten eingeräumt. Wie nennt man einen Politiker, der die Meinung der Massen respektiert, bevor sie von der Politik geformt wurde? Er ist ein Populist und meistens noch dazu ein rechter, damit es noch bedrohlicher klingt. Wie etwa der „wahre Finne“ Timo Soini, der Niederländer Geert Wilders oder der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Wenn das Volk eines demokratischen Landes einen bestimmten Politiker wählt, wessen Interessen vertreten dann jene Medien, die diesen gewählten Politiker abwertend als Populisten bezeichnen?

Werfen wir einen Blick auf die Deutung des Begriffes Populismus bei Wikipedia, dieser einst doch sehr objektiven Online-Enzyklopädie. Der erste Satz beginnt ja sehr nett: „… eine um Nähe zum Volk bemühte Politik …“ So stellt man sich Demokratie schließlich vor. Allerdings, „Nähe zum Volk“ wurde gleich einmal unter Anführungszeichen gesetzt. Und dann geht es weiter: „…  die Unzufriedenheit, Ängste und aktuelle Konflikte für ihre Zwecke instrumentalisiert, indem sie Gefühle anspricht und einfache Lösungen vorstellt.“

Einfache Lösungen darf es in der Politik natürlich grundsätzlich nicht geben. Wie sollte das auch funktionieren? Wenn die Interessen einer verschwindend kleinen Minderheit vertreten werden, kann es nicht einfach sein, diese Lösungen der Mehrheit schmackhaft zu machen. Und was die „Unzufriedenheit“ der Bürger betrifft, sobald diese von einem „volksnahen“ Politiker angesprochen wird, so handelt es sich um eine „Instrumentalisierung“. Zu welchem Zweck? Der Wählerstimmen wegen, natürlich. Was denn sonst? Leere Wahlversprechen abgeben bleibt solange legitim, solange das Scheitern der Durchsetzung von Haus aus eingeplant ist. Aber diese Populisten, die nehmen doch glatt ernst, was sie versprechen. Die nehmen sogar in Kauf, die „internationale Gemeinschaft“ zu vergraulen, bloß weil es den Massen so gefällt. Es scheint als hätten diese Emporkömmlinge überhaupt nicht verstanden, zu welchem Zweck die Demokratie eingeführt wurde.

Zwölf Jahre ist es her, dass ein österreichischer Politiker, der in die Kategorie des Rechtspopulismus eingeordnet wurde, seine FPÖ, die „Freiheitliche Partei Österreichs“, zur zweitstärksten Kraft des Landes werden ließ. Was war das doch damals für ein Skandal. Zumindest ein Botschafter wurde aus der Alpenrepublik abgezogen und andere EU-Staaten verhängten Sanktionen. Eine Bestrafung für den Volksentscheid. Sozusagen: Demokratie pur!

Ebenfalls bei Wikipedia steht geschrieben, dass „populistische Bewegungen oft an eine charismatische Persönlichkeit gebunden“ seien. Klingt das nicht schon wieder abscheulich? Ein Politiker mit Charisma! Der wurde von seinen Ideologiegenossen ja auch wiederum nur der haider_gedenkstaetteWählerstimmen wegen an die Spitze gesetzt. Pfui. Jörg Haider verfügte gewiss über solches. Die Geschicke haben diesem Spuk in Österreich aber ohnehin ein abruptes Ende gesetzt. Am 11. Oktober 2008 verunglückte der durchtrainierte Sportler, der selten mit einem Glas Wein gesehen wurde und sich über Gerüchte, er sei homosexuell, seiner Frau zufolge bestens amüsiert hatte, tödlich mit seinem Auto – nachdem er sich in einer Schwulenkneipe restlos betrunken hatte. Anfängliche Behauptungen des Fahrzeugherstellers, dass man sich in einem VW-Paethon, einem der sichersten Fahrzeuge der Welt, bei einem Unfall mit einer Geschwindigkeit von 142 km/h keine tödlichen Verletzungen zuzieht, sind rasch verklungen. Und auch alle anderen sonderbaren Beobachtungen und widersprüchlichen Rekonstruktionen des Unfallherganges sind schon lange wieder vergessen. Zurück zur Tagesordnung.

Doch die Wähler Europas scheinen es nicht begriffen zu haben. Nicht weniger als 19 Prozent der Finnen gaben ihre Stimme dem Rechtspopulisten Timo Soini und die gesamte Euro-Zone scheint dadurch ins Wanken zu geraten. Ein Anstieg von 4 auf 19 Prozent! Gelingt einem CEO eine Steigerung von Umsatz oder Gewinn in diesem Ausmaß, wird er wohl als Held gefeiert. Steigt die Popularität eines Politikers um fast das Fünffache an, dann kann das nicht mit rechten Dingen zugehen. Oder gerade mit rechten, mit rechtspopulistischen. Und wenn die Welt-Online über Soinis „makellose Rhetorik“ berichtet, dann klingt es im gewählten Zusammenhang mit Sicherheit nicht als Kompliment.

Budapest_Parlament_CsrflyAm gar schlimmsten scheint die Situation jedoch in Ungarn zu sein. Dort wurde der Rechtspopulist Viktor Orbán mit einer Zweidrittelmehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt. Und weil zwei Drittel der Stimmen im Parlament in einem demokratischen System dazu völlig ausreichen, wurde auch gleich die Verfassung Ungarns neu geschrieben. Nachdem der Opposition keine legalen Mittel zur Verfügung standen dies zu verhindern, rief sie zu Demonstrationen auf, der Tausende von Ungarn, so wird berichtet, folgten. Die Medien, wie etwa Der Spiegel, veröffentlichen auch Fotos, und zwar durchaus geschickt gemachte Aufnahmen. Auf den ersten Blick wirkt es als seien die Straßen von Demonstranten gefüllt. Im Zentrum des Bildes ein Transparent und daneben ein paar Köpfe und Beine. Wie viele? Ach ja, „Tausende Demonstranten“ klingt ja auch nur überwältigend, wenn man schnell drüber liest. Wie viele Millionen haben Orbán gewählt? Und einige Tausend versammeln sich zu Protesten.

Im Spiegel wird auch noch berichtet, dass sich die Opposition darüber beklage, dass die neue Verfassung „ohne wirkliche Bürgerbeteiligung“ ausgearbeitet worden sei. Bürgerbeteiligung. So etwas kann man in der Demokratie schließlich verlangen. Was waren Angela Merkels Worte, anlässlich der Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie?

„Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt.“

Eine unpopuläre, pardon: nicht-populistische, Regierung darf das natürlich. Da haben die Medien dann nichts dagegen.

In einer Kurzmeldung bei Deutsche Welle findet sich sogar noch folgender Satz (und ist offensichtlich als Kritik gemeint):

„Die ‚Nationales Glaubensbekenntnis’ genannte Präambel erhebt Begriffe wie König, Krone, Stolz auf die Geschichte und das Christentum zu Rechtsmaßstäben.“

Lächerliche 918 Jahre lang war Ungarn eine Monarchie. Und deswegen sollen Begriffe wie „König“, „Krone“ und „Stolz auf die Geschichte“ zu Rechtsmaßstäben werden? Zwei Jahrzehnte Demokratie wischen doch so etwas im Handumdrehen weg. Und dann gar noch das Christentum im gleichen Atemzug erwähnen. Bloß weil Ungarn 145 Jahre muslimischer Besatzung überstanden hat, kann das noch lange kein Grund sein, traditionelle Werte aufrecht zu erhalten. Wichtiger wäre doch ausreichender Schutz muslimischer Minderheiten im Lande, oder etwa nicht?

Geschichtlicher Ereignisse des 20. Jahrhunderts wegen, ist Nationalstolz in Deutschland grundsätzlich kein Thema, über das viel diskutiert wird. Doch wir kennen die Einstellung der Italiener, der Franzosen, der Briten, der Spanier. Alle sind stolz darauf, das zu sein, was sie sind. Alle lieben sie ihr Land so wie es ist – oder bis vor kurzem war – und wollen nirgends anders leben. Denn jedes Land dieser Welt hat sich, den jeweiligen Charaktereigenschaften ihrer Bevölkerung entsprechend, zu dem geformt, was sich Heimat nennt. Seit wenigen Jahrzehnten wird an einer Welt gebastelt, in der sich die Länder immer weniger voneinander unterscheiden. Jede Bemühung, nationale Besonderheiten zu erhalten, wird zum Nationalismus. Jedes politische Streben, derartige Interessen im Volk zu berücksichtigen, wird zum Populismus. Und die hemmungslose Propaganda für alle unwillkommenen Veränderungen fällt in den Bereich der „Pressefreiheit“. Vor wenigen Monaten, als die neu gewählte ungarische Regierung der Presse gewisse Schranken auferlegen wollte, vermutlich um die, von wirtschaftlichen Interessen dominierte, Umerziehung des Volkes durch die Medien einzudämmen, sorgte auch dies für einen Skandal. Die Ungarn selbst, von bestimmten Oppositionsgruppen abgesehen, haben, damals wie heute beim Beschluss der neuen Verfassung, jedenfalls wenig daran auszusetzen gehabt. Doch, so fürchte ich, der „internationalen Gemeinschaft“ wird schon noch etwas einfallen, um diese volksnahen, Pardon: populistischen, Bewegungen wieder in den Griff zu bekommen, bevor dieses Aus-der-Reihe-Tanzen gar noch Schule macht. 

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