Neue Bedrohungen des freien Internets

Im April wurden Details über ein multinationalen Abkommens namens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) bekannt, das sich zur Zeit noch in der Ausarbeitung befindet. Unter dem Vorwand des Schutzes von Urheberrechten, wird an Konzepten gearbeitet, die Server dazu nötigen könnten, unerwünschte Texte zu löschen. Davon unabhängig, droht gleichzeitig ein Angriff auf die sogenannte Netzneutralität. Google und die US-Telefongesellschaft Verizon arbeiten an Plänen, ausgewählten Informationen Vorrang zu gewähren. Der Rest soll verlangsamt, gelöscht oder nur gegen eine Extragebühr verfügbar werden.

Urheberrechte sind natürlich auch jetzt schon im Internet geschützt. Allerdings müssen Vorwürfe wegen Verstößen gegen den Betreiber der Webseite gerichtet werden. Der Server, über den die Webseite läuft, ist davon in keiner Weise betroffen. Unter weltweiten Protesten, soll das ACTA-Abkommen jedoch bewirken, dass, im Falle des Verdachts auf Urheberrechtsverletzung oder Piraterie, erst einmal vom Server verlangt werden kann, die Webseite oder Teile davon zu schließen. Von wirklicher Piraterie abgesehen, könnte dies auch zur Konsequenz haben, dass etwa Nachrichtenagenturen das Verbreiten von Informationen durch unabhängige Plattformen oder durch Blogger unterbinden könnten. Der freie Informationsfluss wäre, wenn dieses Abkommen wirklich zustande kommt, dadurch in jedem Fall eingeschränkt.

Wie ein Artikel in der Zeit-Online heute bekannt gibt, arbeiten Google und Verizon an Plänen, den Informationsfluss nach eigenen Vorstellungen zu steuern. Selbstverständlich liegt es in Googles Interesse, die eigenen Informationen so rasch wie möglich weiter zu leiten. Allerdings, die bis jetzt gewahrte Netzneutralität erlaubt es auch dem Giganten nicht, in den Prozess der Übermittlung von Daten einzugreifen.

 

Die erste Idee von Google klingt zuerst einmal völlig verständlich. Es wird vorgeschlagen, Inhalte auf ihre Gesetzmäßigkeit zu überprüfen und dementsprechend die Übermittlung der Daten zu beeinflussen. Und wer soll darüber entscheiden, was dem Gesetz entspricht und was nicht? Sollen die Gerichte dafür bemüht werden? Nein, natürlich nicht. Die Entscheidung würde natürlich erst einmal bei Google liegen, was in manchen Fällen auch schon praktiziert wird. Wer im deutschen Netz nach politisch heiklen Begriffen sucht, stößt regelmäßig auf die Information:

Aus Rechtsgründen hat Google 1 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt.

Im genannten Beispiel können wir grundsätzlich davon ausgehen, dass es sich um rechtsgerichtete Propaganda handelt, vor der die Internet-User geschützt werden sollen. Doch können wir uns darauf verlassen, dass die Zensur hier endet?

Der bereits genannte Artikel in der Zeit-Online verweist auch auf andere Beispiele, wie etwa den TV-Kabel und Internet-Konzern Comcast, der das Filesharing-Netzwerk BitTorrent durch extrem verlangsamte Datenübermittlung zu boykottieren versucht hatte.

Zeit-Online schreibt:

„Bald könnte das gesamte Internet vergleichbar willkürlich organisiert sein. Jeder Konzern, jeder Betreiber entscheidet für sich, was im Netz wichtig und schön ist und somit verdient, weitergeleitet zu werden. Der Rest wird verlangsamt, blockiert oder gelöscht. Es wäre ein Rückfall ins Mittelalter, in eine Zeit, in der in jeder Stadt und in jedem Fürstentum andere Regeln und andere Währungen galten. Zweihundert Jahre demokratische Entwicklung umsonst.“

In diesem Zusammenhang möchten wir auf eine Initiative namens „Pro-Netzneutralität“ verweisen, an der sich bis jetzt knapp 3.000 User beteiligt haben. Unter diesem Link können Sie Ihren Namen und Ihre Emailadresse eintragen, und damit zum Ausdruck bringen, dass Sie die Erhaltung der Netzneutralität befürworten. Sollten die Pläne von Google&Co. eines Tages in die Realität umgesetzt werden, so könnte es sein, dass Ihnen wichtige Informationen entweder komplett vorenthalten oder nur gegen Bezahlung einer Extragebühr übermittelt werden.