Freitag , 20 September 2019
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Wie viel Armut verträgt Deutschland?

EUOb die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien eine Gefahr und ein Problem wird? Immerhin wird in der Presse laut und deutlich davor gewarnt, dass zum einen die öffentlichen Haushalte belastet werden würden, wenn die Zuwanderer hier in Deutschland von Sozialleistungen leben wollen und zum anderen diese einfach nicht integrierbar seien. Zahlreiche Beispiele für die Bestätigung dieser Befürchtungen lassen sich bereits in den Medien finden, wie zum Beispiel in München, wo der Deutsche Städtetag und Innenminister Friedrich vor den Problemen warnen, die durch den freien Zuzug von Rumänen und Bulgaren auf Deutschland ab Beginn des nächsten Jahres zukommen werden. Der Innenminister will die Länder auf dem Balkan selbst mehr in die Pflicht nehmen und verspricht ein härteres Vorgehen gegenüber Zuwanderern, die nur herkommen wollen, um hier die Sozialleistungen zu kassieren.

Innenminister verspricht härteres Vorgehen

Hans-Peter Friedrich, Bundesinnenminister, verspricht ein härteres Vorgehen gegen diese Zuwanderung. Er ist der Meinung, dass ein großer Teil der Einwanderer aus diesen beiden Ländern nur deswegen nach Deutschland käme, damit sie hier in den Genuss der Sozialleistungen kämen, sagte Friedrich gegenüber dem ZDF. Das könne und dürfe so nicht akzeptiert werden. Immerhin hätten wir in unserem Land bereits genügend eigene Probleme und arme Menschen. Statt dessen sollen – laut Friedrich – Rumänien und Bulgarien selbst dafür sorgen, dass die Menschen in den Ländern, in denen sie zu Hause sind, auch ordentliche Verhältnisse haben. Dann gäbe es keinen Grund mehr dafür, dass diese nach Deutschland kämen. Deutschland gibt als Nettozahler ohnehin sehr viel Geld an die Europäische Union, welches auch an die osteuropäischen Länder verteilt wird.

Am 1. Januar fällt die Zulassungsbeschränkung

Es ist bereits sechs Jahre her, als Bulgarien und Rumänien Mitglieder in der Europäischen Union wurden. Doch in beiden Ländern blieb bis heute die Entwicklung eines bürgerlichen Mittelstandes ebenso aus, wie der Kampf gegen die Armut auf der Strecke blieb. Statt dessen blühen gerade im Alltag Rumäniens Bürokratie und Korruption. Zwar fallen erst am 1. Januar die Beschränkungen für Bürger aus Rumänien und Bulgarien weg, die im Moment noch den Zugang auf den deutschen Arbeitsmarkt begrenzen, doch Befürchtungen über eine Einwanderung aus den Balkanländern gibt es längst.

Auf dem Balkan sind die Menschen arm

Nun gehören Rumänien und Bulgarien tatsächlich zu den ärmsten Staaten in der Europäischen Union. Es wird geschätzt, dass sich das dortige Einkommen pro Kopf auf noch nicht einmal 40 Prozent des deutschen Pro-Kopf-Einkommens beläuft. Solche Unterschiede beim Einkommen lassen für diese Menschen eine Einwanderung attraktiv erscheinen, auch wenn sie in Deutschland – gemessen am deutschen Einkommen – zu Dumpingpreisen arbeiten. Und so fürchten sich viele, vielleicht auch zu Recht, vor einer höheren Zuwanderung. Zum Vergleich: Nach der ersten Runde der Erweiterung der Europäischen Union nach Osten zogen rund fünf Prozent der Bevölkerung aus diesen Ländern in die alten EU-Mitgliedsstaaten. Aber aus Rumänien und Bulgarien kamen bisher bereits zehn Prozent, viele davon leben bisher in Spanien und Italien. Seit sich aber durch die Wirtschaftskrise die Bedingungen dort verschlechterten, wandern diese Menschen verstärkt nach Deutschland ein.

Immer mehr kommen in die großen deutschen Städte

In München verteilt die Caritas Essen zusammen mit der Münchner Tafel. Bereits seit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien zur EU 2007 kamen alte Frauen aus Rumänien und Bulgarien und baten dort um Hilfe. Seitdem kommen immer mehr, so das sich inzwischen ein Sozialarbeiter, der diese Sprachen versteht und spricht, um die Menschen aus den Balkanländern kümmert. Niemand weiß, wie viele Bulgaren und Rumänen ohne Arbeit und ohne Wohnung in Bayern und in ganz Deutschland leben. Das Landesamt für Statistik weiß nur, dass 2009 rund 11.900 Rumänen und 4.100 Bulgaren nach Bayern kamen. 2011 waren es bereits knapp doppelt so viele. Doch die Menschen kommen nicht nur nach Bayern, sondern lassen sich in der ganzen Bundesrepublik nieder. 2009 kamen insgesamt 86.500 Rumänen und Bulgaren nach Deutschland, zwei Jahre später bereits fast 150.000. Davon siedeln sich die meisten Zuwanderer in den größeren Städten an.

Armutseinwanderung von Rumänen und Bulgaren nach Deutschland

Der Deutsche Städtetag bezeichnet diese massive Zuwanderung von Menschen aus dem Osten als “Armutseinwanderung” und Christian Ude (SPD), Präsident des Deutschen Städtetages und Münchener Oberbürgermeister, warnte eindringlich, dass dieser Ansturm auf die Sozialkassen von den Sozialsystemen nicht mehr zu tragen sei. Zwar haben die Menschen aus Bulgarien und Rumänien keinerlei Anspruch auf Leistungen nach dem Hartz IV- Gesetz, solange sie auf Arbeitssuche sind. Doch sollten sich diese Menschen selbstständig machen, auch wenn es nur eine Scheinselbstständigkeit sei, könnte sich dadurch ein Anspruch auf Leistungen begründen.

Daneben stöhnen die ohnehin finanziell gebeutelten Kommunen unter der Last der mit dem Zuzug verbundenen Nebenkosten:

Häufig müssen die Kinder aus diesen Familien vorübergehend herausgenommen werden und auf staatliche Kosten in Pflegefamilien versorgt werden. Wegen der Einwanderung wurden in München und anderen deutschen Städten, wie beispielsweise im Ruhrgebiet, in den Notunterkünften, die für Obdachlose gedacht sind, vor dem kommenden Winter zusätzliche Plätze geschaffen. Zwar haben die Kommunen keine Verpflichtung, für derartige Unterkünfte und Schlafstellen zu sorgen. Doch wenn es bitter kalt wird, dann sei es eine humanitäre Pflicht, die Menschen vor Schnee und Eis zu schützen, meinte ein Sprecher des Sozialreferats in München. Die Statistik zeigt deutlich die Unterschiede in den einzelnen Regionen: Sind in Stuttgart und München etwa sechs Prozent der Bulgaren und Rumänen arbeitslos, so sind es in Berlin bereits 25 Prozent und in Duisburg sogar 27 Prozent. In den süddeutschen Städten München und Stuttgart liegt der Anteil der Hartz-IV-Empfänger etwas über 5 Prozent, dagegen sind es in Berlin fast 20 Prozent und in Köln immer noch stattliche 15 Prozent. Viele der Leistungen, die von den Kommunen finanziert werden müssen, sind nicht in der offiziellen Statistik erfasst: So zum Beispiel die Unterbringung der Obdachlosen und die Behandlung von akuten Erkrankungen bei den Menschen, die keine Krankenversicherung besitzen. Für einen Sozialversicherungsnachweis müssten diese Menschen hier offiziell gemeldet sein: Antworten dazu kann man hier finden. Deswegen ist die Diskussion über den sozialen Sprengstoff durch die Einwanderung armer Rumänen und Bulgaren durchaus ein Teil der Realität in unserem Land.

Die deutsche Rentenversicherung profitiert von der Zuwanderung

Wer jedoch glaubt, dass der Sozialstaat insgesamt mit seinen Leistungen über Gebühr insgesamt durch die Zuwanderung aus den Balkanländern belastet wird, kann sich trotzdem leicht irren. Zwar bekommen ausländische Mitbürger und Menschen mit einem Migrationshintergrund prozentual mehr staatliche Unterstützung, trotzdem spart unser Staat gewaltig.

Zum einen spart der Staat an den Ausgaben für die Bildung, und zum anderen freut sich die Rentenversicherung. Das liegt daran, dass die Einwanderer in einem Alter nach Deutschland kommen, in dem sie bereits fertig mit ihrer Ausbildung sind. Die Bulgaren und Rumänen zahlen in die Rentenversicherung ein, doch der Anteil der Menschen, die daraus auch Rente beziehen, ist sehr gering. Auch wenn diese Migranten Ansprüche an die Rentenversicherung erwerben, zahlen sie doch insgesamt mehr an Beiträgen ein, als sie zum Schluss herausbekommen. Dieser Beitrag an die Rentenversicherung übersteigt die Ausgaben für Leistungen nach dem Sozialhilfegesetzbuch erheblich. Und je besser die Qualifikation der Zuwanderer ist, desto besser lassen sie sich in den Arbeitsmarkt integrieren und zahlen in die Rentenversicherung ein.

Die Kommunen sind die Verlierer

Verlierer bei dieser Rechnung sind die Kommunen: Ihnen werden vor allen Dingen die Lasten zur Grundsicherung aufgebürdet, während die Rentenversicherung davon profitiert. Insgesamt lässt sich jedoch konstatieren, dass nicht alle Menschen aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland einreisen, weil sie arm sind und hier lediglich bessere Bedingungen für ihr Leben finden. Wichtig ist es, dass diese Menschen nicht unnötig stigmatisiert werden, weil sonst die Probleme eher größer werden.

Deutschland ist ein attraktives Land für Einwanderer

Was ist eigentlich an Deutschland so attraktiv, dass sich derart viele Menschen aus Rumänien und Bulgarien hierher auf den Weg machen? Vielleicht hat es etwas mit der Wirtschaftskrise zu tun und deren Auswirkungen auf Griechenland und Spanien: Jetzt, wo noch nicht einmal mehr die Griechen und die Spanier genügend Arbeit haben, gibt es auch für die oft illegal eingewanderten Erntehelfer nichts mehr zu tun und zu verdienen. So kann sich aber niemand über Wasser halten. Aber ein Teil der Menschen, die aus den Balkanländern nach Deutschland kommen, wollen hier ganz normal arbeiten oder studieren. Doch diese fallen eben nicht auf: Statt dessen sieht man in den Stadtgebieten vermehrt Roma, die häufig versuchen, sich durch Betteln durchzuschlagen. Die FAZ schreibt, dass die Mehrheit der nach Deutschland kommenden Rumänen und Bulgaren Roma seien.

Ohne Bürokratie schneller zu Arbeit und Wohnung

Wenn also ab dem 1. Januar dank der Arbeitnehmerfreizügigkeit die Zahl der Menschen aus Bulgarien und Rumänien noch einmal steigt, dann sind aber gleichzeitig auch die bürokratischen Hürden geringer, welche die Menschen daran hindern, hier einer ordentlich bezahlten Arbeit nachzugehen. Dagegen befürchtet der Deutsche Städtetag, dass die Zahl derjenigen Menschen zunimmt, die hier in Deutschland keine Chancen auf Teilnahme an einem geregelten Leben hätten. Trotzdem gehe es nicht darum, Deutschland “vor Zuwanderung abzuschotten”. Weil aber der Bund vor einigen Jahren dem Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union zugestimmt habe, müsse dieser jetzt auch dafür sorgen, dass die Kommunen nicht auf den Kosten für die Integration sitzen blieben.

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