Nicht ganz zu Unrecht werden die Gerichte bemüht. Von Asylwerbern in Deutschland wird erwarten, mit 220 Euro pro Monat ihr Auslangen zu finden. Der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger betrage mittlerweile jedoch 364 Euro. Lange ließe sich diskutieren, ob zwischen diesen beiden Fällen nicht doch ein gewaltiger Unterschied gegeben sein könnte. Doch was in diesem Zusammenhang wirklich schockierend ist: Im landesweiten Durchschnitt bleiben arbeitenden Deutschen auch nicht mehr als 444 Euro pro Monat, nach Abzug von Einkommensteuern, Sozialversicherung, Wohn- und Fahrtkosten.
Die einwanderungsfreundliche Politik Deutschlands stellt ein Thema für sich dar, doch handelt es sich dabei um kein nationales Problem, sondern um eine, in allen westlichen Staaten praktizierte, neue Gepflogenheit. Dabei ergibt es wenig Sinn, den Betroffenen, die voller Hoffnung in ein neues Land ziehen, Vorwürfe zu machen. Die Zweifel der Richter des Bundesverfassungsgerichts, ob 220 Euro monatlich für ein menschenwürdiges Dasein von Asylwerbern ausreichen, sind gewiss nicht unberechtigt. Doch gerade der Vergleich mit dem Regelsatz von 364 Euro für Hartz-IV-Empfänger führt in eine Richtung, die leider niemals angesprochen wird. Am schlechtesten sind nämlich jene Menschen dran, die einer durchschnittlich oder gar noch schlechter bezahlten Arbeit nachgehen.
Im Juni des Vorjahres veröffentlichte die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) das Ergebnis einer Studie, die besagt, dass dem Deutschen durchschnittlich € 5.329 jährlich für den Einzelhandel zur Verfügung stünden. Auf den ersten Blick mag dies sogar beeindruckend wirken. „Das sind ja mehr als 10.000 Mark“, mögen ältere Jahrgänge denken, die sich gleichzeitig vielleicht auch noch nach den schon lange überholten DM-Preisen orientieren.
Ein Jahr dauert allerdings ziemlich lange. Teilen wir den genannten Betrag durch zwölf, so ergibt dies ein Monatsbudget von € 444. Was damit alles abgedeckt werden soll, wird bei GfK detailliert angeführt:
„Bei der Berechnung der GfK Einzelhandelskaufkraft Deutschland sind die Ausgaben für die Warengruppen Nahrungs- und Genussmittel, Kleidung, Schuhe, übrige Güter für die Haushaltsführung (unter anderem Möbel, Bodenbeläge, Haushaltselektrogeräte, Heimtextilien, Gartenbedarfsartikel, Reinigungsmittel), Körper- und Gesundheitspflege, Bildung und Unterhaltung (zum Beispiel TV, Radio, Bücher, Fotobedarf, Zeitschriften, Spielwaren, Sportartikel) sowie persönliche Ausstattung (Uhren, Schmuck, etc.) berücksichtigt.“
Wenn wir darüber nachdenken, ist es eigentlich beachtlich, was sich mit €14,60 pro Tag alles finanzieren lässt. Lassen wir die Wohnqualität beiseite, steht dem Erwerbstätigen durchschnittlich das Doppelte eines Asylwerbers als Budget zur Verfügung und 22% mehr als einem Hart-IV-Empfänger. Ungeachtet dessen, dass es sich dabei bereits um eine Zumutung handelt, wird bei derartigen Vergleichen niemals berücksichtigt, dass die regelmäßige Anwesenheit am Arbeitsplatz meist direkte Unkosten mit sich bringt. Damit meine ich nicht die Fahrtspesen. Die sind in der Studie bereits berücksichtigt. Wer außer Haus arbeitet, muss irgendwo eine Mahlzeit zu sich nehmen. Er muss meist entsprechend gekleidet sein, was neben der Anschaffung auch Unkosten für die regelmäßige Reinigung mit sich bringt. Und wer sich tatsächlich den „Luxus“ leistet, am Heimweg kurz eine Kneipe zu besuchen, gibt locker ein Drittel seines Tagesbudgets dafür aus, sofern sein Einkommen dem Durchschnitt entspricht.
Die Zahlen im Vergleich betrachtend, und dazu noch die Polemik, die Diskussionen um das Schicksal von Asylwerbern und Hart-IV-Empfängern mit sich bringen, sollte eigentlich einen gewaltigen Denkanstoß auslösen: In unserer modernen Gesellschaft scheint das Verhältnis von Leistung und Entgelt für Arbeitnehmer überhaupt kein Thema mehr zu sein. Jede Woche rund 40 Stunden seiner Zeit einer Arbeit zu widmen, gleicht in der Vorstellung der meisten Menschen einem Naturgesetz. Im Gegenzug lassen sich mit dem verdienten Geld die Notwendigkeiten des Lebens finanzieren. Nicht mehr und nicht weniger, wenn wir den Durchschnitt als Maßstab nehmen.
Wir können zweifellos davon ausgehen, dass ein Großteil der Bürger mit dieser Situation nicht wirklich zufrieden ist. Dementsprechend zeigt sich eine gewisse Tendenz, Beziehern von Unterstützungen Vorwürfe entgegenzubringen, die ich hier nicht unbedingt aufzuzählen brauche. Die Berechnungen der Leistungen, sowohl für Asylanten als auch für Hart-IV-Empfänger, berücksichtigen aber die tatsächlichen Mindestansprüche, um ein Überleben in unserer modernen Gesellschaft zu gewährleisten. Ob sich darüber hinaus vielleicht auch noch ein gelegentlicher Kinobesuch ausgeht, sollte in einem Land, das von allgemeinem Wohlstand spricht, eigentlich kein Thema sein.
Ist uns daran gelegen, eine faire Situation zu schaffen, dann geht es nicht darum, auf der untersten Ebene Kürzungen vorzunehmen oder Angleichungen zu verweigern, sondern es geht um die Honorierung erbrachter Leistungen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, ist wohl jeder Mensch dazu bereit, seinen Anteil zu erbringen. Jeder möchte sich engagieren, seine Interessen und Fähigkeiten einsetzen, aktiver und produktiver Teil einer Gemeinschaft sein. Doch wie fühlt sich ein Mensch, der nach endlosen Bemühungen endlich eine Anstellung findet, die oft nicht einmal seinen Vorstellungen entspricht, und am Ende, wenn Einkommenssteuer, Sozialversicherung, Miete und U-Bahnticket bezahlt sind, mit 400 Euro monatlich sein Auslangen finden soll?