Dienstag , 2 Juni 2020
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Wikileaks: US-Strafsanktionen gegen EU-Länder?

traditionelle_landwirtschaftIn den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten finden sich immer wieder Meldungen, die mehr als nur zum Staunen anregen. Der US-Botschafter in Frankreich, Craig Stapleton, schlug allen Ernstes Vergeltungsmaßnahmen vor, falls sich europäische Länder weiterhin weigern sollten, gentechnisch veränderte Samen anzubauen. Wie weit sollen die internationalen wirtschaftlichen Verkettungen, durch komplizierte Verträge geregelt, denn noch gehen, wenn einzelne Länder nicht mehr entscheiden dürfen, was die Leute zu essen bekommen? Der Bürger untersteht der Staatsautorität, eingegliedert in die EU, die sich von Amerika vorschreiben lassen soll, dass Monsanto-Samen angepflanzt werden müssen?

Am 14. Dezember 2007 sandte Craig Stapleton, US-Botschafter in Paris, folgende vertrauliche Nachricht an die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab:

„Europa bewegt sich rückwärts, nicht vorwärts, in dieser Angelegenheit (die Zulassung gentechnisch veränderter landwirtschaftlicher Produkte) und Frankreich spielt darin eine führende Rolle, zusammen mit Österreich, Italien und sogar der EU-Kommission… Vergeltungsmaßnahmen in Betracht zu ziehen wird klarstellen, dass der derzeitige Weg den EU-Interessen reale Kosten verursachen wird und könnte helfen, die Stimme der Befürworter der Biotechnologie zu stärken.“

Wie die Online-Ausgabe der österreichischen Tageszeitung Kurier berichtet, folgte im Januar 2008 die US-Handelsabteilung dem Rat der Botschaft und reichte bei der Welthandelsorganisation (WTO) einen Antrag auf Streichung von Handelsvorteilen für die EU ein.

Im gleichen Artikel kommt Philipp Strohm von Greenpeace zu Wort:

“Bei der Gentechnik geht es um sehr viel Geld und zugleich um die Kontrolle über Nahrungsmittel. Aber wir dürfen uns nicht durch die USA vorschreiben lassen, was wir zu essen haben.”

Der weltweit mit Abstand führende Konzern, der landwirtschaftliche Betriebe mit gentechnisch veränderten, nicht vermehrungsfähigen Samen versorgt, heißt Monsanto, ein Unternehmen, das immer wieder ins Kreuzfeuer der Kritik gerät, die sich insbesondere auf die Monopolstellung im Bereich genmanipulierten Saatguts sowie die in einigen Ländern rechtlich mögliche Patentierung von Getreidesorten richtet. Auch wird das oft rücksichtslose Vorgehen gegen Landwirte beanstandet, die sich, ungeachtet der veränderten Gesetzeslage, an traditionelle Anbaumethoden halten. Es gibt praktisch keinen Teil der Welt, Indien und sogar China eingeschlossen, in dem Monsanto nicht präsent ist. Die Begünstigung einzelner international tätiger Großunternehmen gegenüber heimischen Kleinbetrieben ist eine der Auswirkungen des sogenannten „freien Marktes“, der von der amerikanischen Politik mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gefördert wird.

In diesem Zusammenhang sei an den, im Jahr 1954 von der CIA organisierten, Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Guatemala erinnert. Wichtigstes Exportgut waren Bananen. Und dieses Geschäft wurde vom amerikanischen Unternehmen United Fruits Company kontrolliert. Präsident Jacobo Arbenz wollte damals allen Ernstes die heimische Wirtschaft in nationale Hände transferieren. Unter dem Vorwand, die Demokratie gegen Kommunismus zu verteidigen, griff die CIA ein, sponserte politische Gegner mit Geld und Waffen, und rettete das Geschäft für United Fruites. Dass es sich bei diesem Eingreifen der amerikanischen Politik in andere Länder, um international tätigen Konzernen die Vorherrschaft zu sichern, um keinen Einzelfall handelt, ist allgemein bekannt.

Die einzelnen Staaten Europas sind mittlerweile in eine Unmenge internationaler Abkommen verstrickt, dass es aus rechtlichen Gründen oft gar nicht mehr möglich ist, die Interessen der eigenen Bürger zu vertreten. Somit stoßen wir auf sonderbare Formulierungen, etwa, wenn eine Regierung wie die österreichische den Anbau von gentechnisch veränderten landwirtschaftlichen Produkten gesetzlich unterbindet, dass von „illegalem Anbauverbot“ gesprochen wird. Wenn es Regierungen schon nicht mehr möglich sein soll, über ihre eigenen Bürger zu entscheiden, wo bleibt das Entscheidungsrecht für den Bürger selbst? Zu Zeiten autoritärer Kindererziehung war der Ausspruch: „Was auf den Tisch kommt, wird gegessen“, sehr verbreitet. Heutzutage dürfen auserkorene Experten darüber entscheiden, was wir zu essen haben. Bei der Frage um gentechnisch veränderte Nahrungsmittel handelt es sich natürlich nur um einen von unzähligen Punkten, in denen der Bürger entmündigt scheint. Und wenn sich ein Staat wie Amerika bzw. dessen offizielle Vertreter das Recht herausnehmen, Vergeltungsmaßnahmen anzudrohen, sobald die politische Entwicklung in einem anderen Staat nicht dessen Vorstellungen entspricht, dann würde dies bedeuten, dass nicht nur Bürger, sondern ganze Staaten mittlerweile entmündigt sind – ungeachtet, wie Juristen die Situation auch beurteilen mögen.

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