„Zwangsabgabe“ und „Enteignung“ – und der Bürger als Geldschwein!

Die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main lehrt die sparsamen und vermögenden Menschen in Europa regelmäßig das Fürchten. Immer wieder geistern Wörter wie „Zwangsabgabe“ und „Enteignung“ durch den Blätterwald. Was unter der Leitung ihres Präsidenten, des italienischen Bankmanagers Mario Draghi, im Eurotower (oder Euroteuer?) angesichts der Euro-Krisenländer ausgebrütet wird, nimmt der brave Sparer nur als Spitze des Eisberges wahr – das jedenfalls vermuten europaweite Skeptiker. Da wirken die unterschiedlichen Verlautbarungen und Dementis natürliche wie Brandbeschleuniger, denn in Europa brennt es bekanntlich ökonomisch an diversen Ecken.

Wird das Sparguthaben bald empfindlich schrumpfen?

Sparer und Inhabern von Guthabenkonten (siehe auch www.guthabenkonto24.net) müssen vielleicht schon in Kürze ernstlich bangen. Das mutmaßten vor wenigen Wochen sowohl Journalisten von „Welt am Sonntag“ und „FOCUS online“ und bezogen sich dabei auf einen Passus im aktuellen IWF-Staatsschuldenreport. Dort fand ein als „Gedankenspiel“ apostrophiertes Denkmodell seinen Niederschlag. Dieses muss auf Bankkunden in der Eurozone, die schwarze Zahlen auf ihren Kontoauszügen lesen, wie eine Kampfansage wirken: Niederschmetternde zehn Prozent ihres „unproduktiven Guthabens“ könnten europäischen Sparern abgeknöpft werden, um die Bürger an der Tilgung der Staatsschulden zu beteiligen. Verharmlosend ist von einer „einmaligen Sonderabgabe“ die Rede, wo doch der Begriff „Zwangsabgabe“ der weitaus treffendere Ausdruck wäre.

Um die deutsche Staatsverschuldung wieder auf das Level des Jahres 2007 zu bringen, müssten rund 576 Milliarden Euro und damit ein Großteil des Zuwachses, den deutsche Sparer in den letzten fünf Jahren auf die hohe Kante gelegt haben, aufgebracht werden. Der IWF ließ die Öffentlichkeit durch eine Sprecherin beruhigen: Es handele sich bei diesen Überlegungen um reine Theorie, entsprechende Forderungen seitens des IWF gäbe es nicht.

Auf dem Prüfstand: das Finanzvermögen der gesamten Eurozone

Experten äußern schwere Bedenken in Richtung IWF und machen die Gegenrechnung auf: Eine Senkung der Staatsschulden auf 60 Prozent des BIP ließe sich nur dann machen, wenn die Schulden gleichzeitig auf rund 30 Prozent des Volkseinkommens gesenkt würden. Zum besseren Verständnis: Deutschland steht auf Rang vier der Länder mit dem höchsten Bruttoinlandsprodukt und ist damit führend in der Europäischen Union, die es im Vorjahr auf einen Zuwachs ihres Wirtschaftswachstums von schlappen 0,02 Prozent brachte. Zwar liegen Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die Niederlande noch unter den Top 20 weltweit, aber Griechenland und Portugal beispielsweise sind so weit abgerutscht, dass sie gerade noch unter die Top 50 fallen und damit in Ränge hinter Kolumbien, Nigeria und Kasachstan bekleiden.

Wie gesagt, noch weiß niemand, ob und wann Euro-Sparer eine Vermögensabgabe leisten müssen. Besonders schlimm wäre es, wenn diese rückwirkend fällig und damit auf ein Vermögen erhoben würde, welches zu einem bestimmten Datum in der Vergangenheit vorhanden war. Es gibt Wirtschaftsexperten, die davon ausgehen, dass eine solche Regelung als letzte Rettung vor dem Kollaps Realität werden wird. Sie warnen zwar vor einer erhöhten Inflationsrate im Falle einer Zwangsabgabe, sowie vor dem Risiken, dass unser gesamtes Geldsystem einer solchen Attacke nicht standhalten könnte.

In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage, wohin die Bürger der EU-Länder ihr Vermögen schaffen könnten, um der befürchteten Maßnahme zu entgehen? Wer sich mit der Politik und ihren Machenschaften auskennt, erwartet einen Überraschungsangriff, der die Sparer von jetzt auf gleich in die Knie zwingt. Sparguthaben in Produktivvermögen umzuwandeln, lautet einer der Ratschläge. Um dieses zu verstaatlichen, müssten die Verantwortlichen nach Einschätzung der Fachleute größere Skrupel überwinden als beim Zugriff auf „unproduktive Guthaben“.

Europäische Liquidierungspolitik – was steckt dahinter?

Schon im Frühling dieses Jahres sorgten Äußerungen des niederländischen EZB-Mannes Klaas Knot für Wirbel. Damals riet dieser den Sparern in Europa, sich sehr genau zu überlegen, in welcher Höhe sie Guthaben auf verschiedenen Banken belassen wollten. Denn – so Knot im März – zukünftig werde es Enteignungen privaten Bankvermögens geben, nämlich als „Teil der europäischen Liquidierungspolitik“. Die EZB sei dahinter her, dass die Banken wieder „ordentliche Bilanzen“ vorlegen.

Das reinste Horrorszenario malte der Präsident der Niederländischen Zentralbank unter dem Etikett „Neuordnung des europäischen Bankensystems“ – und bestätigte damit nur das, was eine Woche zuvor bereits verkündet worden war: Europas Banken werden entsprechend dem Vorbild Zypern restrukturiert. Und das kann nur eines bedeuten: im Notfall Enteignung sämtlicher Bankguthaben. Die Aussage, der Zypern-Deal diene nun als „eine Blaupause für Europa“ wurde jedoch alsbald dementiert und Zypern zum „Einzelfall“ erklärt. Immer nach der Devise: Wer’s glaubt, wird selig.

Niemanden selig außer seinen EZB-Kollegen machte Knot mit Aussagen über Transparenz im Bankensektor. Um diese zu erreichen, müssten sich die Geldinstitute von ihren „Verlustbringern“ trennen. Diesmal erfolgten keine Widerrufe – die Agentur Reuters hatte ausdrücklich noch einmal nachgefragt aufgrund der zuvor gemachten Erfahrungen mit den Dimentis. Heißt im Klartext: Zypern fungiert doch als Blaupause. Damit entfällt für den normalen europäischen Bankkunden jedwede Sicherheit in Bezug auf sein Geld.

Dem Bürger wird nicht nur Geld abverlangt

Zunächst müsste er nämlich Informationen über seine Bank einholen, sich ihre Geschäftsberichte und Bilanzen vornehmen oder gar probieren, in den Dschungel des geheimen Derivaten-Business einzudringen, ohne sich zu vergiften oder zu verletzen. Ein aussichtsloses Unterfangen! Denn niemand ist aktuell in der Lage, das Risiko einer bestimmten Bank realistisch einzuschätzen. Wie die meisten ohnehin wissen, sind Bilanzen aus Lügen gestrickt und so raffiniert miteinander verwoben, dass niemand mehr durchblickt.

Fast könnten wir der EZB für ihre deutliche Ansage dankbar sein. Alternativen zum Gesundschrumpfen der Banken ohne vorherige Betäubung gibt es eben nicht wie Sand am Meer. Entsprechend haben sich seit Knots Prophezeiungen viele Unternehmen, Anleger und Sparbuch-Inhaber neu orientiert. Hatten sogar noch während der Aktionen auf Zypern Zweifel bestanden bezüglich der Sicherheit von Bankeinlagen, so blieben Knots lapidare Worte doch bei diversen Sparern im Ohr. Doch nicht alle haben die Kassandra Knot gehört – denn er sprach seine düstere Prophezeiung am Gründonnerstag aus. Da erhebt sich die Frage, welches Trauerlied uns die EZB möglicherweise zu Weihnachten bescheren wird?