Dienstag , 23 April 2024
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Neuwahlen zum Bundestag? Theorie und Praxis im Fall Merkel

Die Mehrheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wackelt längst nicht mehr nur bedächtig. Immer mehr Abweichler von der offiziellen Regierungslinie äußern öffentlich ihren Unmut über die geplante Erweiterung der EFSF. Diese Aktiengesellschaft mit Sitz in Luxemburg soll die Euro-Zone und mit dieser die gesamte EU retten. Gleichzeitig droht der politische Preis für Merkel in ungeahnte Höhen auszubrechen. Überlegungen zu einer …

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Good-Bye geldpolitische Souveränität der Schweiz

Da geht sie dahin, die Eigenständigkeit. Mit der Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wird die geldpolitische Souveränität des Landes über Bord geworfen. Statt weiterhin auf eine sympathische Art eigenbrötlerisch zu sein, wird das Wohl und Wehe der Schweiz mit aller Vehemenz mit dem des Euro verbunden. Die Gründe der SNB sind jedenfalls nur durch ein Höchstmaß an kognitiver Flexibilität nachvollziehbar. …

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Der Sturm im Goldglas

Ein gefundenes Fressen für diejenigen, die dem „kleinen Mann“ Edelmetall als Vermögensabsicherung madig machen wollen. Der stärkste Tageseinbruch seit Dezember 2008 ruft nun wieder jene Experten auf den Plan, die im stetig steigenden Goldpreis eine Blase erkannt haben wollen, jedoch beide Augen zudrücken, wenn es um die Mutter aller Blasen – die ausufernde Staatsverschuldung der westlichen Länder – geht. Manipulation …

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Der Diktator ist tot, es lebe der Diktator

Na endlich. Fast hätte man noch das Gefühl bekommen, der alte Haudegen Muammar al-Gaddafi kann seinen Kopf noch einmal aus der westlichen Schlinge ziehen, aber mehr als Zeit hat er nicht mehr gewinnen können. Die zu Freiheitskämpfern hochstilisierten Rebellen dürfen sich bei ihren Freunden aus dem Westen bedanken, dass sie sich nun um die Krümel der Erlöse aus den Erdölvorkommen …

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Die Politik und die Talfahrt der Börsen

Den Kapitalismus in seinem Lauf, hält weder Ochs‘ noch Esel auf. Diese leicht abgewandelte Phrase beschreibt die Denke der Politiker dieser Tage. Die vergangenen Tage waren von einer Talfahrt an den Börsen und der Einigung der Republikaner und der Demokraten, den ohnehin bis über beide Ohren verschuldeten USA nun noch mehr Schuldenmacherei zu gestatten, geprägt. Während unsere allseits geschätzte Kanzlerin …

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Der Wettlauf in die Pleite

Während die EU vom Politikstil Angela Merkels (CDU) infiziert zu sein scheint und sich zu nicht viel mehr aufraffen kann, als zu zögern und zu zaudern, deutet sich jenseits des Atlantiks an, wie hilflos der einstmals mächtigste Mann der Welt mittlerweile geworden ist. Barack Obama kriegt den kongressionalen Kindergarten nicht dazu, sich auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu verständigen. Biegt …

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Die radikale Steuerreform, die keine ist

Der „Professor aus Heidelberg“ meldet sich zurück. Wurde er 2005 noch als unsozial beschimpft und verhagelte er damals fast die Kanzlerschaft von Angela Merkel, so schlägt Paul Kirchhof bei seinem neuerlichen Reformvorschlag deutlich leisere Töne an. Nicht nur das er seine Vorschläge inmitten des schwarz-rot-gelben Sommerloches kolportiert, er tut dies in einem Moment, in dem sich Feministinnen und Gleichstellungs- beziehungsweise …

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Die griechische Tragödie – Ein Finanz-Drama mit Open End

Die Eskalationsstufen erreichen ungeahnte Höhen und Tiefen in Griechenland. Einerseits steigt die Wut des Volkes gegenüber den Politikern immer weiter an und entlud sich auch am Mittwoch wieder auf den Straßen Athens, andererseits gießen die US-Ratingagenturen immer mehr Öl ins Feuer des europäischen Gebälks und stufen die griechischen Staatsanleihen immer weiter herab. Business as usual könne man meinen, schließlich verfährt …

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Schachmatt oder kurz davor – Die gewaltigen Probleme der USA

Wohin geht die Reise der einstigen Wirtschaftsmacht USA? Während die Preise für Edelmetalle immer weiter steigen und der Entzug des AAA-Ratings droht, ist die USA und allen voran Barack Obama politisch gelähmt. Die unterschiedlichen Mehrheiten in den US-Kongresskammern sorgen dafür, dass Vieles gar nicht und Wenig falsch gemacht wird. Der politische Wille zur Veränderung wird überschattet von politischen Grabenkämpfen und …

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Frühindikator kündigt Abkühlung der Weltwirtschaft an

Als ein wichtiger Frühindikator für die Entwicklung der Weltwirtschaft gilt der Baltic Dry Index (BDI).  Er spiegelt die Verschiffungskosten von Rohstoffen wider, misst also die Transportkosten für die Güter der ersten Stufe der Produktion. Der Höchststand wurde im Jahr 2008 erreicht, als der BDI auf 11.793 Punkte stieg. Von diesem Allzeit-Hoch sind die derzeitigen Stände weit entfernt, der BDI notiert …

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Die scheinheilige UN und die „Befreiung“ der Elfenbeinküste

Das muntere Spiel der Regime-Wechsel geht in die nächste Runde: Nachdem nun auch die Elfenbeinküste „befreit“ wurde, darf sich die hiesige Bevölkerung auf die Regentschaft eines ehemaligen IWF-Mitarbeiters freuen, der Gbagbo in Sachen Skrupellosigkeit in Nichts nachsteht. Das ivorische Volk ist vom Regen in die Traufe gekommen. Nach langem Rückzugsgefecht scheint der Sieger des blutigen Machtkampfes gefunden zu sein und …

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Schwarz-gelber Erfolg! Chinas Vormarsch auf dem schwarzen Kontinent

Sich die Welt als eine von der G2 – China und Amerika (USA), Chimerika – dominierte vorzustellen mag rückblickend betrachtet richtig sein, die Zukunft indes bestimmen andere Regionen der Erde, wobei China als einer der beiden Staaten eine sich verstärkende Machtposition innehat. Die USA mit ihrem geopolitischen Anhängsel Großbritannien sind die beiden Länder, die die Liste der Staaten mit den …

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Elfenbeinküste: Der prädestinierte Präsident von Westens Gnaden

Nicht nur in Libyen bombt der Westen den Weg frei für einen neuen starken Mann von Westens Gnaden. Im Gegensatz zu dem nordafrikanischen Libyen ist dieser starke Mann in der Elfenbeinküste bereits gefunden: Ouattara hat die Wahlen im November 2010 offiziell gewonnen und wurde von der UN als Sieger der Wahl anerkannt. Sein Kontrahent, Gbagbo, überließ ihm das Land nicht …

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Warum der Rückzug von Westerwelle falsch ist

Was bleibt übrig vom einstigen liberalen Götzenbild Westerwelle? Er hat seine Partei über fast eine Dekade geprägt, hat viel falsch gemacht und wenig richtig. Gerade zuletzt offenbarte Westerwelle aber etwas, was ihn in vielen Augen sympathisch machte. Der von Guido an den Tag gelegte Pazifismus dürfte – neben den Wahlverlusten – eine gewichtige Rolle bei der medialen und innerparteilichen Entscheidung …

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Minister Friedrich und die Angst vor dem Dschihad

Innenminister Hans-Peter Friedrich hat Angst. Angst vor dem Auditorium, vor dem er spricht. Angst davor, dass der Gemüsehändler eine Rohrbombe in der Gurke verstecken könnte. Gar nicht ängstlich hingegen präsentierte er sich auf der Islamkonferenz. Die versammelten islamischen Verbände, Islamwissenschaftler und Interessierte konnten ihren Ohren kaum trauen, so laut polterte der Bajuware auf der Konferenz. Statt Dialog und Integration sollten …

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Aus Protesten kann eine Revolution werden – auch in Europa!

Hunderttausende haben am Samstag gegen den rigiden Sparkurs der britischen Regierung protestiert. Im Land der ungezügelten Finanzmärkte, dem Epizentrum der angloamerikanischen Vorherrschaft auf den Börsen-Parketten dieser Erde, erinnert sich das Volk an die eigene Macht. Folgt dem Wahlsieg Camerons eine Regierungsniederlage und welche Probleme gibt es momentan in Großbritannien, die das Volk protestieren lassen? Rückblende: Im Mai 2010 gewann David …

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Ein „starker“ Einstand, Herr Minister Friedrich!

Kaum im Amt, legt sich der neue CSU-Mann im Merkel-Kabinett, Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, mit dem Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) und den Muslimen in Deutschland an. Ein Mann, der noch immer seiner Funktion als CSU-Landesgruppenchef verhaftet zu sein scheint, steht an der Spitze eines Ministeriums, welches auch die Integration zu seinem Aufgabenbereich zählt. Die Chuzpe zu sagen, der Islam gehöre …

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