Samstag , 18 November 2017
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Politische Kommentare

Ist Notwehr die einzige Möglichkeit gegen die NSA vorzugehen?

Die Enttäuschung von Otto Normalbürger ist groß. Da die Bundesregierung nicht gegen die Angriffe der NSA vorgeht, überlegt er, selbst etwas dagegen zu unternehmen, falls notwendig auch gewaltsam. Wäre das erlaubt und rechtens? Die Antwort ist: Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Man stelle sich folgendes Szenario vor: Eine fremde, aber als befreundet bezeichnete Staatsmacht hat sich auf deutschem Staatsgebiet die Möglichkeit …

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Tierleichen im Müll, Schweinemast und Biogas – Die Sauerei mit den EU-Subventionen

58.000.000 Schweine werden jährlich in Deutschland gemästet und 1/3 der verarbeiteten Tierprodukte wandert wieder in den Müll. Schweinefleisch in den Supermärkten ist sehr billig. Mehr als die Hälfte des deutschen Schweinefleischs wird in riesigen Mastställen in Nord- und Ostdeutschland produziert, dort wo die Bevölkerung gering ist und nur wenig öffentliches Aufsehen erregt wird. Reinhild Benning vom Bund Umwelt und Naturschutz …

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Gefährliche Wuchtgeschosse: Uranmunition wird bis heute konsequent verharmlost

Das Thema beherrscht derzeit nicht gerade die Schlagzeilen, verdient es aber, näher beleuchtet werden. Zehn Jahre nach dem Irakkrieg ist das Stichwort Uranmunition immer noch aktuell. Am 6. November 2013 fand der Aktionstag für die Ächtung von Uranwaffen statt. Initiator war die globale, in 32 Staaten aktive ICUBW (International Coalition to Ban Uranium Weapons). Tatsache ist, dass Hintergrundinformationen über die …

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Koalitionsvertrag: Weihnachtsgeschenk für Genossen und Unionschristen – GroKo kommt

Und wir werden alle verschaukelt, nur unter veränderten Vorzeichen sprich Farben. Denn was die schwarz-roten Spitzenteams von CDU/CSU und SPD in Berlin an Wohltaten zusammengeschnürt und mit dem Geschenkanhänger „Koalitionsvertrag“ versehen hat, betrachten nicht nur Anhänger der Oppositionsparteien mit Unbehagen: opulentes Weihnachtspaket für alle oder größte Mogelpackung aller Zeiten? Vom Wähler abgesegnetes Polittheater: „Mutti“ hält still, wenn Gabriel es will …

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Platzt die Bombe? War Angela Merkel ein Stasi Spitzel?

Wenn man über die Stasi-Vergangenheit deutscher Spitzenpolitiker spricht, betrifft dies zumeist Mitglieder der Linken, ehemals PDS, ehemals SED. Die konservative CDU hatte diesbezüglich bislang wenig zu befürchten. Vor allem nicht die Bundeskanzlerin Angela Merkel, der kaum jemand in der Öffentlichkeit zutraut, als Stasispitzel tätig gewesen zu sein. Was sie auch vehement bestreitet. Trotzdem brodelt im Internet die Gerüchteküche, in zahlreichen …

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EU will Hausfrauen restlos abschaffen

Europa braucht mehr Arbeitskräfte. Jüngsten Meldungen zufolge, hat die EU-Kommission Deutschland, gleichzeitig auch Österreich und die Niederlande, aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, um Hausfrauen und Mütter in den Arbeitsmarkt zu integrieren. In erster Linie durch das Schaffen von mehr Kindergärten. Daneben sollen auch älteren Menschen, Ausländern und unqualifizierten Arbeitskräften mehr Möglichkeiten geboten werden, einer Arbeit nachzugehen. Obwohl es zur Zeit Millionen …

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Solidarität oder fehlende Gleichberechtigung? Gerechtigkeit oder Ausbeutung? – Die Neuerungen der GEZ

Bild: ©Wuerml / Flickr.com

Im Jahr 2013 sollte eine neue Ära einbrechen. Die Gebühreneinzugszentrale sowie die Rundfunkgebühren gehören seit Anfang 2013 der Vergangenheit an. Anstatt von Haustür zu Haustür zu gehen und mögliche GEZ-Hinterzieher direkt persönlich zur Rechenschaft zu ziehen und mit hohen Strafen zu belasten, wird jetzt eine Haushaltspauschale als Rundfunkbeitrag für jeden Haushalt erhoben und die Gebühreneinzugszentrale nennt sich ganz harmlos Beitragsservice. …

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Die Taschenspielertricks eines Hubert Aiwanger

“Ich habe in Bayern 600 Bu?rgermeister,” ließ sich Hubert Aiwanger jüngst im Handelsblatt zitierten. Nicht die Partei, sondern er. Diese Aussage lässt tief blicken, nicht nur in die Psyche des Vorsitzenden der Partei Freie Wähler, sondern auch in die Verfassung der Partei selbst. 280.000 Mitglieder soll seine Partei haben, lässt Aiwanger über die Medien verbreiten. FDP, Grüne und Linkspartei kommen …

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Frau Merkel, 100 Millionen Fluthilfe sind zu viel wenig!“

Flut und Hochwasser erschüttern weite Teile Deutschlands. Die Schäden, die das Hochwasser zur Zeit in Deutschland verursacht, sind immens. Viele Orte sind komplett überflutet und das Wasser hat vielen Menschen ihr Haus und ihren Lebensraum genommen. Besonders betroffen sind Bayern, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Niedersachsen und Brandenburg steht das Schlimmste wohl noch bevor. Selbst der bayrische Ministerpräsident Seehofer zeigt sich …

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Berichterstattung über Russland wird manipuliert

  Wer heute in Deutschland eine Zeitung aufschlägt, oder die Nachrichten im Fernsehen anschaut, ist davon überzeugt, eine objektive Berichterstattung zu erhalten, die Sachlagen so wiedergibt, wie sie sich tatsächlich verhalten. Die Pressefreiheit ist im Grundgesetzt im Artikel fünf verankert uns garantiert allen Medien das Recht auf Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und Rundfunkfreiheit. Betrachtet man jedoch die Manipulation der Berichterstattung, die viele …

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Permanente Spannungsherde: Wäre ein dritter Weltkrieg denkbar?

„Friede durch Angst“ war einst, während des sogenannten „Kalten Krieges“ zwischen West und Ost, der Begriff für den Umstand, der einen tatsächlichen Konflikt praktisch ausschloss. Genau diese Situation hat sich, aufgrund der Weiterentwicklung moderner Waffensysteme, noch deutlich verschärft. Können wir den Drohgebärden, die von der selbsternannten Weltpolizei USA und ihren Vasallenstaaten ausgehen, also unbesorgt zusehen? Werden sich militärische Überfälle auch …

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Wieso bekommen Beamte alles vergünstigt wie z. B. Kredite, Versicherungen etc.

Der Beamte im Fokus der historischen Entwicklung Die Antwort auf diese Frage ist in der Geschichte des heutigen Beamtentums zu sehen. Diese Vergünstigungen rühren noch aus Zeiten, in denen selbst ein Schrankenwärter bei der ehemaligen Deutschen Bundesbahn oder Briefträger der Deutschen Bundespost im Beamtenstatus stand. Diese Personenkreise zählten zu den Angehörigen des einfachen Dienstes, die zwar laut Grundgesetz hoheitliche Aufgaben …

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Urlaub mit Hund in Dänemark? Könnte tödlich enden

Damit es ihnen nicht so ergeht wie dem Hundehalter, welcher vor einigen Wochen in Dänemark einen Urlaub verbrachte, der sicher unvergessen bleibt. Wie schon in der Vergangenheit plante Robert Rasmussen einen einwöchigen Kurzurlaub an Dänemarks Küste. Zuletzt bezog er vor vier Jahren ein gemütliches Strandhaus, das Beste daran war, Dänemark war schon zu dieser Zeit als hundefreundliches Urlaubsland bekannt. Im …

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Gespannte Weltlage: Was steht auf dem Programm?

Der oberflächliche Eindruck ist bestechend klar und deutlich. Wir sind die Guten. Wir leben in Freiheit. Die Anderen sind entweder von Grund auf „böse“ oder von „bösen Diktatoren“ unterdrückt. Und alle Welt würde gerne so leben wie wir – mit einem nicht wirklich gutbezahlten Job, seichter Unterhaltung und Wegwerfprodukten. Jedem, der sich mit dem Weltgeschehen analytisch befasst, ist natürlich völlig …

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Das Jahr, in dem wir den Weltuntergang überlebten

Bis dato hat sich unsere Zivilisation als höchst widerstandsfähig erwiesen. Was liegt nicht so alles seit Jahren in der Luft: Börsencrash, Bankencrash, Staatsbankrott, Weltkrieg, Hungersnot – und im Jahr 2012 drohte sogar der endgültige „Weltuntergang“. So glaubten zumindest Einige. Zweifellos blicken Viele der Zukunft noch immer mit Sorge entgegen, doch trotz aller weltbewegenden Themen zeigen sich im Alltag der meisten …

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Wenn Schäuble es sagt …

… dann wird schon was dran sein. Und Schäuble behauptet, die Krise sei beendet! In wessen Auftrag er wohl handelt? Eine Schuldenkrise durch angestiegene Schulden für überwunden zu erklären, widerspricht jeder Logik. Die einzige Veränderung gegenüber der Zeit vor der Krise besteht darin, dass die Bürger, insbesondere in Südeuropa, für weniger Geld arbeiten, dass Renten gekürzt werden, dass in vielen …

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Für die (EU)-Politik gibt’s nur einen Begriff: ARM-SELIG!

„Wenn die meisten sich schon armseliger Kleider und Möbel schämen, wieviel mehr sollten wir uns da erst armseliger Ideen und Weltanschauungen schämen.“ (Albert Einstein). Ich bin überzeugt, dass sich die meisten von Ihnen noch an die vollmundigen Versprechungen – ja man könnte auch „Heilsagungen“ dazu sagen – der letzten zwei Jahrzehnte erinnern, wie z.B. die „blühenden Landschaften im Osten“ (ich …

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Nachgehakt – Der Wochenrückblick

Gedacht war die Sendung als kurzer Überblick über die wesentlichsten Ereignisse der vergangenen Woche. Dr. Otmar Pregetter und Helmut Schrieder, Betreiber der Intelligence, wurden von Jungle Drum Radio am Sonntag um 18:00 Uhr zu einem Gespräch eingeladen. Auf einigen vorbereiteten Themen basierend, wie etwa der jüngsten Abstimmung im Bundestag, dem Schicksal des Nürnbergers Gustl Mollath oder dem offensichtlichen Einfluss von …

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Abstimmung zu Griechenlandhilfe ist Verhöhnung des Parlaments

Die Bundesregierung will, dass der Bundestag dem Griechenland-Hilfspaket in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro zustimmt. Wieder einmal wurden die Abgeordneten über die Thematik in einer indiskutablen Art und Weise in Kenntnis gesetzt. Mittlerweile kann man nur noch zu dem Schluss kommen, dass das Parlament von der Regierung nicht mal ansatzweise informiert wird. Die Abgeordneten, die dies akzeptieren, dürfen nicht …

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Brüsseler Bürokratie – ein Selbstläufer

Der ehemalige EU Kommissar Günter Verheugen, der sicherlich nicht den Ruf eines EU-Kritikers genießt, gab dem Spiegel ein Interview, in dem er sich sehr kritisch gegen die ausufernde Bürokratie in Brüssel äußerte: „27 Kommissare – das bedeutet 27 Generaldirektionen, und 27 Generaldirektionen bedeuten, dass alle beweisen müssen, dass man sie braucht, indem sie ständig Vorschriften, Strategien oder irgendwelche Projekte in …

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Steinbrücks Problem

Das hatte sich der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sicherlich anders vorgestellt: Nach seiner mit Pauken und Trompeten und wenig innerparteilicher Demokratie verbundenen Inthronisierung als SPD-Kandidat für den Bezug der Berliner Waschmaschine dauerte es nicht lang, ehe ihn seine Vergangenheit als „einfacher Abgeordneter“ des Deutschen Bundestages einholte. Dass die millionenschweren Nebeneinkünfte Steinbrücks bis zum Wahltag im Herbst 2013 vom Volk vergessen …

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Obama ist wiedergewählt – was nun?

Die Spannung im US-Wahlkampf wurde bis zum Ende aufrechterhalten. Seit Wochen geben Analysten ihre Meinungen dazu ab, wie die zukünftige Politik Obamas aussehen würde; wie eine Politik Romneys ausgesehen hätte. Der markanteste Unterschied ist jedoch: Es gibt keine Verzögerung! Im Falle eines Wahlsieges Romneys wäre bis zur offiziellen Inauguration erst einmal alles stillgestanden. So wie während der letzten Wochen des …

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Chaos nach „Sandy“: Und was macht FEMA?

Die Vereinigten Staaten schaffen es immer wieder, in den Mittelpunkt des internationalen Interesses zu rücken. Zurzeit durch die bevorstehenden Wahlen und durch den Hurrikan „Sandy“. Dementsprechend verdient dieses Land auch einen etwas kritischeren Blick. In vielen Gemeinden an der Ostküste und manchen Stadtteilen von New York City fehlt es am Notwendigsten. Nahrungsmittel, Trinkwasser und Treibstoff. Gar wenig Hilfe wird durch …

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Demokratie in der Zwangsjacke

Wer hat schon jemals den Namen Jill Stein oder Gary Johnson vernommen? Doch wer weiß, dass am 6. November in den Vereinigen Staaten ein neuer Präsident gewählt wird? Nun, bei den beiden genannten Personen handelt es sich um Kandidaten. Auch gibt es neben den Demokraten und Republikanern noch eine ganze Menge anderer politischer Parteien. Die Leute interessieren sich nicht dafür? …

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Ermordung syrischer Soldaten durch Rebellen! Der Krieg zeigt sein wahres Gesicht

Die westlichen Medien geben sich überrascht. Syrische Rebellen ermorden unbewaffnete Soldaten, die am Boden liegend um Gnade flehen. So wie das Bild dieses Bürgerkrieges gezeichnet wird, sollte ein derart brutales Vorgehen doch nur den Regierungstruppen zuzutrauen sein. Diese Vorstellung ist blanker Unsinn. Krieg ist brutal. Krieg bedeutet Mord. Krieg macht aus harmlosen Männern blutrünstige Bastarde, ungeachtet, auf welcher Seite sie …

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Obama oder Romney? Macht es wirklichen einen Unterschied?

Jeder Wahlkampf zeigt ähnliche Strukturen. Doch eines haben sie alle gemein: Am Kern wird immer vorbeigeredet. In den USA zeigt sich aber am deutlichsten, was Demokratie bedeutet. Wer verfügt über mehr Budget? Wer engagiert die besseren PR-Manager? Wer hat die Medien auf seiner Seite? Für den Wähler lässt sich die Situation am besten damit vergleichen, dass er sich sein Geschenk …

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Syrien-Türkei: Wer feuerte die Granate?

Noch ist kein Krieg zwischen Syrien und der Türkei ausgebrochen. Doch zweifelsfrei wurde durch den Einschlag einer Granate auf türkischem Gebiet, von Syrien aus abgeschossen, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen, die Spannung zwischen den beiden Staaten verstärkt. Eine klare Stellungnahme Syriens liegt noch nicht vor. Syriens Verbündeter Russland drängt, die Verantwortung für das „unglückliche Missgeschick“ zu übernehmen und …

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Konflikte ohne Ende

In welche Richtung bewegt sich unsere Zivilisation? Gibt es Anzeichen von steigender Lebensqualität? Oder ist der Eindruck, dass immer mehr Spannungsherde entstehen, nicht bloß subjektiv? Spannungen in monetären und wirtschaftlichen Bereichen. Spannungen zwischen Ländern. Zwischen Kulturen. Ein Blick auf die einzelnen Entwicklungen seit der Jahrtausendwende vermittelt durchaus Anlass zur Besorgnis. In Deutschland sollen es drei Viertel der Bevölkerung sein, die …

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Das ESM-Urteil – Ein Scheinerfolg für den Parlamentarismus

Karlsruhe hat sich also nicht getraut, jedenfalls nicht so richtig. Immerhin wurde das Haftungsrisiko von Voßkuhle und Co. begrenzt, könnte man einwenden. Der Bundestag soll es richten und obschon dieser im institutionellen Gefüge des politischen Systems in Deutschland eine exponierte Stellung einnimmt, kann er nur so gut oder schlecht sein wie die Leute, die in ihm wirken. Und hier beginnen …

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Abbruch diplomatischer Beziehungen: Der nächste Schritt in den Krieg

Die Kriegstrommeln erklingen seit Jahren. Doch plötzlich erschallen sie lauter und bedrohlicher denn je. Immer mehr Details verweisen auf einen tatsächlich nahe bevorstehenden Angriff auf den Iran. Israel weiht die Öffentlichkeit in seine grausame Strategie ein. Meldungen über eine Annäherung zwischen Iran und Nordkorea, einem Land, das vermutlich bereits über Atomwaffen verfügt, gehen durch die Weltpresse. Gerüchte über die Einstellung …

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