Sonntag , 19 November 2017
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Europäische Union

Was kostet Deutschland die Flüchtlingskrise?

Was kostet die Integration der Flüchtlinge

Die große Flüchtlingswelle hält seit dem vergangenen Sommer nicht nur Deutschland, sondern sogar ganz Europa in Atem. Der nicht abreißende Strom von Menschen die aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, dem Irak und diversen anderen Ländern flüchten und über das Mittelmeer den Weg nach Europa suchen, stellt die europäische Politik vor sehr große Herausforderungen. Leider möchten sich nicht alle europäischen Länder an …

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Egoismus in der EU bei Flüchtlingsaufnahme

Kaum ein Tag vergeht mittlerweile, ohne dass in den Nachrichten Bilder von gestrandeten Flüchtlingen bzw. im Mittelmeer gekenterten Flüchtlingsbooten zu sehen sind. Auch machen Berichte über die untragbaren Zustände in den Aufnahmezentren für Flüchtlinge die Runde. In Europa spielt sich in diesen Tagen und Monaten eine Flüchtlingsbewegung ab, wie es sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gegeben …

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Wie die EU Milliarden in der Ukraine verschwendet

Der Konflikt in der Ukraine war eines der bestimmenden Themen im Jahr 2014. Dass das Thema im neuen Jahr ebenfalls eine wichtige Rolle spielen würde, ist keine wirkliche Überraschung. Das Land steht aufgrund der anhaltenden Kämpfe vor einem Staatsbankrott und ist auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen. So sind es einmal mehr die europäischen Steuerzahler, die zur Kasse gebeten werden …

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Laut der OSZE „Keine Hinweise auf russischen Truppen auf ukrainischem Boden“

Widersprüchliche Angaben zu den tatsächlichen Verhältnissen in der Ukraine kursieren seit Wochen in allen medialen Kanälen. Sind die russischen Truppen in der Ukraine präsent? Ja oder nein? Die NATO behauptete kürzlich, belegbare Beweise für einen Einmarsch und die Stationierung der russischen Armee gefunden zu haben. Unterstützt wird diese Aussage durch die ukrainische Führung, die gar von einer Invasion russischer Armeetruppen …

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Gemachte Armut in Europa – auch in Deutschland gibt es immer mehr mittellose Menschen

Armut in Deutschland

Hätten Sie es gewusst? Die meisten armen Kinder (über 30 Prozent!) leben in Mecklenburg-Vorpommern. Auch Bremen, Berlin, der Nordosten Brandenburgs, Sachsen-Anhalt und der Westen Sachsens zeigen mit Werten zwischen 25 und 30 Prozent besorgniserregende Zahlen. In der reichen Hansestadt Hamburg leben sage und schreibe 20 bis 25 Prozent der Kinder unterhalb der Armutsgrenze, ebenfalls in weiten Teilen Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens. …

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Freihandelsabkommen TAFTA – Das Trojanisches Pferd ist längst geliefert

Frische Luft gibt es schon lange nicht mehr, ebenso wie die Meere mit kleinen Plastikteilchen durchsetzt und vergiftet sind, atmen wir im Glauben nach Leben so viele Gifte durch unsere Lungen in die Körper. Wir trinken verunreinigtes Wasser und essen wahrlich den Tod. Wir leben nicht, wir werden am Leben gelassen. Die EU, inklusive Deutschland ist weiterhin bemüht über ein …

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Wehrpflicht oder Berufsarmee? – Ein Selbstgespräch in der Wahlkabine

In Deutschland wurde die Wehrpflicht schon im Jahr 2010 mit bestechender Eile abgeschafft. In Österreich findet diesbezüglich am nächsten Sonntag eine Volksbefragung statt. Ja, es handelt sich um eine Volksbefragung, deren Ergebnis unverbindlich ist – und nicht um eine Volksabstimmung. Könnte dies daran liegen, dass die Entscheidung schon längst feststeht? Bei meinen Recherchen durfte ich einerseits feststellen, dass die Debatte …

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Schrittweise Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der EU

Ein knapp achtminütiger Beitrag des ARD beleuchtet die geplante Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der gesamten EU. Aus einem Gemeingut soll ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich dreistellige Milliardenbeträge verdienen lassen. Als erster Schritt soll das wirtschaftlich schwache Portugal zum Verkauf der Wasserversorgung gezwungen werden. Doch der Rest der EU soll schon bald folgen. So schockierend die neuen Pläne aus …

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Na endlich – Gewerkschaften entdecken Europa!

Die hemmungslose Ausbeuterpolitik gegen das griechische Volk rüttelt immer mehr Menschen in ganz Europa auf – trotz medialer Nebelschirme, die alle Schuld den einfachen Griechen geben. Morgen, am Mittwoch den 14. November, wird in Italien, Spanien, Portugal, Zypern und Malta erstmals ein koordinierter Generalstreik gegen die neoliberale „Krisenpolitik“ ausgerufen. Der Europäische Dachverband der Gewerkschaften ETUC (European Trade Union Confederation) initiierte …

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Kanadischer Goldrausch in Spanien – die Krise macht es möglich

Gold ist gefragt in Zeiten der Finanzkrise, es droht die Inflation, Wertanlagen werden gesucht. Für Gold prognostiziert man optimistisch eine Verfünffachung des Wertes – das macht gierig auf neue Lagerstätten. Kanadische Bergbaufirmen sind berüchtigt für ihre ökologisch rabiaten Abbaumethoden, die ganze Landstriche als postapokalyptische Giftsümpfe zurücklassen. Im zweitgrößten Land der Welt mit einer Bevölkerungsdichte von 3 Einwohnern je Quadratkilometer müssen …

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Die Schuldenkrise mit noch mehr Schulden lösen? Jetzt mal Klartext!

Trotz der seit fünf Jahren (!) andauernden, weltweiten Finanzkrise und zahlreicher „Krisengipfel“ aller nur denkbaren Gremien (G 7, EU-Troika, IWF, Weltbank usw.), endloser Debatten und inflationärer Talk-Shows mit eher dünnem Informationsgehalt – ist eine Lösung (noch immer) nicht in Sichtweite! Umschuldung, statt Schuldenabbau! Sparmaßnahmen, statt Wirtschaftsbelebung! Wann kommen jemals die tatsächlichen Auslöser der Krise zur Sprache? So unbequem der Begriff …

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ACTA 3.0 – Medien-Panikmache zu Cyber-Terrorismus soll sich auszahlen

Nach ACTA droht uns CleanIT – der neueste Anlauf der EU-Bürokratie gegen ein freies Internet. Wenig einfallsreiche Begründung: Cyber-Terrorismus. Dem aggressiven Durchsetzen eines rigiden Staatsgeheimnisses gegen Bürgerrechtsbewegungen wie Wikileaks steht der immer gierigere Griff nach den Daten der Menschen im Netz gegenüber. Das letzte CleanIT-PDF stammte vom Mai 2012 und spielte gleich zu Anfang die Islamistenkarte bei der Beschwörung des …

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ESM-Vertrag ist rechtswidrig!

Dieser Überzeugung ist der Rechtsgelehrte Gunnar Beck, Professor für EU-Recht an der Universität von London. Trotzdem befürchtet er, dass die Verfassungsrichter in Karlsruhe diesem Vertrag zustimmen werden. Denn ein Kippen des Vertrages würde die Eurokrise um ein Vielfaches verschärfen. Die Bestätigung würde gleichzeitig aber einer Aufhebung des Rechtsstaates gleichkommen. Wie immer die Entscheidung am 12. September ausfallen wird, die Tragödie …

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„Elementare Fragen zur Finanzkrise“: Reaktionen unserer Volksvertreter

Am Morgen des 13. August wurden sie veröffentlicht: eine Reihe von elementaren Fragen an Regierungs- und Parteichefs der beiden deutschsprachigen Eurostaaten Deutschland und Österreich. Fragen, die dringend nach einer Antwort verlangen, die jedoch in dieser direkten und klaren Form noch nie von einer der „großen“ Zeitungen gestellt wurden. Ausgearbeitet wurden sie vom Wirtschaftswissenschaftler Dr. Otmar Pregetter, der Lesern von The …

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Elementare Fragen an die Politik(er/innen): Update!

Es war am 13. August, dass wir sowohl deutsche als auch österreichische Spitzenpolitiker mit stichhaltigen Fragen zur Eurokrise konfrontiert haben. Fragen, die von den Massenmedien grundsätzlich nicht gestellt werden. Einige durchaus interessante Reaktionen sind mittlerweile bei uns eingegangen. Aus zwei Gründen haben wir in den Schreiben darauf hingewiesen, dass wir begrüßen würden, die Stellungnahme vor dem 31. August zu erhalten. …

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Spanien: Proteste gegen Rajoys Sparpolitik nehmen zu

In Madrid kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Bergarbeitern und Polizei, die meisten Proteste blieben friedlich. Polizisten zeigten Verständnis angesichts der barbarischen Sparpolitik. Die konservative Regierung will binnen nur zwei Jahren zusätzlich 65 Milliarden Euro einsparen. Im Parlament wurde Ministerpräsident Mariano Rajoy kritisiert, er würde „Benzin auf die Straßen“ gießen. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Am Donnerstag gingen Angestellte und Beamte …

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Fiskalpakt: „Das ist eine Verarschung!“

Diese kräftigen Worte entstammen dem Mund von Dagmar Enkelmann. Die deutlichsten Argumente, die beleuchten, wohin der Fiskalpakt führt, wurden von Abgeordneten der Fraktion „Die Linke“ präsentiert und – wie wir mittlerweile wissen – ignoriert. Doch auch wenn ein Großteil der Deutschen nicht bereit wäre, dieser Fraktion bei Wahlen ihre Stimme zu schenken, wenn Wahrheiten ausgesprochen werden, dann verdienen sie Respekt …

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Fiskalpaket: Nicht die Rettung, sondern der Todesstoß

Jedes Problem hat eine Ursache. Der logischste aller möglichen Schritte wäre, die Ursache zu beheben. Im Falle der Euro- und Wirtschaftskrise steht dies jedoch nicht zur Debatte. Nein, es wird, unter Beibehaltung der Ursache, nach Lösungen gesucht. Und diese bringen in erster Linie Folgendes mit sich: Europäische Regierungen geben die Finanzhoheit aus der Hand. Jede mögliche Belebung der Wirtschaft wird …

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EU-Gipfel: Wie halte ich die Bürger kurz, bei gleichzeitigem Wachstum

Wieder einmal eine dieser nichtssagenden und doch so beruhigenden Schlagzeilen: „120 Milliarden Euro mehr für Wachstum!“ Die Wirtschaft braucht höhere Umsätze, dass der Staat mehr Steuern einnimmt, um den Finanzsektor weiter befriedigen zu können. Mehr Konsum? Ausgeschlossen! Die Leute sollen schaffen, nicht prassen. Wir brauchen Investoren. Die kommen am ehesten, wenn ihnen die notwendigen Gelder für ihre Vorhaben gleich mit …

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„Demokratisierung Europas“ heißt Parlamentarisierung der EU

Ich wurde neulich von einem Leser gefragt, wie es denn um die Alternativen der real existierenden Europäischen Union bestellt sei, ob nicht nur die Möglichkeit einer Renationalisierung Europas bestünde. Eine Besinnung auf das Nationale wäre doch der bequemere Weg, oder? Ja, ich weiß. Dieser Tage nicht auf die EU zu schimpfen, mutet zunächst etwas widersinnig an. Dennoch lohnt es sich, …

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Wem dient die EU?

Wir leben in einem einheitlichen Europa, das von einem Gebilde namens EU überschattet wird. Wie sehen die Errungenschaften dieser Gemeinschaft in der Praxis aus? Was hat der Bürger wirklich von dem jährlich ca. 139 Milliarden Euro verschlingenden Ungetüm? Natürlich wird als Hauptvorteil die einheitliche Währung zu nennen sein. Das Reisen ohne lästigen Geldumtausch ist sicherlich angenehmer. Weiter zu nennen sind …

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Arte-Doku trommelt für griechischen Sparkurs

Die Arte-Doku „I love Democracy“ wurde von Emmanuel Leconte (Kamera) und Daniel Leconte ab dem 5.Februar 2012 gedreht. Immer wieder warf Leconte (Markenzeichen: erhobener Zeigefinger, arrogant gekräuselte Lippen) in seiner Arte-Doku den Griechen vor, über ihre Verhältnisse gelebt zu haben, Schulden, Schlendrian und Korruption, die übliche Leier. Von französischem Schlendrian, Mogelei und Korruption bei der EU-Behörde Eurostat weiß Leconte nichts: …

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Ausländerfeindlichkeit in den Niederlanden per Gesetz verordnet

Das Unvorstellbare ist zur Realität geworden. Zumindest in den Niederlanden. Per Gesetz werden die Beitreiber von Coffeeshops – in denen seit nunmehr 36 Jahren Cannabis-Produkte legal konsumiert werden – gezwungen, ihre ausländischen Kunden vor den Kopf zu stoßen. Verboten! Off Limits! Hingenommen wird diese Diskriminierung mit bemerkenswerter Gelassenheit. Lediglich die persönlich Betroffenen protestieren. Eine Welle der Entrüstung, die jedes andere …

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Ungarn unter Orban: EU klagt – Rechtsstaat im Zwielicht

Erneut gab es Negativ-Schlagzeilen für Budapest: Am 25.4.2012 war Ministerpräsident Viktor Orban in der Tagesschau (die nicht mehr erwähnte, er sei ein Rechtspopulist). Diesmal, weil die EU-Kommission gegen Ungarns Regierung klagt – denn der ungarische Rechtsstaat gerät ins Zwielicht. Schwer wiegen Bedenken gegen Eingriffe der Rechtspopulisten in den Rechtsstaat (nachdem Ungarns Medien bereits weitgehend auf Orbans Kurs gebracht wurden). EU-Justizkommissarin …

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Teuer erkaufte Zeit – Die Krise ist wieder da

Der Durchbruch schien geglückt. Mit der billionenschweren Flutung der Märkte durch die Europäische Zentralbank (EZB) widmeten sich die Medien und die Bürger wieder den wirklich wichtigen Dingen im Leben. Nun jedoch entpuppt sich der vermeintliche EZB-Coup ebenso als Rohrkrepierer wie die vorherigen unbeholfenen Rettungsaktionen. Politiker, die sich auf die Schultern klopften, Medienmacher, die die geglückte Ausweitung des ESM als richtige …

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Der (gefühlt) tausendste Krisengipfel

Wieder geht ein EU-Sonderrettungsgipfel ohne das einzig vernünftige Ende, dem Euro-Austritt Griechenlands, dahin. Wieder dauern die „Verhandlungen“ bis tief in die Nacht. Und wieder gibt es am Tag danach lauter schlechte Neuigkeiten. Der EU gelingt der ersehnte Befreiungsschlag erneut nicht. Liegt es daran, dass ein griechischer Austritt dem deutsch-französischen Tandem momentan nicht in den Kram passt? Irgendwann muss es doch …

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Währenddessen in Brüssel …

Der Rücktritt von Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) verkommt zur Petitesse angesichts der Tatsache, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in europapolitischen Fragen nicht mehr einer Meinung sind. Schäuble will die Insolvenz, Merkel die Politik der kleinen Schritte nach Griechenland exportieren. Ausgerechnet Schäuble, mag man aus der Sicht eines Menschen denken, der die europäische Einigung im Grundsatz …

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Der Sündenfall des griechischen Euro-Austritts

Griechenland kommt den von der EU und dem IWF geforderten Sparplänen nicht nach und vermeidet es, den einstigen Partnern klare Sparzusagen zu geben. Die ehemaligen Freunde aus Europa verlieren zusehends die Geduld mit Griechenland und liebäugeln damit, das Land „freiwillig“ austreten zu lassen. 3,3 Milliarden Euro. Das ist die geforderte Sparsumme, die die griechische Regierung im Haushalt finden muss, um …

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Der Anfang vom Ende Europas

Was sich in Griechenland abzeichnet, verweist nicht auf den Zerfall der Europäischen Union, sondern auf das Ende unserer Vorstellung von Zivilisation. Ein politisches System, das wir als Demokratie bezeichnen, zeigt sein wahres Gesicht. Der Finanzsektor demonstriert seine Macht. Den finanziell Schwächsten wird das Leben noch weiter erschwert. Und während der Volkszorn schwellt, setzen Gewaltaktionen ein, die nicht wirklich den Anschein …

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Die Zukunft der EU

Die Ängste vor einem Abgleiten der Europäischen Union hin zu einem Konstrukt, welches eher diktatorische Züge aufweist als demokratische, werden von vielen Menschen geteilt. Den ewigen Schwarzmalern, die sagen, dass die EU seit jeher darauf ausgerichtet sei, die nationalstaatlichen Demokratien Europas auszuhöhlen und an ihre Stelle etwas anderes, weniger demokratisches, einzusetzen, soll an dieser Stelle nicht das Wort geredet werden. …

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