Samstag , 13 Februar 2016
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Kategorie Archiv: Europäische Union

Egoismus in der EU bei Flüchtlingsaufnahme

Egoismus in der EU bei Flüchtlingsaufnahme

Kaum ein Tag vergeht mittlerweile, ohne dass in den Nachrichten Bilder von gestrandeten Flüchtlingen bzw. im Mittelmeer gekenterten Flüchtlingsbooten zu sehen sind. Auch machen Berichte über die untragbaren Zustände in den Aufnahmezentren für Flüchtlinge die Runde. In Europa spielt sich in diesen Tagen und Monaten eine Flüchtlingsbewegung ab, wie es sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gegeben ... Mehr lesen »

Wie die EU Milliarden in der Ukraine verschwendet

Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk

Der Konflikt in der Ukraine war eines der bestimmenden Themen im Jahr 2014. Dass das Thema im neuen Jahr ebenfalls eine wichtige Rolle spielen würde, ist keine wirkliche Überraschung. Das Land steht aufgrund der anhaltenden Kämpfe vor einem Staatsbankrott und ist auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen. So sind es einmal mehr die europäischen Steuerzahler, die zur Kasse gebeten werden ... Mehr lesen »

Laut der OSZE „Keine Hinweise auf russischen Truppen auf ukrainischem Boden“

Rückkehr der OSZE-Militärbeobachter aus der Ukraine

Widersprüchliche Angaben zu den tatsächlichen Verhältnissen in der Ukraine kursieren seit Wochen in allen medialen Kanälen. Sind die russischen Truppen in der Ukraine präsent? Ja oder nein? Die NATO behauptete kürzlich, belegbare Beweise für einen Einmarsch und die Stationierung der russischen Armee gefunden zu haben. Unterstützt wird diese Aussage durch die ukrainische Führung, die gar von einer Invasion russischer Armeetruppen ... Mehr lesen »

Gemachte Armut in Europa – auch in Deutschland gibt es immer mehr mittellose Menschen

Armut in Deutschland

Hätten Sie es gewusst? Die meisten armen Kinder (über 30 Prozent!) leben in Mecklenburg-Vorpommern. Auch Bremen, Berlin, der Nordosten Brandenburgs, Sachsen-Anhalt und der Westen Sachsens zeigen mit Werten zwischen 25 und 30 Prozent besorgniserregende Zahlen. In der reichen Hansestadt Hamburg leben sage und schreibe 20 bis 25 Prozent der Kinder unterhalb der Armutsgrenze, ebenfalls in weiten Teilen Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens. ... Mehr lesen »

Freihandelsabkommen TAFTA – Das Trojanisches Pferd ist längst geliefert

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Frische Luft gibt es schon lange nicht mehr, ebenso wie die Meere mit kleinen Plastikteilchen durchsetzt und vergiftet sind, atmen wir im Glauben nach Leben so viele Gifte durch unsere Lungen in die Körper. Wir trinken verunreinigtes Wasser und essen wahrlich den Tod. Wir leben nicht, wir werden am Leben gelassen. Die EU, inklusive Deutschland ist weiterhin bemüht über ein ... Mehr lesen »

Wehrpflicht oder Berufsarmee? – Ein Selbstgespräch in der Wahlkabine

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In Deutschland wurde die Wehrpflicht schon im Jahr 2010 mit bestechender Eile abgeschafft. In Österreich findet diesbezüglich am nächsten Sonntag eine Volksbefragung statt. Ja, es handelt sich um eine Volksbefragung, deren Ergebnis unverbindlich ist – und nicht um eine Volksabstimmung. Könnte dies daran liegen, dass die Entscheidung schon längst feststeht? Bei meinen Recherchen durfte ich einerseits feststellen, dass die Debatte ... Mehr lesen »

Schrittweise Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der EU

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Ein knapp achtminütiger Beitrag des ARD beleuchtet die geplante Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der gesamten EU. Aus einem Gemeingut soll ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich dreistellige Milliardenbeträge verdienen lassen. Als erster Schritt soll das wirtschaftlich schwache Portugal zum Verkauf der Wasserversorgung gezwungen werden. Doch der Rest der EU soll schon bald folgen. So schockierend die neuen Pläne aus ... Mehr lesen »

Na endlich – Gewerkschaften entdecken Europa!

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Die hemmungslose Ausbeuterpolitik gegen das griechische Volk rüttelt immer mehr Menschen in ganz Europa auf – trotz medialer Nebelschirme, die alle Schuld den einfachen Griechen geben. Morgen, am Mittwoch den 14. November, wird in Italien, Spanien, Portugal, Zypern und Malta erstmals ein koordinierter Generalstreik gegen die neoliberale „Krisenpolitik“ ausgerufen. Der Europäische Dachverband der Gewerkschaften ETUC (European Trade Union Confederation) initiierte ... Mehr lesen »

Der Euro in Athen: Bertelsmann rudert zurück

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Griechen raus aus dem Euro? Bertelsmann-Medien wie der Spiegel trommelten monatelang gegen Athen – doch nun die Wende: Die Prognos AG rechnete im Auftrag der Bertelsmann Stiftung die finanziellen Folgen auch für Deutschland durch. Ergebnis: Ein Austritt Athens aus dem Euro trage das Risiko eines ökonomischen Flächenbrandes und könnte eine weltweite Wirtschaftskrise zur Folge haben. Zu den Betroffenen würden nicht ... Mehr lesen »

Kanadischer Goldrausch in Spanien – die Krise macht es möglich

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Gold ist gefragt in Zeiten der Finanzkrise, es droht die Inflation, Wertanlagen werden gesucht. Für Gold prognostiziert man optimistisch eine Verfünffachung des Wertes – das macht gierig auf neue Lagerstätten. Kanadische Bergbaufirmen sind berüchtigt für ihre ökologisch rabiaten Abbaumethoden, die ganze Landstriche als postapokalyptische Giftsümpfe zurücklassen. Im zweitgrößten Land der Welt mit einer Bevölkerungsdichte von 3 Einwohnern je Quadratkilometer müssen ... Mehr lesen »

Will die Troika die Ägäis entvölkern?

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Hat die Troika gefordert, Menschen von dünn besiedelten griechischen Inseln umzusiedeln? Durch Einsparungen an Infrastruktur wären so weitere Etat-Kürzungen möglich, doch das Finanzministerium in Athen dementierte. Ca. 227 der griechischen Inseln sind bewohnt. Athen unterhält auf diesen Inseln Schulen, medizinische Versorgung, Fährverbindung und fördert traditionell die Inselbevölkerung. Die „Bild“-Zeitung hatte mit der Forderung nach Insel-Verkauf 2010 einen Eklat verursacht. Das ... Mehr lesen »

Die Schuldenkrise mit noch mehr Schulden lösen? Jetzt mal Klartext!

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Trotz der seit fünf Jahren (!) andauernden, weltweiten Finanzkrise und zahlreicher „Krisengipfel“ aller nur denkbaren Gremien (G 7, EU-Troika, IWF, Weltbank usw.), endloser Debatten und inflationärer Talk-Shows mit eher dünnem Informationsgehalt – ist eine Lösung (noch immer) nicht in Sichtweite! Umschuldung, statt Schuldenabbau! Sparmaßnahmen, statt Wirtschaftsbelebung! Wann kommen jemals die tatsächlichen Auslöser der Krise zur Sprache? So unbequem der Begriff ... Mehr lesen »

ACTA 3.0 – Medien-Panikmache zu Cyber-Terrorismus soll sich auszahlen

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Nach ACTA droht uns CleanIT – der neueste Anlauf der EU-Bürokratie gegen ein freies Internet. Wenig einfallsreiche Begründung: Cyber-Terrorismus. Dem aggressiven Durchsetzen eines rigiden Staatsgeheimnisses gegen Bürgerrechtsbewegungen wie Wikileaks steht der immer gierigere Griff nach den Daten der Menschen im Netz gegenüber. Das letzte CleanIT-PDF stammte vom Mai 2012 und spielte gleich zu Anfang die Islamistenkarte bei der Beschwörung des ... Mehr lesen »

ESM-Vertrag ist rechtswidrig!

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Dieser Überzeugung ist der Rechtsgelehrte Gunnar Beck, Professor für EU-Recht an der Universität von London. Trotzdem befürchtet er, dass die Verfassungsrichter in Karlsruhe diesem Vertrag zustimmen werden. Denn ein Kippen des Vertrages würde die Eurokrise um ein Vielfaches verschärfen. Die Bestätigung würde gleichzeitig aber einer Aufhebung des Rechtsstaates gleichkommen. Wie immer die Entscheidung am 12. September ausfallen wird, die Tragödie ... Mehr lesen »

„Elementare Fragen zur Finanzkrise“: Reaktionen unserer Volksvertreter

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Am Morgen des 13. August wurden sie veröffentlicht: eine Reihe von elementaren Fragen an Regierungs- und Parteichefs der beiden deutschsprachigen Eurostaaten Deutschland und Österreich. Fragen, die dringend nach einer Antwort verlangen, die jedoch in dieser direkten und klaren Form noch nie von einer der „großen“ Zeitungen gestellt wurden. Ausgearbeitet wurden sie vom Wirtschaftswissenschaftler Dr. Otmar Pregetter, der Lesern von The ... Mehr lesen »

Elementare Fragen an die Politik(er/innen): Update!

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Es war am 13. August, dass wir sowohl deutsche als auch österreichische Spitzenpolitiker mit stichhaltigen Fragen zur Eurokrise konfrontiert haben. Fragen, die von den Massenmedien grundsätzlich nicht gestellt werden. Einige durchaus interessante Reaktionen sind mittlerweile bei uns eingegangen. Aus zwei Gründen haben wir in den Schreiben darauf hingewiesen, dass wir begrüßen würden, die Stellungnahme vor dem 31. August zu erhalten. ... Mehr lesen »

Elementare Fragen an die Politik(er/innen) zur Finanzkrise und Demokratie

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(Einleitung der Redaktion) – Seit Jahren wird an einer Lösung für die Krise gearbeitet. Sind wir dem Ziel näher gekommen? Umschuldung, statt Schuldenabbau! Sparmaßnahmen, statt Wirtschaftsbelebung! Wann kommen jemals die tatsächlichen Auslöser der Krise zur Sprache? Der Experte insbesondere im Bereich der Geldpolitik und Bestsellerautor Dr. Otmar Pregetter hat die wesentlichen Fragen zusammengefasst. The Intelligence hat sie mit der Bitte ... Mehr lesen »

Spanien: Proteste gegen Rajoys Sparpolitik nehmen zu

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In Madrid kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Bergarbeitern und Polizei, die meisten Proteste blieben friedlich. Polizisten zeigten Verständnis angesichts der barbarischen Sparpolitik. Die konservative Regierung will binnen nur zwei Jahren zusätzlich 65 Milliarden Euro einsparen. Im Parlament wurde Ministerpräsident Mariano Rajoy kritisiert, er würde „Benzin auf die Straßen“ gießen. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Am Donnerstag gingen Angestellte und Beamte ... Mehr lesen »

Fiskalpakt: „Das ist eine Verarschung!“

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Diese kräftigen Worte entstammen dem Mund von Dagmar Enkelmann. Die deutlichsten Argumente, die beleuchten, wohin der Fiskalpakt führt, wurden von Abgeordneten der Fraktion „Die Linke“ präsentiert und – wie wir mittlerweile wissen – ignoriert. Doch auch wenn ein Großteil der Deutschen nicht bereit wäre, dieser Fraktion bei Wahlen ihre Stimme zu schenken, wenn Wahrheiten ausgesprochen werden, dann verdienen sie Respekt ... Mehr lesen »

Fiskalpaket: Nicht die Rettung, sondern der Todesstoß

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Jedes Problem hat eine Ursache. Der logischste aller möglichen Schritte wäre, die Ursache zu beheben. Im Falle der Euro- und Wirtschaftskrise steht dies jedoch nicht zur Debatte. Nein, es wird, unter Beibehaltung der Ursache, nach Lösungen gesucht. Und diese bringen in erster Linie Folgendes mit sich: Europäische Regierungen geben die Finanzhoheit aus der Hand. Jede mögliche Belebung der Wirtschaft wird ... Mehr lesen »