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Keine Steuererhöhungen, aber ...

lebensmittelDas Rad der Wirtschaft dreht sich langsamer. Weniger Umsätze und sinkende Einkommen führen auch zu einem Absinken der Steuerleistungen. Doch gleichzeitig werden mehr Forderungen an den Staat gestellt, mehr Menschen sind auf Unterstützungen angewiesen – und obendrauf muss auch noch ganz Griechenland gerettet werden. Jetzt liegt es an der Regierung, den Bürgern in einer Form mehr Geld abzuverlangen, dass es der Wirtschaft am wenigsten schadet und dem Geschröpften so wenig wie möglich auffällt. Der nächste Gedanke wäre, das Abschaffen des sogenannten „ermäßigten Mehrwertsteuersatzes“ – also, auch Brot, Butter und Milch könnten schon bald mit 19 Prozent Zuschlag belegt sein.

Wie ein Artikel in der Welt-Online erklärt, schließt die Koalition, zumindest vorläufig, großflächige Steuererhöhungen aus. Trotzdem braucht der Staat Geld. Und die einzige Geldquelle ist für ihn der Bürger. Sollte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz abgeschafft werden, handle es sich dabei nicht um eine Steuererhöhung, sondern bloß um das Streichen einer Subvention. Unter diesem Link finden Sie die Liste jener Produkte, die bis jetzt, großzügigerweise, nur mit 7 Prozent Mehrwertsteuer belegt sind. Dazu gehören u. a. die meisten Nahrungsmittel, Bücher, Rollstühle und Prothesen.

„In Zeiten wie diesen“ heißt es wohl für alle, den Gürtel enger zu schnallen. Sollte da vielleicht noch jemand fragen, warum er überhaupt den Staat mitfinanzieren muss, bloß weil er Milch für seine Kinder braucht oder selbst hungrig ist? Mehrere Jahrzehnte haben wir – wenn auch nicht wir persönlich und gewiss auch nicht unsere Eltern – in „Saus und Braus“ gelebt. Jetzt wird halt die Rechnung präsentiert.

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Die vollständige Abschaffung des niedrigen Mehrwertsteuersatzes könnte dem Staat jährlich zwischen 15 und 20 Milliarden Euro einbringen. Der Einzelne mag es vielleicht auch verschmerzen, wenn ein Kilo Fleisch plötzlich, statt 10 Euro, 11,12 Euro kostet. Trotzdem, wie viel Geld auch immer, ungeachtet in welcher Form, den Bürgern weggenommen wird, es fehlt nicht nur dem Einzelnen, es fehlt der Wirtschaft. Höhere Steuern bedeuten weniger Konsum. Weniger Konsum bedeutet weniger Umsätze. Dies führt wiederum zu einem Absinken der Steuereinnahmen, gleichzeitig entstehen aber auch Konsequenzen im Bereich der Wirtschaft. Mehr Insolvenzen, was wiederum den Verlust von Arbeitsplätzen mit sich bringt. Mehr Menschen brauchen finanzielle Unterstützung. Und wieder ist es der Staat, der mehr Leistungen zu erbringen hat. Und wo soll das Geld dafür herkommen?

Das System, in dem wir leben, bedarf einer fundamentalen Veränderung, und zwar nicht im politischen, sondern im wirtschaftlichen Sinn. Die Wurzel allen Übels ist, dass Geld fast ausschließlich in Form von Krediten in Umlauf gesetzt wird. Für jeden Euro, von gedruckten Banknoten abgesehen, die in Summe jedoch nur rund 5 Prozent des Gesamtvolumen ausmachen, zahlt irgend jemand Zinsen. Die Staatschulden von z. Z. 1.752 Milliarden Euro kosten Zinsen. So lange das Schuldenvolumen, und damit der Geldumlauf, regelmäßig anstieg, waren, zumindest oberflächlich, keine Probleme zu erkennen. Jetzt wird die Rechnung präsentiert. Und der Bürger wird zur Verantwortung gezogen, für etwas, von dem er von Anfang an nie wirklich informiert wurde, wie es funktioniert. Denn die meisten von uns glauben immer noch, dass Geld von Nationalbanken in Umlauf gesetzt wird, und dass Geld, das von Banken verliehen wird, in Form von Einlagen existiert. Wie der Prozess der Geldschöpfung funktioniert, können Sie unter diesem Link nachlesen. 

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  05.02.2012 The Intelligence
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