So funktioniert unsere Demokratie eben. Sie wählen eine Regierung, Ihre Volksvertreter, dann wird im Bundestag diskutiert und irgend wann, in diesem Fall unglaublich schnell, wird etwas beschlossen. Ihre Meinung spielt dabei grundsätzlich keine Rolle. Denn, wenn Sie sich erinnern, Sie wollten die Deutsche Mark ja eigentlich nie gegen den Euro eintauschen. Sie finden auch, dass Griechenland eben ein paar Inseln verkaufen könnte, wenn es schon pleite ist. Wer hilft Ihnen, wenn Sie Ihre Schulden nicht bezahlen können? Oder gar, wenn Sie Ihre Steuern nicht korrekt entrichten? Könnten Sie jetzt sagen: „Ich will mich an diesem Rettungspaket nicht beteiligen, denn mir geht’s selbst schon schlecht genug!“? Nein, sicher nicht.

Es war natürlich nicht anders zu erwarten. Am Freitag, dem 21. Mai 2010, hat der Bundestag den Koalitionsentwurf zur Stabilisierung des Euro auf Empfehlung des Haushaltsausschusses in namentlicher Abstimmung verabschiedet. 319 Abgeordnete stimmten für, 73 gegen das Gesetz. 195 Abgeordnete enthielten sich. Zuvor hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen angekündigt, sich zu enthalten, Die Linke lehnte das Gesetz ab. So steht es wörtlich auf der Webseite des Bundestages.

Es geht um eine Bürgschaft von 123 Milliarden Euro, die bis auf 148 Milliarden ausgedehnt werden kann. In Deutschland leben rund 82 Millionen Menschen. Allerdings, den üblicherweise verlässlichen Angaben des CIA-Wordfact-Book zufolge, sind davon nur 43,5 Millionen erwerbstätig. Dividieren wir nun die 148 Milliarden, die früher oder später wohl bereitgestellt werden müssen, durch die Zahl der Hauptträger der Steuerlast, so ergibt dies 3.402 Euro. Das wäre Ihr persönlicher Anteil, sofern Sie erwerbstätig und steuerpflichtig sind.

Die paar Tausender können Sie auch noch verschmerzen, mögen Sie denken. Allerdings sollten Sie berücksichtigen, dass Sie auch für rund 1,7 Billionen Euro Staatsschulden mitverantwortlich sind. Stellen wir die gleiche Rechnung mit diesem Betrag an, so entfallen davon 38.080 Euro auf Sie. Bleibt eigentlich nur zu hoffen, dass Sie nicht selbst auch noch verschuldet sind.

Wie lange wird es noch dauern, bis Entscheidungsträger erkannt haben werden, dass dieses „Experiment Euro“ fehlgeschlagen hat? Wann wird man einsehen, dass auch das bestehende Wirtschaftsmodell, mit Geldumlauf, der fast ausschließlich auf Krediten basiert, langfristig nicht funktionieren kann? Wie viele der realen Werte, Grundbesitz, Rohstoffrechte, Industrieanlagen etc. werden noch verloren gehen, bis diesem Spiel ein Ende gesetzt werden wird?

Die Lösungen liegen auf der Hand. Denen, die von der gegebenen Situation profitieren, werden die Vorschläge gewiss nicht gefallen. Im demokratischen Sinne aber, in dem das Wohlergehen des Volkes an erster Stelle steht, führt kein Weg an grundlegenden Systemreformen vorbei.

Die Währungsunion ist ein junges Experiment. Historisch betrachtet, sind auch die verschiedenen Wirtschaftsexperimente, die seit Beginn des 20. Jahrhunderts einsetzten, noch sehr jung. Fehlgeschlagen haben sie alle. Auf den Feldern wächst der Weizen, Rinder geben Milch und Fleisch, Produktionsanlagen stehen ebenso zur Verfügung wie Arbeitskraft. Und trotzdem verschlechtert sich die Lebensqualität zusehends. Jetzt kann es wohl nicht so schwierig sein, den Kern des Problems zu erkennen. Wir werden weiter berichten.

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