Ungeachtet der ökologischen Katastrophe, der BP-Konzern investiert täglich ein unschätzbares Vermögen in die Reinigungsarbeiten bzw. in die Versuche, soviel ausströmendes Öl wie möglich aufzufangen. Trotzdem, in den betroffenen Regionen erleiden viele Tausende, vermutlich Zehntausende von Menschen und Betrieben ebenfalls, durch die Ölpest verursachten, finanziellen Schaden. Selbstverständlich ist BP auch dafür haftbar. Allerdings, entsprechend den derzeitigen Bestimmungen, ist die Haftung mit nicht mehr als 75 Millionen Dollar begrenzt.
Nach dem Unglück mit dem Tanker Exxon Valdez, der vor der Küste Alaskas im Jahr 1989 auf Grund lief, wurde der sogenannte „Oil Pollution Act 1990“ ins Leben gerufen. Der wesentlichste Punkt dieses Erlasses ist die Schaffung eines Notfallsfonds, der für einzelne Schäden bis zu einer Milliarde Dollar bereitstellen kann. Gleichzeitig wurde jedoch die direkte Haftung des Verursachers mit 75 Millionen Dollar begrenzt. Diese Summe bezieht sich nicht auf die direkten Reinigungsarbeiten, sondern auf die entstandenen Schäden gegenüber anderen Personen, Unternehmen und Institutionen. Darin eingeschlossen wären Einnahmensausfälle, Steuerausfälle und Entschädigungen für bleibende Umweltschäden.
US-Präsident Obama sowie mehrere Mitglieder des Senats haben nun jedoch vorgeschlagen, diese Haftungsobergrenze im gegebenen Fall entweder zu erhöhen oder gänzlich abzuschaffen.
Davon abgesehen setzen sich Rechtsexperten gleichzeitig mit der Frage auseinander, ob dem Unglück vom 20. April zivil- oder strafrechtliche Verstöße vorausgegangen seien. Sollte dies der Fall sein, so wäre die Haftungsgrenze natürlich ebenfalls aufgehoben.
Die Gerichtsverfahren im Fall der Exxon Valdez, also vor dem Inkrafttreten der, diesem Unglück nachfolgenden, Verordnung aus dem Jahr 1990, erstreckten sich über nicht weniger als 20 Jahre. Im Jahr 1994 wurde der Ölkonzern zu 287 Millionen Dollar Schadensersatz zuzüglich 5 Milliarden Dollar Bußzahlungen verurteilt. Im zweiten Verfahren wurde die Bußgeldzahlung auf 2,5 Milliarden reduziert. Exxon wandte sich an den Obersten Gerichtshof, wo dieser Betrag im Juni 2008 nochmals auf 507,5 Millionen reduziert wurde. Im Jahr 2009 bot Exxon schließlich an, 75 Prozent dieser Summe zu begleichen. Allerdings wurde der Konzern kurz darauf zu einer weiteren Zahlung von 480 Millionen an aufgelaufenen Zinsen verurteilt.
Quellen:
PBS Newshour,
Wikipedia – Exxon Valdez
