Politik

„Die Entscheidung ist bereits gefallen“, zitiert die üblicherweise bestens informierte israelische Plattform DEBKA-Files hochrangige Saudi-Prinzen. Die einzig offene Frage sei, ob der Angriff gegen den Iran noch vor den US-Wahlen einsetzen wird oder erst danach. Zweifellos ist eine Verstärkung der militärischen Kräfte sowohl im Raum Iran als auch vor der syrischen Küste zu beobachten. Auf beiden Seiten der möglichen Kriegsgegner …

In Madrid kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Bergarbeitern und Polizei, die meisten Proteste blieben friedlich. Polizisten zeigten Verständnis angesichts der barbarischen Sparpolitik. Die konservative Regierung will binnen nur zwei Jahren zusätzlich 65 Milliarden Euro einsparen. Im Parlament wurde Ministerpräsident Mariano Rajoy kritisiert, er würde „Benzin auf die Straßen“ gießen. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Am Donnerstag gingen Angestellte und Beamte …

Die „Syria Files“ (2006-2012) sind 2,5 Millionen E-Mails von syrischen Politikern und Ministerien („Presidential Affairs, Foreign Affairs, Finance, Information, Transport and Culture“) sowie von ihnen verbundenen Unternehmen, die in Syrien Geschäfte machen. Bei einer Pressekonferenz im Londoner Frontline Club präsentierte WikiLeaks-Unterstützerin Sarah Harrison den neuen Leak ohne Julian Assange. Der WikiLeaks-Gründer ist immer noch in der ecuadorianischen Botschaft, um sich …

Unter deutschem Oberkommando werden zurzeit Seemanöver im Mittelmeer abgehalten, an denen sich Deutschland, Frankreich und die Türkei beteiligen. Es handle sich um eine Botschaft an „Terroristen“, erklärte Flottillenadmiral Thorsten Kähler am vergangenen Mittwoch gegenüber der türkischen Presse. Nicht auszuschließen ist, dass der Abschuss eines türkischen Jets durch die syrische Luftabwehr der eigentliche Anlass für das Kriegsspiel ist. Zwar dürfte eine …

Wie kam es dazu, dass das verhasste Acta-Abkommen vom Europäischen Parlament gestoppt wurde? Millionen von Menschen protestierten dagegen, unterzeichneten Petitionen, versandten Emails und jeweils Zehntausende fanden sich in vielen Städten zu Demonstrationen ein. Ist der Widerstand entsprechend massiv, lassen sich diktatorische Maßnahmen einfach nicht durchsetzen. Nicht anders wäre es, würden sich die Bürger mit der gleichen Leidenschaft gegen die Finanzierung …

Diese kräftigen Worte entstammen dem Mund von Dagmar Enkelmann. Die deutlichsten Argumente, die beleuchten, wohin der Fiskalpakt führt, wurden von Abgeordneten der Fraktion „Die Linke“ präsentiert und – wie wir mittlerweile wissen – ignoriert. Doch auch wenn ein Großteil der Deutschen nicht bereit wäre, dieser Fraktion bei Wahlen ihre Stimme zu schenken, wenn Wahrheiten ausgesprochen werden, dann verdienen sie Respekt …

Jedes Problem hat eine Ursache. Der logischste aller möglichen Schritte wäre, die Ursache zu beheben. Im Falle der Euro- und Wirtschaftskrise steht dies jedoch nicht zur Debatte. Nein, es wird, unter Beibehaltung der Ursache, nach Lösungen gesucht. Und diese bringen in erster Linie Folgendes mit sich: Europäische Regierungen geben die Finanzhoheit aus der Hand. Jede mögliche Belebung der Wirtschaft wird …

Der Ernst der Lage ist immer zu erkennen an der Anzahl und Dichte der Konferenzen, die zur Lösung des Problems abgehalten werden. Und da liegen Syrien und Euroland einsam an der Spitze. Den hoffnungsvollen Ansatz des Annan-Planes haben die Betreiber der Eskalation in Washington und den arabischen Monarchien genutzt, um die Opposition massiv aufzurüsten. Man hat Zeit gewonnen und sie …

Wie zu erwarten war, hat der Bundestag am Freitag einer erneuten Teil-Entmachtung seiner selbst zugestimmt. Angesichts der nahenden Sommerpause stand den werten Damen und Herren Volksvertreter der Sinn wohl nicht unbedingt nach einer eingehenden Prüfung des ESM- und „Fiskalpakt“-Gesetzes. Dies wird nun das Bundesverfassungsgericht und der Präsident ebendieses, Andreas Voßkuhle, übernehmen müssen. Eine Abstimmung nach Maß für Bundeskanzlerin Angela Merkel …

Während das Militär damit beschäftigt ist, sich noch irgendwie so viel Macht als möglich zu sichern, und die Moslembrüder ihren frischgebackenen Präsidenten sowie sich selbst feiern, versinkt Ägypten immer mehr im Chaos. Vor allem die sexuellen Übergriffe auf Frauen nehmen Ausmaße an, die sich auch in einem Horrorfilm gut machen würden. Natasha Smith, eine junge Journalistin aus Großbritannien wollte es …

Wieder einmal eine dieser nichtssagenden und doch so beruhigenden Schlagzeilen: „120 Milliarden Euro mehr für Wachstum!“ Die Wirtschaft braucht höhere Umsätze, dass der Staat mehr Steuern einnimmt, um den Finanzsektor weiter befriedigen zu können. Mehr Konsum? Ausgeschlossen! Die Leute sollen schaffen, nicht prassen. Wir brauchen Investoren. Die kommen am ehesten, wenn ihnen die notwendigen Gelder für ihre Vorhaben gleich mit …

Wie der syrische Minister für Information schon am vergangenen Wochenende erklärte, könnte es sich beim Abschuss des türkischen Kampfflugzeuges um einen Irrtum gehandelt haben. Die syrische Luftabwehr sei – so der Minister – davon ausgegangen, dass der Jet israelischer Herkunft war. Israel verfügt über denselben Flugzeugtyp, McDonald Douglas F-4 Phantom. Wäre die in den syrischen Luftraum eingedrungene Militärmaschine als aus …

Ein großes Wort der Kanzlerin. Es dient der Beruhigung der deutschen Sparer so wie seinerzeit ihre und die vollmundige Erklärung Steinbrücks, dass das Geld der Sparer sicher sei. Damals ist es gutgegangen. Mittlerweile haben wir aber so viele beruhigende Erklärungen gehört, dass man sie sich im Einzelnen nicht mehr merken kann. Nach der schwersten Krise seit 1929 sollten nach den …

Die Weltlage ist angespannt. „Crash oder Krieg“, was wird die (nahe) Zukunft bescheren? Führte der Zweite Weltkrieg, zumindest vom Standpunkt der USA aus betrachtet, nicht aus einer ähnlichen Krise heraus? Sind Sparmaßnahmen nicht rasch vergessen, wenn ein Krieg zum Aufrüsten zwingt? Folgt der Zerstörung nicht immer ein Wiederaufbau – also eine Belebung der Wirtschaft? Zwischen den 1930-Jahren und jetzt gibt …

Abdallah Ismail (Name geändert) ist 27 Jahre alt und kommt aus Damaskus. Vor etwa einem halben Jahr hat er Syrien verlassen und wohnt jetzt in Beirut, wo ich ihn kennengelernt habe. Abdallahs Religion auf dem Papier ist alawitisch, gleich der des syrischen Präsidenten Baschar al Assad. Im politischen und gesellschaftlichen Gefüge des Landes spielt Religion eine große Rolle. Von den …

Die Ereignisse im Syrienkonflikt spitzen sich immer weiter zu. Bei der jüngsten Luftraumverletzung durch ein türkisches Kampfflugzeug, das von der syrischen Luftabwehr am Freitag abgeschossen wurde, handelt es sich um den letzten Höhepunkt. Wie erst kürzlich wieder bestätigt wurde, schleusen Saudi Arabien, Katar und die Türkei Waffen und Kämpfer ins Land. Unterstützt werden die Aktionen durch den US-Geheimdienst C.I.A. Regierungsfeindliche …

16.084.425.792.391,00 oder ausgeschrieben  sechzehn Billionen, vierundachtzig Milliarden, vierhundertfünfundzwanzig Millionen, siebenhundertzweiundneunzig Tausend und dreihundertundeinundneunzig US-Dollar, eine wirklich beeindruckende Zahl. Und genau so hoch ist nach der letzten Zählung die Staatsschuld in den Vereinigten Staaten. Somit ist die Fiskal- und Verschuldungssituation der USA nicht weniger dramatisch als die von Griechenland – mit vielleicht etwas mehr politischer Halluzinogene, was dem Wahnsinn der Verleugnung …

Das Bundesverfassungsgericht bittet Bundespräsident Joachim Gauck um Aufschub und torpediert somit die Pläne der europäischen Staats- und Regierungschefs, den undemokratischen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zum 1. Juli zu installieren. Erst gestern hatte ich geschrieben, dass Karlsruhe den ESM aus verfassungsrechtlicher Sicht eigentlich nicht passieren lassen dürfte, heute nun kam es zu einem ersten Etappensieg für diejenigen, die Staatsorgane wie den Bundestag …

In der Politik als auch in der Berichterstattung um Syrien zeichnen sich unter den bisherigen Gegnern Assads gegenläufige Entwicklungen ab. Die monarchistisch regierten Länder Arabiens und der Syrische Nationalrat setzen weiterhin auf Eskalation mit Waffenlieferungen, Invasionsdrohungen und zunehmend mit den Mitteln der Desinformation. Die regierungstreuen Sender Syriens werden nicht mehr ausgestrahlt über die Satelliten der Golfstaaten. Stattdessen dürfen religiöse Fanatiker …

Nur kurz nach Bekanntwerden einer Ankündigung großangelegter Militärübungen in Syrien, an denen sich Russland, China und Iran beteiligten sollten, wurde dieser Plan von den beteiligten Staaten dementiert. Unbeantwortet bleibt die Frage, was tatsächlich hinter den, von der iranischen Nachrichtenagentur Fars verbreiteten, Gerüchten steckt. Auch wenn großangelegte Manöver somit keinesfalls zu erwarten sind, die auf diesem Wege weitergegebene Botschaft einer militärischen …

Während Politik und Presse in Europa, USA und im arabischen Raum sich uniform gegen die syrische Regierung unter Assad aussprechen, wird die Unterstützung durch Russland und China immer deutlicher. Einer iranischen Pressemeldung zufolge seien schon innerhalb der kommenden Wochen großangelegte Manöver in Syrien geplant, an denen sich Russland, China und Iran beteiligen werden. Dass es vorwiegend ausländische Kräfte sind, die …

Schon lange ist es still um Libyen. Gaddafi ist tot. Das Ziel ist erreicht. Vier Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs landeten in libyschen Kerkern. Die einzigen Meldungen, die darüber erscheinen, berichten, dass die Betroffenen „wohlauf“ seien. Was für ein Skandal wäre es, würden Repräsentanten internationaler Organisationen in Syrien eingesperrt werden oder im Iran oder in einem anderen sogenannten „Schurkenstaat“. Doch die …

Heute hat er es uns aber gezeigt, der Herr Bundespräsident. Eine bemerkenswerte Rede, die scheinbar ihn gehalten hat, dort in Hamburg vor der Führungsakademie der Bundeswehr. Aus spiegel.de habe ich entnommen, dass er mehrmals vom Text der Rede abgewichen ist. Folgendes legt er uns unter das Kopfkissen: „Er stelle in der Bevölkerung auch eine Tendenz zum „Nicht-Wissen-Wollen“ fest, kritisierte Gauck …

Die von Kofi Annan ausgehandelte Waffenruhe hat ihren Zweck erfüllt. Sie wird nicht mehr gebraucht. Sie war nie willkommen in den Reihen der Anti-Assad-Koalition. Vielmehr kann sie als notwendiges Übel angesehen werden, um die vollkommene Niederlage der Rebellen zu verhindern. Eine Fortsetzung der Kämpfe hätte vermutlich zur Vernichtung der innersyrischen militärischen Kräfte geführt. Nach dem Verfassungsreferendum und den Wahlen in …

Entlarvt ein geleaktes Sitzungsprotokoll des Bundestags-Innenausschusses die nach außen dargestellte Position der Grünen zur Vorratsdatenspeicherung? Der BT-Ausschuss hatte am 2. Mai 2012 Besuch von Dr. Reinhard Priebe, EU-Kommissionsdirektor für Innere Sicherheit, der über das Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung (d.h. zur anlasslosen Überwachung des Datenverkehrs) sprach: EU klagt gegen Deutschland. Ein Wortprotokoll dieser Anhörung wurde vom AK Vorrat (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) auf seiner …

Montreal – Halb Montreal ist in Party-Stimmung. Gleichzeitig sorgen die Proteste der Studenten für Nervosität. Die Sicherheitskräfte sind zu voller Stärke vertreten – und sorgen für mehr Chaos als die wesentlich geringere Zahl von Demonstranten. Doch das System unterliegt einer gewaltigen Belastungsprobe. Die Sorge um Ausschreitungen legt öffentliche Einrichtungen, wie den Polizeinotruf, vorübergehend lahm. Die Behörden sehen sich mit unzähligen …

Der Grand Prix der Formel I zählt jedes Jahr zu den Höhepunkten im sozialen Leben Montreals. Drei Tage lang verwandelt sich die Stadt in einen riesigen Party-Zirkus. Doch heuer kündigen sich Probleme an. Der Zwist zwischen Studenten und Regierung ist noch lange nicht beigelegt. Und die Proteste werden sich, während Montreal im internationalen Rampenlicht steht, während des kommenden Wochenendes intensivieren. …

Immer massiver werden die Beschuldigungen, die gegen die syrische Regierung unter Baschar al-Assad erhoben werden. Die jüngsten Meldungen sprechen von einem Massaker, bei dem zumindest 80 Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Diese Behauptung entstammt aus Kreisen der Aufständischen und wird von der syrischen Regierung zurückgewiesen. Während die Zeitungen mehrheitlich berichten, dass UN-Beobachtern die Zufahrt in das Dorf Al-Kobeir von …

Am Montagabend, kurz vor Mitternacht, widmete das ZDF doch tatsächlich den Bilderbergern einen kurzen Beitrag. „Ein Meeting, das es offiziell gar nicht gibt“, sorgt Ina Bergmann schon in der Einleitung für Spannung. Doch was folgt? Vielleicht gar ein Interview mit Jürgen Trittin oder Matthias Nass? Aber keineswegs. Der dreiminütige Bericht setzt sich fast ausschließlich mit den „Verschwörungstheoretikern“ auseinander, die es …

Wenn immer sich einflussreiche Menschen hinter verschlossenen Türen zusammenfinden, führt dies zu Misstrauen. Sind demokratisch gewählte Politiker darüber hinaus noch als „Privatpersonen“ anwesend, ist die Presse geladen, ohne jemals darüber zu berichten, intensiviert dies gewiss den Anlass zum Hinterfragen. Zwar wurden auch dieses Jahr die Namen der Teilnehmer an der Bilderberg-Konferenz Interessierten zugänglich gemacht und die Themenpunkte grob umrissen, doch …