Politik

„Dieser Film ist mehr wert als sechs Divisionen“. Auf diesen Satz Churchills von 1942 über den Film „Mrs. Miniver“ stoße ich in dem ausgezeichnet gearbeiteten und sehr sorgfältig recherchierten Buch von Felix Moeller: „Der Filmminister. Goebbels und der Film in Dritten Reich“ (mit einem Vorwort von Volker Schlöndorff), bei Henschel Berlin 1998 erschienen. Goebbels lobt diesen amerikanischen Film, denn er …

Wenn man sich die im Bundestag vertretenen Berufsgruppen anschaut, so stechen in besonderem Maße die Juristen heraus. Etwa 22 Prozent der im Jahr 2009 gewählten Abgeordneten haben nach eigenen Angaben einen solchen beruflichen Hintergrund. Naiv betrachtet könnte man meinen, dass aus dem Vorhandensein so vieler Rechtskundiger auch ein hohes Ausmaß an gerechten Entscheidungen resultieren sollte. Vielleicht nicht ganz so naiv …

Julian Assange sitzt wegen zweifelhafter Vorwürfe in einem britischen Gefängnis. Das Gericht beschloss, ihn gegen Kaution freizulassen. Aus Schweden erfolgte Einspruch. Mittlerweile wurde durch Assanges Anwalt bekannt, dass im US-Bundesstaat Virginia „im geheimen bestellte“ Geschworene gerade darüber beraten, ob von US-Seite Anklage erhoben werden soll. Sollte eine Auslieferung Assanges von den USA gefordert werden, würde dies, trotz anti-amerikanischer Stimmung in …

Die Formulierung ist zwar ungewohnt, doch bei verbindlicher Wehrpflicht handelt es sich um Zwangsarbeit, auch wenn Sozialdienst als Alternative angeboten wird. Das Aussetzen der Zwangsrekrutierung ist so gut wie beschlossen. Auf den ersten Blick wirkt eine Berufsarmee, wie sie in Amerika seit fast vier Jahrzehnten besteht, als perfekte Lösung. Allerdings könnte sie auch Gefahren mit sich bringen, und auf einige …

Heute Nacht fiel es mir wie Schuppen von den Augen. Es war bestimmt eine der derzeit unzähligen Sternschnuppen, die mir den Wunsch nach Erleuchtung erfüllte; gesandt wurde sie mir subtil, sozusagen durch sorgsam gebundene Seiten der Gebrüder Grimm, deren Werke ich mal wieder zur Hand nahm: Ich stellte mir gerade vor, wie eines dieser Märchen, leicht modifiziert neu aufgelegt, derzeit …

Was vollzieht sich in unserem Lande gerade? Wir sehen einen jungen konservativen Minister der CSU in Begleitung seiner Gattin bei deutschen Soldaten, die nach Ansicht des Ministers in Afghanistan „in kriegsähnlichen Zuständen“ stehen. Es handelt sich also um einen Frontbesuch. Zu Weihnachten. Die Frau des Ministers begründet ihre Teilnahme an der Reise: sie wolle „als Gattin und Mutter zu Weihnachten …

Es ist der Stoff für einen Thriller: Ein Hacker wird zum bekanntesten Aktivisten im Internet und macht sich zum Staatsfeind Nummer Eins der USA. Er wird aus heiterem Himmel von Interpol gesucht und der Vergewaltigung in zwei Fällen angeklagt. Ob dieser Geschichte genügend Wahrheit anhaftet oder ob sie dem Kalkül bestehender Machthaber entsprechend eingefädelt wurde wird die Zeit zeigen – …

Nachdem sich Brasilien unmissverständlich für die Errichtung eines unabhängigen Staates Palästina ausgesprochen hatte, folgten nun auch Argentinien und Uruguay. Das israelische Außenministerium, der Jüdische Weltkongress und die ADL (Anti-Defamation-League) kritisieren diese neue Entwicklung. Während die Vereinten Nationen schon im September festgestellt hatten, dass ein amerikanischer Staatsbürger auf der Mavi Marmara durch israelische Soldaten ermordet wurde, bezeichnen die USA die Anerkennung …

NBC bringt es auf den Punkt: „Endlich ist die Verbrecherjagd beendet.“ Besser kann man es nicht auf diesen bringen. Die amerikanischen Minister freuen sich, die Partei der Republikaner plant einen Kongress, auf welchem demokratisch über Art und Zeitpunkt der Hinrichtung von Julian Assange entschieden werden soll. Das liberale Schweden wird vom liberalen Großbritannien die Auslieferung des Schwerverbrechers fordern. Der CIA …

Es handelt sich um keine Kritik gegen Wikileaks, sondern um Überlegungen zu den Konsequenzen. Ein gestern in Mail-Online erschienener Kommentar endet mit dem Schluss: „Wikileaks hat das Recht von Regierungen, ihre eigenen Geheimnisse zu bewahren, herausgefordert. Regierungen werden mittels neuer Bestimmungen zurückschlagen.“ Seit einiger Zeit wird an Möglichkeiten gearbeitet, den bislang freien Fluss von Informationen im Internet zu regulieren. Unter …

Während sich heute, Montag, Vertreter der Weltmächte in Genf mit einem Repräsentanten Irans zu einer neuen Gesprächsrunde im Atomstreit zusammenfinden, wurde gestern vom Iran verlautet, über eigenes Uranerz zu verfügen – berichtet der Guardian. Irans Bestrebungen, aufbereitetes Uran von anderen Ländern zu beziehen, wurden seit langem von internationalen Beobachtern mit Aufmerksamkeit verfolgt. Veröffentlichungen bei Wikileaks zufolge, soll der Iran jedoch …

Der Entschluss des brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva, durch ein am 1. Dezember übermitteltes Schreiben an den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas, Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen, löste in Israel und den Vereinigten Staaten scharfe Kritik aus. Silva, dessen Amtsperiode in wenigen Wochen zu Ende geht, wird vorgeworfen, den Friedensprozess in seiner Entwicklung negativ zu beeinflussen. Silvas …

Sie haben es schon erfahren – gehört, gelesen, gesehen. Die FDP hat ein Problem, mit dem Helmut. Ging es nach den bisher veröffentlichten Unterlagen nur darum, dass der Helmut manchmal in der Botschaft der USA in einem bequemen Besuchersessel saß und mit Cheeseburgern verwöhnt wurde, im Gegenzug dafür über interne Probleme bei der CDU berichtete, so wird es jetzt erst …

Diese Behauptung stammt aus dem Mund von Kadri Ecvet Tezcan, zur Zeit türkischer Botschafter in Österreich. Als Generalkonsul in Hamburg bezeichnete er im Jahr 1993 die Deutschen als ausländerfeindlich. In einem Interview, das in Österreich für Schlagzeilen sorge, kritisierte er sowohl die Politik des Gastlandes als auch dessen Bevölkerung. In einer leidenschaftlichen Parlamentsrede (Video) forderte der österreichische BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler …

(Achtung Satire) – Wikileaks macht es möglich, es ist einfach wunderbar. Die führende Weltmacht zeigt es uns schwarz auf weiß, was sie von unserer Regierung hält, nämlich nichts. Dies scheint einer der wenigen Momente zu sein, in welchem ich, unter Verzicht auf jegliche Einrede, den Vereinigten Staaten von Amerika zustimmen will, eigentlich auch müsste. Was ist denn eigentlich zu lesen? …

Das 2-Grad-Ziel ist nicht mehr zu halten. „Denn es bleibt nicht mehr viel Zeit, um das Unbeherrschbare noch zu vermeiden und das Unvermeidbare sicher zu beherrschen“. (Homepage vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung) „Der Pfad, auf dem wir gegenwärtig sind, geht Richtung 4-5 Grad“. (Dr. Anders Levermann, PIK). Und die globalen Trends deuten in eben diese Richtung: das Wirtschaftswachstum mit den damit …

Heute sah man Maschinenpistolen vor dem Reichstag. Die Träger hatten das Gesicht zum Volk. Menschen waren gekommen, um zu demonstrieren, sich „herzuzeigen“. Und ihre Meinung. Dass sie nicht einverstanden seien mit dem, was da drinnen beschlossen werden würde. Das Parlament befasst sich mit dem Haushalt. Und die Regierenden feiern es schon als Erfolg, dass die Aufnahme neuer Schulden geringer ausfalle, …

Ein Mann weißer Hautfarbe, christlicher Wurzeln und heterosexueller Orientierung bietet bereits eine ganze Menge Angriffspunkte. Stammt dieser Mann noch dazu aus Deutschland, lassen sich weitere anhaltlose Beschuldigungen vorbringen, wie sich am Beispiel des EU-Politikers Martin Schulz wieder einmal unter Beweis gestellt hat. Godfrey Bloom versuchte, Schulz’ Rede durch unentschuldbare Nazi-Vorwürfe zu entkräften. Zwar erschallten sofort schwere Proteste, Bloom verlies vorübergehend …

Der Hosenanzug sitzt, die Frisur auch, Angela Merkel schreitet zum Rednerpult des Bundestages. Einige Medienvertreter werden sich nach dem Ende der Haushaltsdebatte an eine entfesselte Kanzlerin erinnern, welche die Bodenhaftung nach einem Jahr schwebenden Regierens wieder gefunden hat. Und woran liegt das? Am Rouge. Oder besser gesagt am gesamten Make-up. Seit „Uns Angie“ im Amt ist hat sie sich der …

„Ich persönlich glaube nicht, dass die Gesellschaftsform, wie wir sie derzeit in Europa gewohnt sind, mit Rechtsstaatlichkeit, bürgerlichen Freiheiten und wirtschaftlicher Prosperität, solch einen rapiden Temperaturanstieg überstehen würde.“ Lese ich am Morgen und halte inne. Was für ein Satz! Da redet ein junger Mann. Der arbeitet in Potsdam. Als Forscher. Am Institut für Klimafolgenforschung. Dr. Anders Levermann. Er schreibt am …

Ernst Jandl brachte mich drauf. Während ich die Kanzlerin zum Bundeshaushalt tönen höre, kommt mir „Das Röcheln der Mona Lisa“ in den Sinn.                    Per twitter…. Das klingt ähnlich.       Nicht Zukunftiges sei zu hören, lästerte eine Gazette. Und mir fiel jener Grabsteinspruch ein: „Ihr half kein Arzt, ihr half kein Tee. Drum ging sie in die Himmelshöh‘.“         Die Regierung ist dermaßen …

Während in der Bundesrepublik seit langem heftig über Sicherheit, Notwendigkeit und Ausbau von Gorleben, Asse und Co gestritten wird, bedurfte es in Spanien einer äußerst angespannten Wirtschaftslage, um nochmals ernsthaft über den Bau landeseigener Atommülllager nachzudenken. Bis 1994 wurden Brennstäbe aus den spanischen Atomeilern zur Wiederaubereitung nach Frankreich geschickt – und bis heute noch nicht zurückgeholt. Für diesen Müll wird …

Der CDU-Politiker Siegfried Kauder äußerte die Idee, mögliche Terror-Anschläge dadurch zu verhindern, dass die Presse einfach nicht über potentielle Ziele berichtet. Basiert dieser Vorschlag auf Logik? Für bestimmte Vorfälle hat es durchaus seine Richtigkeit, dass Meldungen der Presse verrückte bis gefährliche Ideen provozieren können. Doch, setzen wir die Existenz von Terror-Organisationen voraus, sollten diese wirklich darauf warten, dass Ihnen ein …

Befürchtungen, der Deutsche Reichstag in Berlin könnte zum Ziel eines Terroranschlages werden, bleiben weiter bestehen. Mittlerweile wurde der Zugang zur gläsernen Kuppel für Besucher ohne Voranmeldung gesperrt. Schwer bewaffnete Polizisten bewachen das ehrwürdige Gebäude ebenso wie Flughäfen und Bahnhöfe. Erinnerungen werden wach, dass dieser Reichstag schon einmal in Flammen stand. Wer damals dafür verantwortlich war, wird für immer ein Mysterium …

Nun hat auch Irland kapituliert und die EU offiziell um Hilfe gebeten. Damit ist Irland das zweite Land nach Griechenland das de facto zum „EU-Protektorat“ wird. An die bis zu 100 Milliarden Euro Hilfsgelder für Irland sind strenge Bedingungen geknüpft. Im Wesentlichen geht die Kontrolle des Haushalts an die EU über und ohne diese Kompetenz hat ein Land praktisch seine …

Nie sei die Sicherheit Deutschlands so bedroht gewesen, wie in diesen Tagen, verkündet er vor laufenden Kameras und die Gazetten drucken eifrig ab, was ihnen da präsentiert wird. Und siehe da: Pünktlich vor der Innenministerkonferenz findet sich ein gefährliches Gepäckstück in einem Flugzeug aus Namibia, das Richtung Deutschland unterwegs ist.  Waffenstarrende Polizei ist plötzlich auf den Straßen. Der Chef der …

Kann ein Massenmörder freigesprochen werden, wenn sein Geständnis unter Folter erfolgte? Der mutmaßliche Terrorist, angebliches Mitglied von Al-Kaida, Ahmed Ghailani wurde von einem zivilen Strafgericht in 285 Punkten der Anklage freigesprochen. Für schuldig befunden wurde er von den Geschworenen nur in einem einzigen Anklagepunkt, der allerdings für eine lebenslängliche Haftstrafe ausreicht. Das überraschende Urteil ist darauf zurück zu führen, dass …

Ja, man sollte in emotionalen Momenten nichts von sich geben, was ein paar Stunden später möglicherweise bereut oder mit ganz anderen Augen gesehen wird. Aber in diesem Fall muss ich leider eine Ausnahme machen, denn was mir gerade durch den Kopf geht, seitdem ich die „Werbeanzeige“ unserer allseits geliebten Kanzlerin entdeckt habe, darf da nicht drin bleiben, sonst platzt mir …

Wer regiert in einer Demokratie? Das Volk bzw. dessen Vertreter, die durch Wahl bestimmt werden! Auch wenn diese Antwort so angenehm idealistisch klingt, ist sie genauso falsch wie der Glaube, dass Geld von Zentralbanken in Umlauf gesetzt wird. Wie sonst könnte es immer wieder der Fall sein, dass Entscheidungen gegen den Willen des Volkes getroffen werden? Wie sonst wäre es …

Neben Schweden, Dänemark und Norwegen sei auch Deutschland betroffen, wird in manchen Medien erwähnt. Unter dem Schutz diplomatischer Immunität, seien Bürger der genannten Länder, ohne Berücksichtigung der nationalen Gesetze, von US-Botschaften aus überwacht worden. Wie von offizieller amerikanischer Seite teilweise auch bestätigt wird, ausschließlich zum Schutz der eigenen diplomatischen Vertretungen. Was bei den Berichten über die Vorfälle jedoch ins Auge …