Politik

Hätten Sie es gewusst? Die meisten armen Kinder (über 30 Prozent!) leben in Mecklenburg-Vorpommern. Auch Bremen, Berlin, der Nordosten Brandenburgs, Sachsen-Anhalt und der Westen Sachsens zeigen mit Werten zwischen 25 und 30 Prozent besorgniserregende Zahlen. In der reichen Hansestadt Hamburg leben sage und schreibe 20 bis 25 Prozent der Kinder unterhalb der Armutsgrenze, ebenfalls in weiten Teilen Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens. …

Ein Schlag ins Gesicht aller Umweltschützer und Befürworter der Energiewende: Auch in Europa ist Fracking erlaubt. Die EU-Kommission versäumte es bei der Definition der aktuellen europäischen Klimaziele, das Fracking einzuschränken. Bei dieser Methode werden Gas und Öl mithilfe von Chemie und Druck aus tieferen Gesteinsmassen herausgepresst. Einen „Kniefall vor der Öl- und Gaslobby“ sehen alarmierte Kritiker darin. Wie uns Sand …

Die Bundeswehr muss sich wieder auf Einsätze einstellen, die diesmal nach Afrika führen und als dortige Mission deklariert werden. Gemeint ist hiermit der Einsatz in Mali, der nun robuster durchgeführt und zudem ausgeweitet werden soll. Aber welchen Hintergrund hat der Einsatz, bei dem Frankreich wesentlich unterstützt wird, wirklich? Die Situation in Mali Mali ist ein relativ kleiner Binnenstaat in Nordafrika. …

Frische Luft gibt es schon lange nicht mehr, ebenso wie die Meere mit kleinen Plastikteilchen durchsetzt und vergiftet sind, atmen wir im Glauben nach Leben so viele Gifte durch unsere Lungen in die Körper. Wir trinken verunreinigtes Wasser und essen wahrlich den Tod. Wir leben nicht, wir werden am Leben gelassen. Die EU, inklusive Deutschland ist weiterhin bemüht über ein …

Die Enttäuschung von Otto Normalbürger ist groß. Da die Bundesregierung nicht gegen die Angriffe der NSA vorgeht, überlegt er, selbst etwas dagegen zu unternehmen, falls notwendig auch gewaltsam. Wäre das erlaubt und rechtens? Die Antwort ist: Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Man stelle sich folgendes Szenario vor: Eine fremde, aber als befreundet bezeichnete Staatsmacht hat sich auf deutschem Staatsgebiet die Möglichkeit …

58.000.000 Schweine werden jährlich in Deutschland gemästet und 1/3 der verarbeiteten Tierprodukte wandert wieder in den Müll. Schweinefleisch in den Supermärkten ist sehr billig. Mehr als die Hälfte des deutschen Schweinefleischs wird in riesigen Mastställen in Nord- und Ostdeutschland produziert, dort wo die Bevölkerung gering ist und nur wenig öffentliches Aufsehen erregt wird. Reinhild Benning vom Bund Umwelt und Naturschutz …

Wahlfälschung in Deutschland? Das kann nicht sein, mögen Sie denken. Vielleicht in fernen Ländern, deren Namen wir kaum kennen und die mit der Demokratie nichts am Hut haben, ja. Aber in Deutschland? Nie und nimmer! Sollten Sie zu dieser Einschätzung kommen, sind Sie in bester Gesellschaft, denn nur wenige Menschen können sich vorstellen, dass es bei Wahlen in unserem Land …

Im August 2013 ging die Nachricht um die Welt, dass in Syriens Hauptstadt Damaskus Giftgas gegen Zivilisten eingesetzt worden war. Die amerikanische Regierung konstatierte: Dahinter konnte nur Präsident Baschar al-Assad stecken. US-Präsident Barack Obama war sofort bereit zu einem „Vergeltungsschlag“, denn es gab angeblich hinreichende Beweise dafür, dass die Truppen des syrischen Regimes Chemiewaffen gegen ihre Landsleute zum Einsatz gebracht …

Das Thema beherrscht derzeit nicht gerade die Schlagzeilen, verdient es aber, näher beleuchtet werden. Zehn Jahre nach dem Irakkrieg ist das Stichwort Uranmunition immer noch aktuell. Am 6. November 2013 fand der Aktionstag für die Ächtung von Uranwaffen statt. Initiator war die globale, in 32 Staaten aktive ICUBW (International Coalition to Ban Uranium Weapons). Tatsache ist, dass Hintergrundinformationen über die …

So kommen jedenfalls bei vielen Bürgern die Äußerungen des TGD-Bundesvorsitzenden zum schwarz-roten Koalitionsvertrag an. Kenan Kolat lebt seit 1980 in Berlin und ist seit acht Jahren Oberhaupt der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Der Diplom-Ingenieur ist SPD-Mitglied, im Besitz der deutschen und der türkischen Staatsbürgerschaft sowie Ehemann von Dilek Kolat, der Berliner Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen. So ein Mann …

Und wir werden alle verschaukelt, nur unter veränderten Vorzeichen sprich Farben. Denn was die schwarz-roten Spitzenteams von CDU/CSU und SPD in Berlin an Wohltaten zusammengeschnürt und mit dem Geschenkanhänger „Koalitionsvertrag“ versehen hat, betrachten nicht nur Anhänger der Oppositionsparteien mit Unbehagen: opulentes Weihnachtspaket für alle oder größte Mogelpackung aller Zeiten? Vom Wähler abgesegnetes Polittheater: „Mutti“ hält still, wenn Gabriel es will …

Wir leben mit diesem Begriff, wir verwenden ihn, wir sind bereit, dieses Ideal zu verteidigen und sogar Kriege werden zur Verbreitung der Demokratie auf dieser Welt geführt. Wir kennen das Gegenteil, die Diktatur, die wir einheitlich ablehnen. Wir wissen um die Bedeutung dieses altgriechischen Wortes: Volksherrschaft. „We The People“ steht an oberster Stelle der amerikanischen Verfassung. Sind es aber wirklich …

Beides, sowohl Globalisierung als auch Demokratie, ist mit Vor- und Nachteilen ausgestattet. Am System der Demokratie ließen sich relativ leicht Veränderungen durchführen, um den Interessen des Bürgers mehr entgegen zu kommen. Doch wie sieht es mit Globalisierung aus? All ihre Vorteile beziehen sich bestenfalls auf den Menschen als Konsumenten. Er ist aber mehr, und, vor allem: Er ist Mensch! Je …

Was eigentlich genau ist eine Demokratie? Jeder versteht etwas anderes darunter, weshalb es sinnvoll erscheint, den Begriff Demokratie zunächst einmal allgemeingültig zu definieren. Im Gegensatz zu dem von jedem nachlesbaren Artikel über Demokratie bei Wikipedia betrachten wir noch eine andere Sichtweise. Der Begriff „Demos“ kommt aus dem Altgriechischen und bedeutet so etwas wie „Dorf“. Als kleinste Verwaltungseinheit nannte man in …

Europa braucht mehr Arbeitskräfte. Jüngsten Meldungen zufolge, hat die EU-Kommission Deutschland, gleichzeitig auch Österreich und die Niederlande, aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, um Hausfrauen und Mütter in den Arbeitsmarkt zu integrieren. In erster Linie durch das Schaffen von mehr Kindergärten. Daneben sollen auch älteren Menschen, Ausländern und unqualifizierten Arbeitskräften mehr Möglichkeiten geboten werden, einer Arbeit nachzugehen. Obwohl es zur Zeit Millionen …

Im Jahr 2013 sollte eine neue Ära einbrechen. Die Gebühreneinzugszentrale sowie die Rundfunkgebühren gehören seit Anfang 2013 der Vergangenheit an. Anstatt von Haustür zu Haustür zu gehen und mögliche GEZ-Hinterzieher direkt persönlich zur Rechenschaft zu ziehen und mit hohen Strafen zu belasten, wird jetzt eine Haushaltspauschale als Rundfunkbeitrag für jeden Haushalt erhoben und die Gebühreneinzugszentrale nennt sich ganz harmlos Beitragsservice. …

“Ich habe in Bayern 600 Bu?rgermeister,” ließ sich Hubert Aiwanger jüngst im Handelsblatt zitierten. Nicht die Partei, sondern er. Diese Aussage lässt tief blicken, nicht nur in die Psyche des Vorsitzenden der Partei Freie Wähler, sondern auch in die Verfassung der Partei selbst. 280.000 Mitglieder soll seine Partei haben, lässt Aiwanger über die Medien verbreiten. FDP, Grüne und Linkspartei kommen …

Flut und Hochwasser erschüttern weite Teile Deutschlands. Die Schäden, die das Hochwasser zur Zeit in Deutschland verursacht, sind immens. Viele Orte sind komplett überflutet und das Wasser hat vielen Menschen ihr Haus und ihren Lebensraum genommen. Besonders betroffen sind Bayern, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Niedersachsen und Brandenburg steht das Schlimmste wohl noch bevor. Selbst der bayrische Ministerpräsident Seehofer zeigt sich …

  Wer heute in Deutschland eine Zeitung aufschlägt, oder die Nachrichten im Fernsehen anschaut, ist davon überzeugt, eine objektive Berichterstattung zu erhalten, die Sachlagen so wiedergibt, wie sie sich tatsächlich verhalten. Die Pressefreiheit ist im Grundgesetzt im Artikel fünf verankert uns garantiert allen Medien das Recht auf Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und Rundfunkfreiheit. Betrachtet man jedoch die Manipulation der Berichterstattung, die viele …

„Friede durch Angst“ war einst, während des sogenannten „Kalten Krieges“ zwischen West und Ost, der Begriff für den Umstand, der einen tatsächlichen Konflikt praktisch ausschloss. Genau diese Situation hat sich, aufgrund der Weiterentwicklung moderner Waffensysteme, noch deutlich verschärft. Können wir den Drohgebärden, die von der selbsternannten Weltpolizei USA und ihren Vasallenstaaten ausgehen, also unbesorgt zusehen? Werden sich militärische Überfälle auch …

Der Beamte im Fokus der historischen Entwicklung Die Antwort auf diese Frage ist in der Geschichte des heutigen Beamtentums zu sehen. Diese Vergünstigungen rühren noch aus Zeiten, in denen selbst ein Schrankenwärter bei der ehemaligen Deutschen Bundesbahn oder Briefträger der Deutschen Bundespost im Beamtenstatus stand. Diese Personenkreise zählten zu den Angehörigen des einfachen Dienstes, die zwar laut Grundgesetz hoheitliche Aufgaben …

Damit es ihnen nicht so ergeht wie dem Hundehalter, welcher vor einigen Wochen in Dänemark einen Urlaub verbrachte, der sicher unvergessen bleibt. Wie schon in der Vergangenheit plante Robert Rasmussen einen einwöchigen Kurzurlaub an Dänemarks Küste. Zuletzt bezog er vor vier Jahren ein gemütliches Strandhaus, das Beste daran war, Dänemark war schon zu dieser Zeit als hundefreundliches Urlaubsland bekannt. Im …

FDP und CDU sprechen sich im Bundestag für eine Erlaubnis der umstrittenen Erdgas-Fördermethode “Fracking“ aus. Eine großflächige Realisierung ist angedacht, nur in Wasserschutzgebieten soll es ein Verbot geben. Während sich die Bundesregierung gegen den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien ausspricht und “Fracking“ in bis zu 85 Prozent von Deutschlands möglichen Abbauflächen genehmigen will, gibt es heftigen Gegenwind. Regierungsparteien und Opposition …

Die Bundesrepublik Deutschland lässt sich die Beobachtung extremistischer Organisationen durch V-Leute offenbar jährlich rund 20 Millionen Euro kosten. Das will die Bild-Zeitung aus geheimen Haushaltsplänen des Verfassungsschutzes erfahren haben. Deren Sprecher dementierte die Zahlen umgehend, sie entbehrten jeder Grundlage, stellte diese aber auch nicht richtig. Die Aufregung in der Politik ist nach dem Bericht groß. Das gesamte Spitzel-System müsse dringend …

Die FDP ist aktuell nicht sehr populär – zu viel ist geschehen. Dementsprechend kämpft die Partei offenbar auf allen Ebenen um Fans, und auch einen Twitter-Account unterhält die Partei. Der verzeichnete zwar bis zum 6. Februar 2013 nur wenige Follower, aber bis zum 19. Februar 2013 hatte sich deren Zahl schon vervielfacht. Sehr eigentümlich, denn mit rechten Dingen ging das …

Der oberflächliche Eindruck ist bestechend klar und deutlich. Wir sind die Guten. Wir leben in Freiheit. Die Anderen sind entweder von Grund auf „böse“ oder von „bösen Diktatoren“ unterdrückt. Und alle Welt würde gerne so leben wie wir – mit einem nicht wirklich gutbezahlten Job, seichter Unterhaltung und Wegwerfprodukten. Jedem, der sich mit dem Weltgeschehen analytisch befasst, ist natürlich völlig …

In Deutschland wurde die Wehrpflicht schon im Jahr 2010 mit bestechender Eile abgeschafft. In Österreich findet diesbezüglich am nächsten Sonntag eine Volksbefragung statt. Ja, es handelt sich um eine Volksbefragung, deren Ergebnis unverbindlich ist – und nicht um eine Volksabstimmung. Könnte dies daran liegen, dass die Entscheidung schon längst feststeht? Bei meinen Recherchen durfte ich einerseits feststellen, dass die Debatte …

Die Euro-Krise ist noch lange nicht vorüber, erklärte der luxemburgische Premierminister am Montag vor versammelter Presse. Darüber hinaus verglich er das Jahr 2013 mit 1913, in dem die Menschen an Frieden glaubten, obwohl die Welt vor einem Krieg stand. Die Feststellung bezüglich der Krise lässt sich leicht nachvollziehen. Könnte es sein, dass der derzeit dienstälteste Regierungschef in der Europäischen Union …

Bis dato hat sich unsere Zivilisation als höchst widerstandsfähig erwiesen. Was liegt nicht so alles seit Jahren in der Luft: Börsencrash, Bankencrash, Staatsbankrott, Weltkrieg, Hungersnot – und im Jahr 2012 drohte sogar der endgültige „Weltuntergang“. So glaubten zumindest Einige. Zweifellos blicken Viele der Zukunft noch immer mit Sorge entgegen, doch trotz aller weltbewegenden Themen zeigen sich im Alltag der meisten …